Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin wird künftig Regensburg regieren.
GroKo abgesagt! Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Baumgärtner
Nun ist es raus, auch wenn es offiziell noch niemand bestätigen will. Nach 18 Jahren an der Regierung muss die CSU die nächsten sechs Jahre die Oppositionsbank drücken. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der SPD. Um 15 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz im Alten Rathaus geben.
Die SPD-Verhandlungskommission um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat der GroKo eine Absage erteilt und ein Bündnis mit den Kleinen geschmiedet. Neben den Grünen werden dem die Freien Wähler, die FDP und Piratin Tina Lorenz angehören. Das ergibt eine satte Mehrheit von 29 Stimmen.
40 Seiten Vertragswerk
Der Koalitionsvertrag, auf den man sich im Zuge der Verhandlungen verständigt hat, soll über 40 Seiten umfassen, um Unsicherheiten bei wichtigen Entscheidungen auszuschließen.
Die Linken sitzen zwar nicht mit im Koalitionsboot, allerdings kommt Wolbergs auch ihnen durch eine Veränderung der Geschäftsordnung entgegen: Künftig wird es den Fraktionsstatus bereits ab zwei anstelle von drei Stadträten geben. Das bedeutet ein eigenes Fraktionsbüro nebst Mitarbeiter sowie Mitgliedschaft in allen Stadtratsausschüssen. Insofern dürfte Wolbergs auch die Unterstützung der Linken in vielen Fragen sicher sein.
Am Montag entscheidet die Basis
Mit dieser Koalitionsentscheidung dürfte auch feststehen, dass Jürgen Huber (Grüne) dritter Bürgermeister werden wird. Er soll dem Vernehmen nach ein eigenes Umweltreferat erhalten. Für den Posten als zweite Bürgermeisterin gilt derzeit Gertrud Maltz-Schwarzfischer als aussichtsreichste Anwärterin.
Am Montagabend wird die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Update: Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag betonte Wolbergs, dass es noch keine Koalition gebe. Allerdings würden die finalen Verhandlungen nur mit den Kleinen geführt. Mit Blick auf den Bürgermeisterposten für die SPD läuft es, das deutete Wolbergs an, wohl auf eine Kampfkandidatur zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Dr. Thomas Burger hinaus.
„Mit Christus Brücken bauen.“ So lautet das schöne Motto des Katholikentages in Regensburg. „Unüberbrückbare Differenzen“ haben an der katholischen Bischof Manfred Müller Schule hingegen dazu geführt, dass ein langjähriger und beliebter Lehrer geschasst wurde. Die Eltern laufen dagegen Sturm und baten um ein Gespräch mit dem Bischof. Der lehnte ab. Der zuständige Domkapitular reagiert mit fast schon revolutionären Vergleichen.
Unterschiedlicher hätten die zwei ökumenischen Veranstaltungen vom gestrigen Dienstag zum Kriegsende vor 69 Jahren kaum sein können. Während die Einen in der Dominikanerkirche am Adlersberg einen ökumenischen Friedengottesdienst und die Verschonung Regensburgs im Zweiten Weltkrieg feierten, versuchten die Anderen im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Evangelischen Bildungswerks und des Verlags Pustet die historischen Abläufe des Regensburger Kriegsendes zu rekonstruieren.
Die Universität Regensburg äußerte sich heute in einer Pressemitteilung zu den kürzlich aufgekommenen Plagiatsvorwürfen gegen den Bundesminister Dr. Gerd Müller. Dem Verdacht fehle laut dem Bericht des Ombudsmannes für wissenschaftliches Fehlverhalten die Grundlage.
Es ist ein Novum: Beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am Mittwoch wird mit Altoberbürgermeisterin Christa Meier erstmals eine Stadträtin sprechen.
Demnächst verschwindet am Donaumarkt das letzte Gebäude, das noch an einen einst belebten Platz erinnert. Dort entsteht bis 2018 das Museum der bayerischen Geschichte.
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller gibt es seit kurzem ein anonymes Blog. Dort finden sich zwar peinliche Fehler, ob es aber reicht, um die Vorwürfe zu erhärten, ist fraglich.
„Eine wirkliche Veränderung – ohne CSU.“ Das sei der häufigsten Wunsch, der an ihn herangetragen werde, sagt Joachim Wolbergs mit Blick auf die Koalitionsgespräche. Außer CSB, ÖDP und Linken sind noch alle im Boot.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Revision des Holocaustleugners Richard Williamson verworfen. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2013 rechtskräftig. Williamson war damals zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.
Der Amokfahrer muss in die geschlossene Psychiatrie. Dieses Urteil ist wenig überraschend. In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter aber auch mit diversen Schuldzuweisungen auf.
Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.
Ein Richter weigert sich über einen Antrag zu entscheiden, ein anderer ordnet versehentlich Zwangsunterbringung an und ein Gutachter macht sich die Welt wie sie ihm gefällt. Schlampereien am Rande eines Mietprozesses.
Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.
