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Autor Archiv

Der taktische Koalitionsbruch zeigt: Während die CSU gemeinsam mit mal mehr, mal weniger offensichtlich freundschaftlich verbundenen Medien ihren Kompetenzwahlkampf für Christian Schlegl führt, setzt das „Team Wolbergs“ weiter darauf, dass ihre Sympathiekampagne mit netten Fotos und angeblich „völlig unabhängig gegründeten“ Initiativen („Künstler für Wolbergs“, „Migranten für Wolbergs“, „Arbeitnehmer für Wolbergs“) verfängt. Hans Schaidinger indes greift im Kampf für Schlegl mit falschen Unterstellungen in die Auseinandersetzungen ein.

Wettbewerb zwischen zwei Wahlkampf- nicht politischen Konzepten: Joachim Wolbergs contra Christian Schlegl. Foto: Archiv

Wettbewerb zwischen zwei Wahlkampf- nicht politischen Konzepten: Joachim Wolbergs contra Christian Schlegl. Foto: Archiv

„Der Wahlkampf macht sehr viel Spaß. Wir erhalten sehr viel Zuspruch. Dass sich Initiativen für einen Kandidaten bilden hat es in Regensburg noch nie gegeben. So eine Bewegung für einen Kandidaten – nicht für eine Partei – hat es noch nie gegeben.“

„Scheidung auf Raten“

Als Joachim Wolbergs diese Sätze spricht, ist die Pressekonferenz kurz vor ihrem Ende. Angesichts der „Scheidung auf Raten“ (Norbert Hartl), welche die CSU mit ihrem taktisch motivierten Bruch der Koalition am Vorabend vollzogen hat, wurde zum Eil-Termin ins SPD-Wahlkampfbüro geladen. Und die Gelassenheit und Zuversicht, welche die SPD hier demonstrieren möchte, hat soeben ihren Höhepunkt erreicht. Dass man sich in der Defensive befindet – diese Sicht der Dinge will man heute keinesfalls aufkommen lassen.

Die CSU sei angezählt, lässt Fraktionschef Hartl die Medienvertreter wissen. Schließlich laufe es für die SPD einfach gut. Mehrfach betont Hart dabei, dass „Sie mich wohl selten so gelassen gesehen haben“. In der CSU, grinst Hartl, liebe man eben den Streit, aber davon lasse die SPD sich nicht beeindrucken. Das sei nicht der Stil der Sozialdemokraten, sagt er unter zustimmendem Nicken von Altoberbürgermeisterin Christa Meier, die mit am Tisch sitzt. Schließlich ist sie ja Wolbergs’ „Wahlkampfmanagerin“. Das erzählt man zumindest all jenen, die noch nicht mitbekommen haben, dass dafür, den Wahlkampf, die österreichische Agentur „Platzl Zwei“ (“Wir haben die Trendwende für die SPD in Bayern geschafft.”) engagiert worden ist. Doch das nur am Rande.

Weiter im SPD-Sympathiewahlkampf-Text.

„Der stabile Faktor“ und „das Rückgrat“

Sechs Jahre sei man „der stabile Faktor“ in dieser Stadt gewesen, lautet das Mantra. „So viel Rückgratlosigkeit habe ich nach diesen sechs Jahren nicht für möglich gehalten“, sagt Wolbergs mit Blick auf Schlegl und Rieger. Und dass man gut zusammengearbeitet habe, das habe ihm Oberbürgermeister Hans Schaidinger zuletzt am Sonntag – anlässlich der Feierlichkeiten zu seinem 65. Geburtstag – in die Hand hinein bestätigt.

Wie es in der CSU zugehe sehe man ja schon daran, dass Christian Schlegl – im Gegensatz zu Wolbergs und Hartl – den Oberbürgermeister auf der Gratulationsseite der Mittelbayerischen Zeitung nicht zu dessen Leistungen in den letzten 18 Jahren beglückwünscht habe. „Das ist schon einigermaßen bedenklich“, sagt Wolbergs und legt – demonstrativ gelassen natürlich – nach: Schlegl sei sich eben, wie jeder wisse, mit seinem Ziehvater Hans Schaidinger nicht mehr einig (Schaidinger hatte bei einem Termin im Presseclub insbesondere Schlegls Idee für einen Bustunnel unter der Altstadt scharf kritisiert. Ebenso sein Wahlversprechen für ein kostenloses zweites Kindergartenjahr.).

