Am 11. April klagt ein GEZ-Verweigerer vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. In der Anti-GEZ-Bewegung vereinen sich unterschiedlichste und nicht nur lautere Motive zu einem gemeinsamen Ziel: Weg mit der Zwangsabgabe.
Die Regensburger Anti-GEZ-Initiative in Aktion. Links nebeneinander die beiden Sprecher Michael Kraus und Frank Hagen. Hagen klagt am 11. April vor dem Verwaltungsgericht. Foto: privat
Der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde deshalb am Montag das Konto gepfändet, in Chemnitz saß eine 46jährige deshalb sogar 61 Tage in Erzwingungshaft und nun schickt sich ein Regensburger dazu an, wie er es ausdrückt, den „Kampf“ vor Gericht auszutragen: Die Rede ist von GEZ-Verweigerern. 4,5 Millionen Beitragskonten waren einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge am Stichtag 31.12.2014 mit der Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Rückstand, befanden sich in Mahnverfahren oder Vollstreckung. Für 2015 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.
Sein Stellvertreter marschiert mit extremen Rechten, den Vorsitzenden der AfD Regensburg interessiert das nicht. Das verwundert kaum. Die AfD Oberpfalz gehört zum extremen Flügel der Partei.
Im Wenzenbacher Finanzskandal ist die Gemeinde zum Warten verdammt. Informationen erhalten Bürgermeister und Gemeinderäte kaum. Jetzt versucht man es mit einer Nebenklage. Ein Akt der Verzweiflung?
Ein offensichtlich satirischer Text kommt das Onlinemagazin „Da Hog’n“ teuer zu stehen. Der Musikant Florian Fesl („Deutschland sucht den Superstar“) überzieht die Seite mit einer teuren Unterlassungsforderung.
Eine zurückgezogene Ausschreibung des Studentenwerks für Getränkelieferungen wirft Fragen auf. Die Anforderungen an das Mineralwasser scheinen wie für den derzeitigen Lieferanten gemacht. Kein anderes Wasser erfüllt die geforderten Werte, ein ganz bestimmtes dagegen fast aufs Komma genau. Derzeit liefert das Unternehmen nur noch auf Basis einer Verlängerungsoption.
Mit dem Kandidaten Tobias Hammerl will die Regensburger SPD das Direktmandat bei der nächsten Bundestagswahl holen. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig.
Das Studentenwerk hat auf den Boykottaufruf der Studierendenvertretung reagiert. Vorerst gibt es keine Nachbestellungen. Dafür lobt die AfD das neue Bier von Röhrlbräu.
„Grenzzaun-Halbe“: Mit diesem neuen Produkt hat sich die Straubinger Röhrlbrauerei ein echtes Eigentor geschossen. Erst gab es einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken. An der Uni Regensburg, wo Röhrl in der Mensa und den Cafeterien quasi das Getränkemonopol hat, wurde nun vom ASTA ein Boykott-Aufruf gestartet. Die Studierendenvertretung fordert, den Vertrag mit der Brauerei zu kündigen. Ein Interview mit Dominik Graf, Referent für Ökologie und Mitglied im Mensaauschuss.
Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.
„Noch heuer“ soll es nach dem Willen des Oberbürgermeisters ein Papst-Denkmal geben. Den Gegnern sollte ob solcher Versprechen aber nicht bange sein. Das gab es schon öfter.
Mit Hetze und Rassismus in türkischsprachigen Medien in Deutschland beschäftigte sich am Mittwoch Buchautor Murat Çakir. Der als Integrationsprojekt verbrämten Zeitschrift Regensburg Haber bescheinigt Çakir deutliche Parteinahme für die AKP und türkischen Nationalismus.
In der Vergangenheit wurden Obdachlose in Regensburg lediglich als „ordnungspolitisches Problem“ behandelt. Mit einer neuen Fachstelle und einem Sozialdienst ist nun der erste große Schritt in eine andere Richtung getan. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Im Rechtsstreit um die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag streiten der MZ-Anwalt und die klagenden Beschäftigten nun darüber, wie die Arbeit in dem Unternehmen abläuft. Die Vorsitzende Richterin scheint zur Klägerseite zu tendieren. Gibt es bald einen Termin Vor-Ort-Termin in der Druckerei?
Emotionale Diskussion zwischen Missbrauchsbetroffenen und heutige Domspatzen am Sonntag im Ostentor-Kino. Einigen geht es dabei offenbar nur darum, ihr Image zu retten. Domkapellmeister Roland Büchner räumt ein, dass ihm das Bistum einen Maulkorb verpasst hatte. Eine Mutter beklagt aktuelle Zustände an der Schule.