Steuerfreie Urlaubsabgeltung, ungerechtfertigte Leistungsprämien für Beamte: Die Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde reichen offenbar weiter zurück als bislang bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats kam außerdem zur Sprache: Nur einer von drei Beamten hat die zu Unrecht erhaltenen Prämien zurückgezahlt. Die anderen beiden weigern sich. Unter ihnen: der Bürgermeister einer Nachbargemeinde.
Ex-Bürgermeister Josef Schmid weist alle Vorwürfe zurück. Foto: Ostbayern-Kurier
„Da gehört schon kriminelle Energie dazu“, sagt ein Informant. Gemeint sind die steuerfreien Urlaubsabgeltungen, die sich der langjährige Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach, Hans E., genehmigt haben soll – und vor allem, wie er diese verschleierte.
Bei einem Infoabend in der Vitusstraße kam es am Donnerstag zum Eklat. OB Wolbergs, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Stadtbau-Chef Joachim Becker gerieten heftig mit Mietern, aber auch gegenseitig aneinander. Der Oberbürgermeister versprach am Ende nun zum wiederholten Mal: Es gibt städtische Zuschüsse für die Tochtergesellschaft.
Noch ist nicht sicher, ob die Stadt Regensburg eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge errichtet. Allerdings werden dafür alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. Dass beschloss der Verwaltungsausschuss nach zweistündiger und teils sehr kontroverser Debatte.
Wo einst eine legendäre WG war, sollen nun Bürogebäude, ein Hotel und 53 Wohnungen entstehen. Am Dienstag stimmte der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats diesem Vorhaben grundsätzlich zu.
Bizarr: In der Regensburger Erstaufnahmestelle, wo Flüchtlinge maximal einige Wochen untergebracht sind, wird nach höchsten Standards gebaut. Im Stadtwesten soll dagegen eine „langfristige Gemeinschaftsunterkunft“ für 100 Menschen entstehen – in preisgünstiger Container-Bauweise. Der Platz pro Person: 6,8 Quadratmeter.
Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.
Das Kolpinghaus ist als Abriss-Kandidat im Gespräch. Zeit um an die Entstehung des Gebäudes zu erinnern, das viele Regensburger die Existenz kostete. Eine treibende Kraft: Der damalige Oberbürgermeister Hans Herrmann.
Die gute Nachricht: Die Hans-Herrmann-Schulen werden umbenannt. Die ärgerliche: Für ihre tendenziöse Stellungnahme zu dem NS-Bürgermeister erhalten die beiden Verfasser auch noch Geld.
Eine private Baugenossenschaft geht mit gutem Beispiel voran und bleibt konsequent unter dem Mietspiegel. Begründung: Das ist für Leute mit Durchschnittseinkommen nicht bezahlbar. Ein Vorbild für die Stadtbau?
Neue Details zum Wenzenbacher Finanzskandal. Wie kommen 150.000 Euro mutmaßlich veruntreutes Geld zusammen? Jetzt prüft das Landratsamt auch ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid.
Die Untreue-Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Josef Schmid und den Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach schlagen immer höhere Wellen. Am späten Nachmittag kam es zu einem Treffen zwischen Bürgermeister Sebastian Koch und Landrätin Tanja Schweiger. Unterdessen werden erste Details des Prüfberichts bekannt.
Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister Josef Schmid. Unter seiner Ägide soll es in der Regensburger Nachbargemeinde zu schweren finanziellen Unregelmäßigkeiten im sechsstelligen Bereich gekommen sein. Die Gemeinde wird nun Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Dem Geschäftsführer der Gemeinde droht ein Disziplinarverfahren.
35 Jahre Stadtrat, 22 Jahre Landtag, 16 Jahre CSU Kreisvorsitzender, Leiter mehrerer Ausschüsse – so liest sich die politische Bilanz von Peter Welnhofer. Der 65jährige hat vergangenes Wochenende die Silberne Bürgermedaille der Stadt Regensburg erhalten. Dafür wurde er von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit viel Lob bedacht. Wir ergänzen einige Lücken, die in der Laudatio fehlen.