Schaidinger kann’s: Blödsinn verbreiten

Etwa zur selben Zeit als der SPD-Oberbürgermeisterkandidat all das sagt, veröffentlicht die Mittelbayerische Zeitung ein Statement von Hans Schaidinger, bei dem Wolbergs die Ohren klingen dürften.

Er habe mehrfach die Kastanien für Wolbergs aus dem Feuer holen müssen, so der Oberbürgermeister. Dieser habe als Sozialreferent „nicht ordentlich gearbeitet“. Und dass es Wolbergs an „Management-Qualitäten“ fehle, sehe man auch am Kulturzentrum Alte Mälzerei. Dort arbeite Wolbergs als Vorsitzender nicht effizient.

Gemeinsame Front gegen Wolbergs: Schlegl und Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Gemeinsame Front gegen Wolbergs: Schlegl und Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Damit holt Wolbergs ein Thema ein, mit dem bereits im letzten Wahlkampf gegen ihn Front gemacht wurde.

Wörtlich hieß es zunächst in dem MZ-Artikel:

Ebenso unzureichend sieht Schaidinger die Management-Fähigkeiten des SPD-Kandidaten. Joachim Wolbergs ist Vorsitzender des Vereins, der die Alte Mälzerei betreibt.

(…)

Schaidingers Eindruck: In der Alten Mälzerei gibt es sehr wohl noch Kapazitäten, die genutzt werden können. „Die Mitarbeiter dort haben mir auch nicht widersprochen, als ich festgestellt habe: Das eine oder andere könnte man dort schon noch besser machen.“

Das hätte jedoch auch dem Beirat des Vereins auffallen können, in dem zwölf Stadträte, darunter Astrid Freudenstein, Erich Tahedl (beide CSU), Dr. Thomas Burger, Lothar Strehl (beide SPD) und Jürgen Huber Grüne), sitzen. „Dieser Beirat ist von dem Verein in den letzten Jahren satzungsmäßig völlig unzureichend einberufen worden“, kritisiert Schaidinger. „Vorsitzender des Alte Mälzerei e.V. ist nach wie vor der Herr Wolbergs. Ich meine, wir könnten das Thema Alte Mälzerei effizienter managen.“

Damit ist Schaidinger sich nicht zu schade, zu lügen (oder ungeprüfte Behauptungen in die Welt zu setzen), um das Thema Mälzerei erneut aufzuwärmen: Entgegen seiner Behauptung gegenüber der MZ ist Wolbergs bereits seit mehreren Jahren nicht mehr Vorsitzender des Mälze-Vereins. Die MZ hat ihren Artikel in diesem Punkt später korrigiert und um ein Statement von Wolbergs ergänzt.

UPDATE, 17.50:  Mittlerweile sind sämtliche Aussagen von Schaidinger zur Alten Mälzerei aus dem MZ-Artikel verschwunden. Auch die Überschrift wurde geändert.

Nun darf man – auf der einen Seite – noch gespannt sein, mit welchem „Skandal“ der allseits verspezelte Veranstalter Peter Kittel in seiner zum CSU-Wahlkampfblatt umfunktionierten Stadtzeitung aufmachen wird, um den SPD-Spitzenkandidaten als inkompetent darzustellen. Und auf der anderen Seite muss man abwarten, ob sich demnächst Bauchtänzerinnen, Pfeifenraucher oder Diplomingenieure in einer völlig „unabhängig gegründeten Initiative“ für Wolbergs zusammentun werden.

Anmerkungen der Redaktion am 26.02.14

1. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen hat uns Folgendes mitgeteilt:

Für die Grünen ist nicht Jürgen Huber im Beirat Alte Mälzerei, sondern Dr. Wolfgang Mache. Ich habe das auch der MZ mitgeteilt, die daraufhin eine Änderung in der “vorübergehenden” online-Berichterstattung vorgenommen hat.

