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„Der Vorsitzende hat nicht die nötige Unbefangenheit.“

Rocker-Prozess: Verteidigung lehnt Richter wegen Befangenheit ab

„Völlig unkritisches Verhalten gegenüber Zeugen, die offensichtlich lügen“, die Weigerung, Verfahrensakten zum Kronzeugen beizuziehen und fehlende Aufklärung zum angeblichen Tatmotiv – das sind die Gründe, mit denen die Verteidigung im Bandidos-Prozess den Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnt. 

Landgericht Strafkammer

Betretene Miene bei Georg Kimmerl. Im Namen der gesamten Verteidiger-Riege im Rocker-Prozess verliest Rechtsanwalt Helmut Mörtl soeben einen Antrag, in dem er den Vorsitzenden der fünften Strafkammer am Landgericht Regensburg ablehnt – wegen „Besorgnis der Befangenheit“. Damit dürfte sich das Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Rockern von den Bandidos und dem Gremium MC im Dezember 2010 in Straubing weiter in die Länge ziehen.

"Angeblicher Völkermord"

Regensburg Haber: Seltsame Entschuldigungen und verschwundene Stellungnahmen

Erstmals hat sich der Chefredakteur von Regensburg Haber nun zu den Vorwürfen gegen die deutsch-türkischen Zeitung geäußert. Doch die Ausführungen von Salih Altuner bleiben oberflächlich. Eine Stellungnahme, in der sich „die Redaktion“ von ihm distanziert hatte, verschwand nach wenigen Tagen wieder von der Internetseite des Magazins.

Schweigen beim Bandidos-Prozess

Rocker reden nicht

Im Prozess gegen fünf Rocker von den Bandidos schweigen sowohl die Angeklagten wie auch ein erster Zeuge. Der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller wird von der Staatsanwaltschaft als treibende Kraft hinter der Attacke auf Mitglieder des konkurrierenden Gremium MC Straubing vermutet.

Nach Vorwürfen gegen Zeitschrift "Regensburg Haber"

Stadt zieht Werbeanzeigen für angebliches Integrationsprojekt zurück

Nach den Vorwürfen gegen Regensburg Haber wird es vorerst keine Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträge der Stadt für die deutsch-türkische Zeitschrift mehr geben. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild ist baff von den Aussagen der Zeitschrift zum Völkermord an den Armeniern. Auch der Geschäftsmann Haritun Sarik, Opfer einer Facebook-Attacke von Regensburg Haber, meldet sich nun zu Wort.

Vorwürfe gegen "Regensburg Haber"

„Ergebnis erfolgreicher Integration“ oder „Wolf im Schafspelz“?

Deutsche und türkische Texte, prominente Autoren aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und der Anspruch, Völkerverständigung fördern zu wollen – die Zeitschrift „Regensburg Haber“ wird gern als Beispiel für gelungene Integration hervorgehoben. Veröffentlichungen der Redaktion im Internet wecken daran erhebliche Zweifel. Dort wird unter anderem der Geschäftsmann Haritun Sarik attackiert und vom „angeblichen Völkermord an den Armeniern“ geschrieben.

"Über die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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