„Es gibt kein sicheres Herkunftsland“
Lautstark demonstrierten am Donnerstag 50 Menschen gegen eine erneute Verschärfung des Asylrechts. Diese wird wohl heute im Bundesrat mit Stimmen der Grünen beschlossen.
Es ist wohl Ausdruck einer allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung: Gerade einmal etwas mehr als 50, größtenteils junge Menschen sind es, die am Donnerstagabend auf die Straße gehen, um gegen einen Gesetzesentwurf zu demonstrieren, der am heutigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen damit als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um Asylsuchende aus diesen Ländern leichter abschieben zu können – die Hauptbetroffenen sind Sinti und Roma. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf in einem Eilverfahren bereits angenommen. Im Bundesrat braucht es die Zustimmung mindestens eines Landes mit grüner Regierungsbeteiligung.
Hohes Polizeiaufgebot
Ihre geringe Zahl ersetzen die Demonstranten durch Lautstärke. „Make the Fortress Europe fall“ oder „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ dröhnt es aus den Boxen der mitgebrachten Anlage, während der Zug sich vom Ernst-Reuter-Platz aus durch die Altstadt bewegt. Hintendrein und vorneweg fahren mal vier, mal fünf mit USK-Einheiten besetzte Polizeibusse und mehrere Streifenwagen. Offenbar haben die Sicherheitsbehörden mit mehr Demonstranten oder Problemen gerechnet. Beides unbegründet.
In einer Rede, die mehrfach vorgetragen wird, erinnern die Organisatoren an die Verfolgung und massenhafte Ermordung von Sinti und Roma im Dritten Reich:
„Es ist nicht lange her, da wurden in Deutschland Sinti und Roma systematisch ermordet. Nach der Verfolgung im Nationalsozialismus werden Angehörige dieser Minderheit in Deutschland nach wie vor verachtet, diskriminiert und sowohl medial, als auch gesellschaftlich diffamiert. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehen knapp 50 Prozent der deutschen Bevölkerung Sinti und Roma hierfür selbst in der Verantwortung.“
Ein Polizeibus pro zehn Demonstranten: Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar mit etwas völlig anderem gerechnet. Fotos: as
Die Demonstranten verweisen auf die Kritik von Amnesty International an dem Gesetzesentwurf. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einem „Persilschein“, den die Bundesregierung den drei Balkan-Staaten ausstelle.
„Die Menschenrechtslage in Mazedonien, Serbien und Bosnien sieht alles andere als rosig aus. Gerade Roma sind nicht ‘sicher’ vor Verfolgung. Sie sind strukturell benachteiligt, leben am Rande der Gesellschaft. Oft buchstäblich: Am Rand von Städten, in Industriegebieten, manche Familien auf der Müllkippe. Oft sind sie damit praktisch abgeschnitten vom Arbeitsmarkt, von medizinischer Versorgung und die Kinder von vernünftiger Schulbildung. Dazu kommt, dass die Regierungen sie nicht vor rassistischen Angriffen schützen und Politiker teilweise die Vorurteile gegen sie noch schüren. In der Summe können diese mehrfachen Diskriminierungen – auch nach den strengen Maßstäben des Asylrechts – eine Verfolgung darstellen. Dann haben die Betroffenen das Recht, Schutz zu suchen und zu finden. Auch bei uns.“
Die Grünen, so Amnesty weiter, sollten die Aussagen ihrer flüchtlingspolitischen Sprecherin im Bundestag, Luise Amtsberg, ernst nehmen: Diese hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Gesetz dem Asylrecht einen „finalen Todesstoß“ zu versetzen. „Dem kann sich Amnesty nur anschließen.“
„CSU schürt den Bürgermob“
Die Hauptkritik der Demonstranten richtet sich indes gegen die CSU. Diese hatte am Dienstag unter der Überschrift „Solidarität mit Asylsuchenden“ einen Antrag im Landtag beschlossen. Darin geht es zwar auch um Verbesserungen zugunsten von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings dringt die CSU darin, wie schon von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, weiter auf einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Innenminister Joachim Herrmann begründete dies unter anderem damit, dass die Sicherheit in Bayern durch hier ankommende Flüchtlinge bedroht werde (Aktuell rechnet Bayern für 2014 mit 33.000 Flüchtlingen, weniger als 0,3 Prozent der bayerischen Gesamtbevölkerung.). Darüber hinaus fordert die CSU ein Gesetz, um weitere Herkunftsländer, Albanien und Montenegro, als „sicher“ einzustufen. Mit ihren Äußerungen und ihrer Politik forciere die CSU in der Bevölkerung „rassistische und antiziganistische Ressentiments, eine diffusen Angst vor allem Fremden, bis hin zum Bürgermob gegen bestehende oder neu entstehende Unterkünfte für Flüchtlinge“, heißt es in einem Redebeitrag. Allenfalls leise Kritik gibt es indes an den Grünen. Diese hätten sich „schon vor langer Zeit“ mit der Verstümmelung des Asylrechts abgefunden.
BaWü-Grüne: „Eine Einzelentscheidung“
Am Freitagvormittag wurde bekannt: Die Grünen in Baden-Württemberg sind bereits auf die Linie von SPD und CDU/ CSU eingeschwenkt. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina demnächst als „sichere Herkunftsländer“ gelten und die Abschiebung von Sinti und Roma dorthin weiter forciert werden. Das sei kein Kurswechsel der Grünen im Asylrecht, sondern „eine Einzelentscheidung“, lautet die Begründung des Baden-Württembergischen Verkehrsministers.
