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Seit vier Uhr morgens befinden sich die Fahrer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) in einem 24stündigem Warnstreik. Sie fordern von den kommunalen Arbeitgebern eine Erhöhung der unteren Lohngruppen um 120 Euro sowie eine weitere Steigerung um vier Prozent. Derzeit verkehren im Stadtgebiet nur die Linien 1, 6, 9 und 10 sowie die Schulbusse.

Ein Großteil der RVB-Busse blieb heute stehen. Fotos: pm

Ein Großteil der RVB-Busse blieb heute stehen. Fotos: pm

Nach ver.di-Angaben verdient ein Bus-, Tram-, oder U-Bahnfahrer aktuell 2.067 Euro Grundgehalt zuzüglich Schichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen gab es in den vergangenen Wochen schon Warnstreiks in mehreren bayerischen Städten, darunter Nürnberg, München und Augsburg.

Im Stadtgebiet Regensburg befindet sich allerdings nur etwa ein Drittel der rund 250 Busfahrer im im Streik. Hintergrund sind unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse und Tarifverträge.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Busfahrern

Bereits 1999 haben die Regensburger Verkehrsbetriebe mit der REBUS eine neue RVB-Schwestergesellschaft gegründet. Dort werden seitdem alle neuen Fahrer eingestellt und für sie gilt nicht der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N), sondern der – mit schlechterer Bezahlung verbundene – „Tarifvertrag für die Bediensteten der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“ (E-TV). Hintergrund dieser Auslagerung seien „Wettbewerbsgründe“, hieß es seinerzeit. Um bei den Ausschreibungen für ÖPNV-Dienstleistungen weiter zum Zug zu kommen, wird an den Fahrern gespart.

WP_000043Für die E-TV-Beschäftigten (REBUS) war bei den Verhandlungen letzten Woche bereits eine Tarifeinigung erzielt worden, die Tarifverhandlungen zum TV-N (RVB) dagegen waren vor gut drei Wochen ergebnislos abgebrochen worden. Seitdem laufen Warnstreiks, die nun auch Regensburg erreicht haben. „Wenn es für die Fahrer der REBUS letzte Wochen keinen Tarifabschluss gegeben hätte, würde heute gar kein Bus fahren“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Clemens Küchner.

"Lebensschützer" beim Katholikentag

„Wir befinden uns im dritten Weltkrieg“

Ein Brückenschlag sollte der 99. Katholikentag werden. Auf der einen Seite moderate Katholiken um den Verein Donum Vitae und auf der anderen Seite radikale Schwangerschaftsabbruchs-Gegnerinnen, die sich selbst „Lebensschützer“ nennen. Letztere bekommen viel Raum, um homophobe, völkische, antifeministische und andere rechte Positionen zu verbreiten.

CSU gegen den Rest des Stadtrats

„Klamauk ohne Ende“

Erster Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat. Eine kurzfristig vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung verärgert die CSU. Der Rest des Stadtrats watschte die einstigen Machthaber ob ihrer Einwände zum Teil genüsslich ab.

Fehlerkultur Fehlanzeige

Richter ordnet „versehentlich“ Zwangseinweisung an

Fast wäre eine 72jährige grundlos in der Psychiatrie gelandet. „Ein Versehen“, heißt es dazu vom Regensburger Amtsgericht. Wie es dazu kommen konnte, will ihrem Sohn bis heute niemand erklären. Statt einer Entschuldigung hieß es: „Angelegenheit erledigt“. Jetzt hat sich Markus Bauer mit einer Petition an den Landtag gewandt.

Vom Nikolaus zum Krampus

Dr. Dünninger erledigt die CSB

Stadtrat Eberhard Dünninger will zur CSU wechseln. Damit muss die CSB wieder Unterschriften sammeln, um bei der nächsten Wahl überhaupt nochmal antreten zu dürfen. Als Dr. Eberhard Dünninger im Oktober 2013 die ÖDP verließ (Streit um NSDAP-BVP-CSU-Politiker Hans Herrmann) und zur CSB wechselte, war dies für die „Christlich Sozialen Bürger“ ein Grund zum Feiern: Kurz […]

Pöstchen und Projekte

Konkretes aus dem Koalitionsvertrag

Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin steht, sind Absichtserklärungen oder allgemein formulierte Ziele. Anderes Projekte wurde dagegen sehr konkret vereinbart. Neben Projekten für die Stadt geht es auch um das Abtreten von Ausschusssitzen und vergüteten Aufsichtsratsposten. Eine Auswahl unserer Redaktion.

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