Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?
Ja. Der Stadt Regensburg ist es wirklich „sehr ernst“ – damit, die Ursachen der Korruptionsaffäre aufzuklären. So hat es Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer schließlich sogar zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Und weil man es wirklich so meint – „sehr ernst“ – soll am kommenden Mittwoch nun der Stadtrat – und natürlich die interessierte Öffentlichkeit – darüber aufgeklärt werden, wie Transparency International auf die Anfrage reagiert hat, welche die Stadt Ende Februar an die Nichtregierungsorganisation gerichtet hat.
Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.
Am 25. April stehen sich ein Berliner Immobilienfonds und die städtische Wohnbaugesellschaft vor Gericht gegenüber. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag und die Folgen eines fragwürdigen Vertrags aus der Schaidinger-Ära.
In der Regensburger Korruptionsaffäre geht der beschuldigte Bauträger Volker Tretzel nicht nur gegen regensburg-digital vor. Heute berichtet ein weiteres Medienhaus über Anwaltspost mit der Forderung: Löscht Zitate der Staatsanwaltschaft!
Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.
Über seine Rechtsanwälte hat uns der Bauträger Volker Tretzel aufgefordert, Passagen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu löschen. Das werden wir nicht tun.
Die Ermittlungen will er abwehren und sich außerdem weiter für den SSV Jahn einsetzen: Im Interview mit einem Fußball-Magazin kündigt Mäzen Volker Tretzel eine weitere Kapitalerhöhung an.
Geht es nach der Koalition ist die Wiederwahl von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger gesichert. Der “Kontinuität” wegen, wie es heißt. Man kann es auch “Augen zu und durch” nennen. Ein Kommentar.
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Portale wie iTunes & Co weigern sich, das neue Album der Regensburger Band SickSickSick zu veröffentlichen. Begründung: Das Cover sei nur für Erwachsene geeignet. Jetzt läuft ein Wettbewerb, um die inkriminierte Brustwarze zu verbergen.
Mit einer Attacke auf „die Medien“ verabschiedet sich Joachim Wolbergs von seinen Parteiämtern. Eine mögliche Hintertür zur erneuten Kandidatur um den Unterbezirksvorsitz ließ ihm die Mehrheit der gestern versammelten Vorstandsmitglieder nicht offen.
Kurzer Auftritt, rascher Abgang: Nach einer kurzen Erklärung bei der Sitzung des Unterbezirksvorstands, erklärte der suspendierte OB Joachim Wolbergs, er werde alle Parteiämter ruhen lassen. Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.
Am morgigen Samstag gibt Schatzmeister Thomas Goger den SPD-Landesvorstand einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Joachim Wolbergs. Gerüchte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den 46jährigen wollte ein Sprecher der Bayern-SPD nicht bestätigen.
Lange blitzte die ÖDP mit ihren Anträgen ab. Doch nun soll im Zuge der Bürgerbeteiligung zur Überplanung des Geländes rund um Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz auch der Bedarf für ein Kultur- und Kongresszentrum erneut geprüft werden.
Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick zu aktuellen Themen und Ereignissen. Es geht um das Jobcenter, Albrecht Dürer, Erwachsenenbildung und die SPD.
Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.