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Im Rechtsstreit gegen eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung bekam der Mannheimer Sänger am Dienstag Recht.

„Ich verfolge das Politische und mache mir dazu so meine Gedanken.“ Xavier Naidoo und seine Rechtsanwälte auf dem Weg in den Gerichtssaal. Foto: as

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung darf den Sänger Xavier Naidoo nicht mehr als Antisemiten bezeichnen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Dienstag. Wie berichtet hatte Naidoo gegen die Frau geklagt, weil sie anlässlich eines Vortrags im vergangenen Jahr in Straubing auf Nachfrage erklärt hatte:

„Ich würde ihn (Naidoo) zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

Diese Aussage darf sie nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Haft nicht mehr wiederholen.

„Verzeihen Sie mir, das ist Geschichtsklitterung“

Experten üben deutliche Kritik an Museum, Stadtarchiv und städtischer Erinnerungskultur

Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

„Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“

Nach Durchsuchungen: Ein nervöser CSU-Chef und sein „bestens gelaunter“ Wahlkampfmanager

Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein eigenes Süppchen kocht.

Interview mit mut-Gründerin Claudia Stamm

Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

15 Monate ist her seit die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit den Grünen gebrochen und eine neue Partei namens mut gegründet hat, für die sie nun als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Im Moment ist Stamm in ganz Bayern unterwegs, um für mut und deren Ziele zu werben. Vergangene Woche war sie mit Vertretern anderer Parteien beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe in Regensburg, um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir haben auch mit ihr gesprochen.

Korruptionsaffäre

Vorboten der Rieger-Razzia

Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.

Parteispenden von Bauträgern

Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

Dubiose GBW-Entscheidung

Weitere Spätfolgen des Immo-OB

In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.

Sofortige Stilllegung gefordert

Krematorium: Woher kamen die Giftschläuche?

In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.

Bürgermeister zu Höcke-Auftritt in Lappersdorf

„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“

Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.

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