Image verbessern durch Fotos mit Kindern: Dieses Motto im Regensburger Kommunalwahlkampf hat heute seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die neue Wahlkampfzeitung von Joachim Wolbergs ist in den Briefkästen gelandet.
Kursiert derzeit im Internet: Eine Karikatur des Wahlkampfs von Joachim Wolbergs. Das zu Propagandazwecken aufgenommene Familienfoto des syrischen Diktators Bashar Al-Assad ist übrigens echt. Montage: diepanik.tumblr.com
Stellen Sie sich vor: Ein Hersteller von Haushaltswaren will den Verkauf eines seit langem auf dem Markt befindlichen Landenhüters ankurbeln und entschließt sich dazu, eine Werbekampagne mit Kindern zu schalten. Wäre das legitim?
1. Sie sollen keinen Vortrag von Kindern über besondere Vorteile und Eigenarten des Produktes enthalten, der nicht den natürlichen Lebensäußerungen des Kindes gemäß ist. 2. Sie sollen keine direkten Aufforderungen zu Kauf oder Konsum an Kinder enthalten. 3. Sie sollen keine direkten Aufforderungen von Kindern und/oder an Kinder enthalten, andere zu veranlassen, ein Produkt zu kaufen.
Verena (2) findet Wolbergs „teuflisch gut“
Leider ist der Deutsche Werberat nicht für Parteiwerbung zuständig. Leider gibt es auch sonst keine Stelle, bei der man sich über Parteiwerbung beschweren kann. Und leider gibt es niemanden, zumindest keine offizielle Stelle, der die unsägliche Wahlwerbung der Regensburger SPD für ihren langjährigen Oberbürgermeister-Aspiranten Joachim Wolbergs öffentlich missbilligen könnte.
Denn fragen muss man schon , ob es tatsächlich der „natürlichen Lebensäußerung“ von Verena (2) entspricht, dass sie Joachim Wolbergs „teuflisch gut“ findet. Ebenso, ob Jonas (3) tatsächlich „Wolbergs wählen“ würde, „weil er die dummen Glatzen auch nicht mag“. Es ist auch sehr zweifelhaft, ob Sabrina (2) weiß, was „Schwarz-Gelb“ im politischen Zusammenhang bedeutet und dass sich Ida (5) am Strand hat eingraben lassen, um gemäß dem Wahlspruch „Kindermund tut Wahrheit kund“, eine „direkte Aufforderung“ zum „Kauf“ des „Produkts“ Joachim Wolbergs auszusprechen.
Trauriger Höhepunkt eines zwanghaft geführten „Sympathiewahlkampfs“
Sicher, es ist nicht unüblich, dass Kandidaten versuchen, durch Fotos mit (Klein)kindern zu punkten. Das wusste schon der syrische Diktator Bashar Al-Assad. Davon lernt auch mancher „gute Demokrat“: In Berlin durfte ein Kind dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Plastikkrokodil in die Nase kneifen. Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger ließ 2008 ein Kleinkind plakatieren, das ihm über die Glatze streichelt. Übrigens ohne Wissen der Eltern. Schäbig, aber lange vorbei.
Aktuell wirbt Christian Schlegl vermittels eines Rudels Kindern für ein kostenloses Kindergartenjahr und Joachim Wolbergs verspricht ähnlich umringt „Mehr Zukunft“. Doch während derlei Versprechungen zumindest noch irgendetwas mit Kindern zu tun haben, ist die aktuelle Veröffentlichung von Wolbergs’ Wahlkampfteam der traurige Höhepunkt eines zwanghaft geführten „Sympathiewahlkampfs“.
Und da offenbar das Motto gilt: „Je jünger desto werbewirksamer“, legen wir dem „Team Wolbergs“ einen weiteren Werbevorschlag ans Herz. Schamlos genug scheint man ja zu sein.
Quelle Fötus-Foto: Zátonyi Sándor/Wikimedia Commons.
Bei dem einen befindet man sich auf der Suche nach den Tassen im Schrank, der andere ist ganz und gar farblos und eine dritte plaudert munter sinnfrei vor sich hin. Es ist nur schwer festzustellen, ob sich Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl bewusst lächerlich machen, um – wie man so schön sagt – viral im Netz verbreitet zu werden oder ob sie das, was sie da sagen und tun tatsächlich ernst meinen. Wir verleihen Preise.
Am Dienstag traten die ersten Beschäftigten in der bayerischen Druckindustrie in den Arbeitskampf. Mit dabei sind unter anderem Angestellte von Pustet in Regensburg.
Nach wie vor läuft er: der Diskussionsprozess darüber, ob ein Nazi-Bürgermeister Schulpate, Ehrenbürger und Namensstifter eines Parks in Regensburg sein soll. Man müsse Hans Herrmann differenziert sehen und auch seine Verdienste in der Nachkriegszeit beachten, sagen die Verteidiger des BVP-NSDAP-CSU-Politikers. Recherchen von Regensburg Digital belegen nun: Als CSU-Oberbürgermeister hat Herrmann auch im Nachkriegs-Regensburg mehr als genug Schaden angerichtet.
Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.
Krankenhaus-Regensburg ist fest in katholischer Hand. Anlässlich der Debatte um die Pille danach fordert OB-Kandidat Horst Meierhofer jetzt einen 24-Stunden-Anlaufpunkt, „wo Frauen nicht wie Täterinnen behandelt werden“. Vor allem mit der Schließung des Evangelischen Krankenhauses bestehe jetzt Handlungsbedarf.
Im KollegInnengespräch mit Radio Z Nürnberg geht es dieses mal um die Zustände in der Forensik in Taufkirchen. Stefan Aigner im Gespräch mit Helen Vierkötter.
Fünf Jahre lang war Rainer Barbey als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Regensburg beschäftigt. Weil seine Stelle befristet war, soll er jetzt gehen. Der Fall erinnert an die rechtsfehlerhafte Beschäftigung von Studiengangskoordinatoren, bei der kürzlich das Wissenschaftsministerium eingegriffen hat. Die Uni hat offenbar einen ganz eigenen Wissenschaftsbegriff.
Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen.
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.
Die Universität Regensburg hat mindestens 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „rechtsfehlerhaft“ befristet beschäftigt. Das hat kürzlich Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in einem Schreiben Anfang Januar klargestellt. Alle davon betroffenen Beschäftigungsverhältnisse gelten damit als unbefristet. Jetzt muss das Geld dafür – es geht jährlich um einen hohen sechsstelligen Betrag – irgendwoher kommen. Müssen jetzt die Fakultäten an anderer Stelle dafür bluten, dass der Kanzler sehenden Auges zu einer fragwürdigen Praxis gegriffen hat?
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
