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Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags letzten Sommer war sich laut einem Bericht der Parlamentsnachrichten die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig: Schwarzfahren sollte künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden.

Die Experten plädierten teils für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, teils für eine ersatzlose Streichung des Tatbestands. Die Einstufung als Straftat sei nicht verhältnismäßig, die Schäden bewegten sich im Bagatellbereich, es handle sich im Kern um einen zivilrechtlichen Konflikt und keinen strafrechtlichen, lauteten unter anderem die Argumente.

Ein Verbund, zwei Systeme

„Leihverkehr eingestellt“: Alleingang der Bayerischen Staatsbibliothek verursacht nicht nur in Regensburg Probleme

Mindestens bis Ende Juni können Bücher der Staatsbibliothek Regensburg nicht mehr an Uni und Hochschule ausgeliehen werden – und umgekehrt. Grund für dieses bayernweite Problem ist, dass man sich trotz jahrelanger Vorgespräche nicht auf ein gemeinsames neues Bibliothekssystem einigen konnte.

Interview

„Aussagekraft überschätzt“: Regensburger Kriminologe warnt vor Überbewertung der polizeilichen Kriminalstatistik

Von einem neuen Höchststand der Straftaten, alarmierenden Zahlen und einer düsteren Lage in Regensburg war nach der Vorstellung des Sicherheitsberichts und der polizeilichen Kriminalstatistik für Regensburg die Rede. Wir haben Professor Henning Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, um eine Einschätzung zu den Zahlen und zu deren Interpretation gebeten.

Fragwürdiges Vorgehen

Kampf um Naturfriedhof Schlosswald: Will die Stadt Nittenau den Gründer in die Insolvenz treiben?

Seit drei Jahren wartet Schlosswald-Gründer Jürgen Kölbl auf seinen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Es geht um einen Vertrag, den die Stadt Nittenau urplötzlich als nichtig ansieht, und um über 100.000 Euro an offenen Forderungen, die sie zuvor über Monate hat auflaufen lassen. Das Vorgehen der Kommune wirkt wie eine konzertierte Aktion.

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