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War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.

"Es geht nicht um die orthografische Schönheit." Hinweis von Richter Alexander Guth zu Josef Schmids Unterschriftsgebahren. Foto: as

“Es geht nicht um die orthografische Schönheit.” Hinweis von Richter Alexander Guth zu Josef Schmids Unterschriftsgebahren. Foto: as

„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas süffisanten Bemerkung veranlasst. Gerade läuft die Zeugenvernehmung des früheren Bauamtsleiters der Gemeinde Wenzenbach. Hans Martin S., heute CSU Bürgermeister in einer Landkreisgemeinde, hat soeben ausführlich geschildert, warum sein früherer Chef, Ex-Bürgermeister Josef Schmid (Freie Wähler), gar nicht überprüfen hätte können, ob das, was ihm er als Bauamtsleiter zur Unterschrift vorlegte, rechtlich so in Ordnung war oder nicht. „Er hat ja von der Materie gar nicht das Wissen gehabt. Vom Rechtlichen hat er das, was ich gemacht habe, nicht verstanden.“

Dubiose Machenschaften eines Betreuers

Millionenvermögen in Panama-Konstrukt verschoben

Über zehn Millionen Euro verschwanden von dem Schweizer Bankkonto einer sehr vermögenden Münchner Geschäftsfrau und landeten in einem Stiftungskonstrukt, das an eine Geschichte aus den Panama-Papers erinnert. Direktor jener Stiftung ist Walter K., erst langjähriger Steuerberater, dann gesetzlicher Betreuer der Dame, die er ins Heim stecken ließ. Die Staatsanwaltschaft scheint der Fall nicht zu interessieren.

OB Wolbergs hat ein Verteidigungsmedium

Spendenaffäre: Schweigen, Dementis und offene Allianzen

Der Ton wird rauer in der Spendenaffäre – das betrifft sowohl den Oberbürgermeister wie auch die Staatsanwaltschaft. Derweil machen Gerüchte die Runde und das Bauteam Tretzel dementiert angebliche Aussagen seines Inhabers gegenüber dem Wochenblatt. Das Anzeigenblatt gefällt sich in der Rolle der kritiklosen Pro-Wolbergs-Fraktion. Das erklärt manche Aktion des Oberbürgermeisters.

Spendenaffäre

Neuer Stadtbau-Geschäftsführer war auch für Immobilien Zentrum tätig

Der zukünftige technische Geschäftsführer der Stadtbau GmbH ist der fünfte Verdächtige bei den Ermittlungen rund um die Spendenaffäre. Er arbeitete nicht nur für das Bauteam Tretzel, sondern war bis Mitte Juni auch Geschäftsführer bei einem Generalunternehmer des Immobilien Zentrum Regensburg. Drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen wurde er abberufen.

Koalitionäre spinnen Theorien, CSU wehrt sich

Spendenaffäre: Ermittlungen ausgeweitet, neue Durchsuchungen, Verschwörungstheorien

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.

Kleine Wochenschau

Das Dementi der Woche

Aussagen zu einer Rücktrittsforderung an OB Wolbergs seien „nicht richtig“, heißt es nun vom SPD-Landeschef, Pegida-Peter will nicht Pegida-Peter sein und das Verwaltungsgericht fällt ein bemerkenswertes Urteil. Kleine Wochenschau.

Wochenrückschau

Die Ausladung der Woche

Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.

CETA und TTIP: Interview mit Harald Klimenta

„Ich hab überhaupt nix dagegen, wenn Toasterhersteller miteinander konkurrieren“

In der sonntäglichen Affenhitze begegnet mir Harald Klimenta von Attac im RT-Bad, wir unterhalten uns über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, im Nachklapp glätteten wir unser hitziges Gespräch, das sich bis zu der Frage dehnte: Kann man mit einem bayerischen Volksbegehren eine internationale Freihandelszone verhindern? Zumindest glauben das zahlreiche Regensburger Initiativen, die am kommenden Samstag hierfür allein in Regensburg an 14 Orten Unterschriften sammeln wollen.

Firma äußert sich

Tretzel zur Spendenaffäre: “Es gab nie konkrete Gegenleistungen”

Vor allem das Bauteam Tretzel steht neben Schmack und dem Immobilien Zentrum im Fokus der Ermittlungen zur Spendenaffäre im Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der Jahn-Sponsor soll dem Vernehmen nach über 350.000 Euro für den Wahlkampf der SPD gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob dabei Strohmänner zum Einsatz kamen. Pikant ist auch, dass es wegen einer Grundstücksvergabe an Tretzel eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gab. Nun hat sich der Unternehmer über seine Rechtsanwälte erstmals zu der Affäre geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

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