2. Darüberhinaus haben wir den Vorwurf der Lüge gegen Hans Schaidinger etwas abgeschwächt. Es kann ja sein, dass der OB tatsächlich mal etwas nicht wusste.

3. Die unabhängige Gründung der Initiativen für Joachim Wolbergs haben wir bewusst und auf Basis von gesicherten Aussagen in Frage gestellt.

 

Wolbergs: "Die haben panische Angst"

Koalitionsbruch mit Hintertürchen

Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Auch nach der Wahl wolle man einen anderen Partner. Seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs bezichtigt Schlegl der Lüge. Wolbergs indes weist das zurück, spricht seinerseits von einer „glatten Lüge“ Schlegls und erklärt: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“.

Interview mit OB-Kandidat Benedikt Suttner

„Es ist mein Job, eine drauf zu kriegen.“

Er kam 2009 als Nachrücker in den Stadtrat, ist dort mit 31 Jahren der jüngste und nun gleich Oberbürgermeisterkandidat: der Grundschullehrer Benedikt Suttner (ÖDP). Im Stadtrat fiel die ÖDP in den letzten Jahren vor allem durch ihre Gegnerschaft zu fast allen Großprjekten auf. Im Zuge der Debatte um den BVP-NSDAP-CSU-Politiker Hans Herrmann hat sie zuletzt eines ihrer Zugpferde, Eberhard Dünninger, an die CSB verloren. Wie will Suttner mit seiner Partei bei dieser Wahl punkten? Wir haben ihn gefragt.

Wahlwerbung bizarr

„Und? Ois in Ordnung?“

Bei dem einen befindet man sich auf der Suche nach den Tassen im Schrank, der andere ist ganz und gar farblos und eine dritte plaudert munter sinnfrei vor sich hin. Es ist nur schwer festzustellen, ob sich Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl bewusst lächerlich machen, um – wie man so schön sagt – viral im Netz verbreitet zu werden oder ob sie das, was sie da sagen und tun tatsächlich ernst meinen. Wir verleihen Preise.

Hans Herrmann hat keine Ehren verdient

Vom Arisierer zum Planierer

Nach wie vor läuft er: der Diskussionsprozess darüber, ob ein Nazi-Bürgermeister Schulpate, Ehrenbürger und Namensstifter eines Parks in Regensburg sein soll. Man müsse Hans Herrmann differenziert sehen und auch seine Verdienste in der Nachkriegszeit beachten, sagen die Verteidiger des BVP-NSDAP-CSU-Politikers. Recherchen von Regensburg Digital belegen nun: Als CSU-Oberbürgermeister hat Herrmann auch im Nachkriegs-Regensburg mehr als genug Schaden angerichtet.

Interview mit OB-Kandidat Richard Spieß

„Ich hatte auch Angst davor, dass der Russe kommt“

Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.

Rechtsstreit um Befristung

Die Leiharbeiter der Hochschullehre

Fünf Jahre lang war Rainer Barbey als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Regensburg beschäftigt. Weil seine Stelle befristet war, soll er jetzt gehen. Der Fall erinnert an die rechtsfehlerhafte Beschäftigung von Studiengangskoordinatoren, bei der kürzlich das Wissenschaftsministerium eingegriffen hat. Die Uni hat offenbar einen ganz eigenen Wissenschaftsbegriff.

Anzeigen-Flut gegen Nazi-Blockierer

Ermittlungen mit zweierlei Maß?

Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

OB-Kandidat Ludwig Artinger im Interview

„Uns hätten sie ins Bezirkskrankenhaus eingewiesen“

Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.

Polizei setzt auf harte Linie

Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Kritik am Unterbringungsrecht

„Über die Hälfte gehört nicht in die Psychiatrie“

Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.

Was aus einigen Geschichten wurde

Regensburg-Ragout: Piraten, Uni und ein geheimnisvoller Zusatz

Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.

Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“

60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.

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