„Ich würde ihn (Naidoo) zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“
Diese Aussage darf sie nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Haft nicht mehr wiederholen.
Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.
Das Haus Thurn und Taxis fordert von der Stadt Neutraubling die Herausgabe eines 1987 verkauften Grundstücks, ersatzweise sechs Millionen Euro Abfindung und gefährdet damit ein Schulprojekt für entwicklungsverzögerte Kinder.
Im früheren Seniorenheim sollen nun zahlreiche Funktionen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden gebündelt werden. Auch günstigen Wohnraum für ihre Azubis will die Stadt dort schaffen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden: Hans E., jahrzehntelang Herr über die Geschicke der Gemeinde Wenzenbach, wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt und verliert seine Pensionsansprüche. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.
Das Verbrennen von Pathologieabfällen zusammen mit den Särgen Verstorbener im Regensburger Krematorium hat kein juristisches Nachspiel. Teilweise seien die Taten nicht nachweisbar, teilweise sei die Schuld gering, so die Staatsanwaltschaft. Wegen weiterer Vorwürfe wird nach wie vor ermittelt.
Ein Antrag, das Regensburger Krematorium stillzulegen, wurde am Donnerstag im Verwaltungsausschuss abgelehnt. Dennoch gab es interessante neue Fakten – geliefert von einem Insider. Und den wollen die Spitzen der Stadtverwaltung nun unbedingt finden.
Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein eigenes Süppchen kocht.
Xavier Naidoo wehrt sich vor dem Landgericht Regensburg dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Er habe viele jüdische Freunde und sein Konzertmanager sei Jude. Mit antisemitischen Codes und Chiffren kenne er sich nicht aus, dafür mit der jiddischen Sprache.
15 Monate ist her seit die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit den Grünen gebrochen und eine neue Partei namens mut gegründet hat, für die sie nun als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Im Moment ist Stamm in ganz Bayern unterwegs, um für mut und deren Ziele zu werben. Vergangene Woche war sie mit Vertretern anderer Parteien beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe in Regensburg, um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir haben auch mit ihr gesprochen.
Einstimmig und mit viel Vergangenheitsbewältigung beschlossen die Stadträte am Dienstag „die Aufnahme der Planung zur Einführung einer Stadt- bzw. Straßenbahn“. Das Projekt steht allerdings noch unter vielen Vorbehalten.
Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft will sich zu den Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger nicht äußern. Und auch der Betroffene selbst gibt sich zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe recht schmallippig. Das alles sei “ein alter Hut”.
Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.
Zum wiederholten Mal ernten die Grünen im Regensburger Stadtrat Kritik vom Bund Naturschutz (BN). Während Fraktionschefin Margit Kunc ein geplantes Parkhaus in Stadtamhof vehement verteidigt, mahnt BN-Vorsitzender Raimund Schoberer ein „deutlich anderes Handeln“ an.
In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.
Namens der Stadt Regensburg hat Bürgermeister Jürgen Huber einen Offenen Brief an den Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung verfasst. Er findet, dass ein Bericht zu wenig Huldigungen für das Stadttheater enthält.
In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.
Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.