Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.
“Mit einer E-Mail das Lebenswerk zerstört.” Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger
„Wer erzählt denn so einen Schmarrn?“, fragt Norbert Hartl etwas genervt. Schon seit längerem kursieren innerhalb der SPD Gerüchte, denen zufolge der frühere Fraktionschef – Korruptionsaffäre und Anklage durch die Staatsanwaltschaft zum Trotz – bei der nächsten Bezirkstagswahl erneut seinen Hut in den Ring werfen will. Voraussichtlich im November wird die Regensburger SPD ihre Listen für Land- und Bezirkstagswahl aufstellen. Seit über 30 Jahren hat Norbert Hartl die Direktkandidatur bei der SPD für den Bezirkstag inne – nur ein Mal, 2012, wagte sich mit Bruno Lehmeier ein Gegenkandidat aus der Deckung. Sehr zum Ärger des damals noch unangefochtenen Strippenziehers Hartl.
Eine AfD-Funktionärin im Bezirk Oberpfalz bekannte sich stolz dazu, Antisemitin zu sein, verbreitete entsprechende Verschwörungstheorien und verschickte Mails, die andere Mitglieder „teilweise dem politkriminellen Milieu“ um Holocaustleuner wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zuordneten. Intern drängte man sie schließlich zum Rücktritt, öffentlich äußerte man sich anerkennend über ihr großes Engagement für die Partei. Die Betroffene ist Mitglied im Kreisverband des stellvertretenden AfD-Landeschefs Werner Meier.
Knapp 200 Interessierte kamen zum Auftritt der Linken-Vorsitzenden in den Spitalgarten. Die Partei will bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden.
Es könnte bis Ende März dauern, bis das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz endgültig leer steht. Der Grund sind fehlerhafte Kündigungen durch die Diakonie. Doch bereits im Januar soll die Übergabe des Areals an die Stadt erfolgen, die dort ein Kultur- und Kongresszentrum plant.
Im Verfahren gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts wegen übler Nachrede wurde die zuständige Richterin wegen Befangenheit ausgetauscht.
Ende Oktober sollen die Fragebögen für die Neugestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz verschickt werden. Ein zentrales Projekt: das Kultur- und Kongresszentrum. Im Vorfeld wird bereits mit der Entmietung des Luther- und Kepler-Wohnheims begonnen. Die Diakonie kündigt Bewohnern den Abbruch des Gebäudes ab Januar 2018 an. Doch so einfach geht das nicht.
Am Dienstag saßen sich Philipp Schober und MZ-Chefredakteur Josef Pöllmann vor Gericht gegenüber. Der Jahn-Investor klagt gegen einen Bericht von Anfang August. Vor Gericht erging sich Schober zudem in Andeutungen zu den Gründen des Kesseltreibens gegen ihn. Er wittert offenbar eine Kampagne.
Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.
Der Prozess gegen Christian Eckl wegen übler Nachrede wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zuständige Richterin hat angezeigt, möglicherweise befangen zu sein.
Erst beschimpfte er einen jungen Afghanen als „Scheiß Ausländer“, dann brach er ihm durch den Schlag mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Die Aussicht einer Haftstrafe bewirkte zwar so etwas Ähnliches wie Einsicht bei dem 21jährigen, doch die kam zu spät.
Die Posse um die Medaillen-Verleihung bei der Challenge ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die öffentliche Debatte um die Korruptionsaffäre zu einem Glaubenskrieg um die Frage „Bist Du für oder gegen Wolbergs?“ geworden ist.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau und einem Berliner Immobilienfonds um Rechte an über 700 Wohnungen gibt es nun einen Vergleich. Die vorzeitige Vertragsauflösung kostet die städtische Tochter weitere acht Millionen Euro.
„Fair wohnen“ heißt ein Projekt, das die Stadtverwaltung als Bestandteil der „Wohnraumoffensive“ nennt. Doch realisiert werden soll es weder von der Stadt noch von der Stadtbau, sondern exklusiv von einem privaten Bauträger, mit dem die Stadt eine „konstruktive Zusammenarbeit“ pflegt.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXV.
Um die Herausgabe der Audiodateien der Telefonüberwachung gab es einen Rechtsstreit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Tatsächlich ist die Weitergabe auf DVD juristisch umstritten.