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Sozialamt und Sozialrichter Hand in Hand

Arme brauchen keinen Staubsauger

Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.

Bis über zwei Jahre kann es dauern, bis eine Klage vor dem Sozialgericht Regensburg entschieden wird. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Bis über zwei Jahre kann es dauern, bis eine Klage vor dem Sozialgericht Regensburg entschieden wird. Foto: Johanning/ Wikimedia Commons

Es war Juli 2015 als der erwerbslose Josef B. die Notunterkunft in einer Landkreisgemeinde verlassen musste, weil diese geschlossen wurde. Er zog in seine erste eigene Wohnung und weil er weder über Vermögen, noch über eigenes Mobiliar verfügt – er besaß lediglich einen Tisch, einen Kühlschrank und ein Klappbett – stellte er beim Sozialamt des Landkreises Regensburg einen Antrag auf eine Wohnungserstausstattung. Das Ganze ist jetzt über ein halbes Jahr her. Und bis heute hat er nur einen Teil der beantragten Gegenstände erhalten.

Bayernpartei und Frauenrechte

„Was hat das mit Rassismus zu tun…“

Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.

Wie die MZ mit einem Kampfbegriff umgeht

Mediales Obergrenzen-Tourette

In seiner Neujahrsansprache soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert und damit CSU-Chef Horst Seehofer „den Rücken gestärkt“ haben. Das behaupten Mittelbayerische Zeitung und Wochenblatt. Gesagt hat Wolbergs allerdings etwas anderes und seine Aussage ist auch nicht neu. Wie eine Obergrenze durchgesetzt werden soll, konnten die Schöpfer dieses Kampfbegriffs bislang nicht erklären.

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