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Autor Archiv

SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.

“Wer mir nachsagt, dass ich ein Bremser beim sozialen Wohnungsbau bin, ist ein gemeiner Lügner.” Der fraktionslose SPD-Stadtrat Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger

„Sie können das schon ablehnen, aber dann bitte ich, künftig keine so großen Sprüche mehr zu machen, wenn es um sozialen Wohnungsbau geht“, sagt Norbert Hartl zu Abschluss seines etwas längeren Redebeitrags. Und man merkt, dass es ihn wurmt, dass er nur noch begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. Es ist still geworden um den 71jährigen, seit er im April 2017 wegen der Vorwürfe in der Korruptionsaffäre seinen Posten als Fraktionschef der SPD niedergelegt und zeitgleich Fraktion und Koalition den Rücken gekehrt hat. Lediglich in Zusammenhang mit der aktuellen Anklage fällt sein Name noch. Und öffentlich geäußert hat er sich schon lange nicht mehr. Als Einzelstadtrat hat Hartl keinen Sitz und damit kein Stimm- und Rederecht bei Ausschusssitzungen im Regensburger Stadtrat. Lediglich einmal im Monat, wenn sich das gesamte Plenum trifft, kann er sich zu Wort melden – zwei Mal pro Tagesordnungspunkt – und diese Gelegenheit nutzt er am vergangenen Mittwoch bei TOP 6.

Finanzreferent zum Sanierungsfall

Maxstraße: Superminister hat sich “nichts vorzuwerfen”

Die Verwaltungsspitze um Wirtschaftsreferent Dieter Daminger hat den Kauf des Sanierungsfalls in der Maximilianstraße verteidigt. Für ein Gutachten sei keine Zeit gewesen und ohnehin sei so etwas unüblich, heißt es zur Begründung. Und wenn der Stadtrat eines gewollt hätte, hätte er eben etwas sagen sollen.

Feuerwehr: "Es gab keine kritischen Verzögerungen"

Verkehrlicher „Super-Gau“ am Brandlberg?

Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.

Boom und boomer

Aus dem Redaktionstagebuch (9/18)

Regensburg boomt meint eine Investmentgesellschaft und hat sich deshalb 190 Wohnungen auf dem „Dörnberg“ gesichert. Die Annahme: bei den Mieten ist noch Luft nach oben und das sei „ein gutes Zeichen“. Wie das von Regensburger Eingeborenen wahrgenommen wird, kann man in einem offenen Brief nachlesen, den eine Bürgerinitiative an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschrieben hat. Der passende Name der BI: „Boom Boom Regensburg“. Und man verrät nicht zu viel, wenn man sagt: Den Boom Boomern geht der Boom so richtig auf den Zeiger. Etwas spät angezeigt hat die AfD ihre Demo gegen die geplante DITIB-Moschee. Deshalb hat man beim städtischen Ordnungsamt gerade ein kleines Raumproblem: Für denselben Tag sind nämlich noch mindestens elf weitere Kundgebungen angemeldet. Außerdem gibt es ein positives Ergebnis einer Geschichte, über die wir das erste Mal 2013 berichtet haben.

Städtischer Hotelerwartungsraum

„Wir wollten das unbedingt haben!“

Einstimmig bewilligte der Bau- und Vergabeausschuss am Dienstag 2,8 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung des Gebäudes in der Maximilianstraße 26. Einige Frage blieben offen. Einen Fehlkauf vermag man bei der Koalition nicht zu erkennen. Vernehmliches Zähneknirschen bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag im Neuen Rathaus zu Regensburg. Wie berichtet, muss die Stadt erneut […]

Kein Erbarmen mit der Kunst

Bistum feuert Bambule-Baby

Erst das Kulturreferat, nun das Bistum: Die Künstlerin Anna Valeska Pohl (bambule.babys) wird in Regensburg wegen eines kleinen Videoschnipsels zur persona non grata. Nach der abgesagten Performance in der Ostdeutschen Galerie hat das Bistum Regensburg nun die Zusammenarbeit bei einem Theaterprojekt via Presse für beendet erklärt.

Zu provokant für Regensburg

Madonnen-Schändung befürchtet: Kulturamt sagt Kunst-Performance ab

Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen“ ist in einer Stellungnahme des Regensburger Kulturamts die Rede. Eine Performance des Künstlerkollektivs bambule.babys wurde kurzfristig abgesagt. Die Betroffenen sprechen von Zensur. „Alles wird auf ein angeblich pornographisches Bild reduziert, das nur ein kleiner Teil des Ganzen gewesen wäre und wir werden in die Ecke plumper Provokation gestellt.“

Geschäftsmodelle auf dem überlaufenem Wohnungsmarkt

Wohnungen für Hartz IV-Empfänger: Wer auf die Warteliste will, zahlt 50 Euro

Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“

Erste Anklage in der Korruptionsaffäre

Strafprozess gegen Oberbürgermeister – und alle sind erleichtert

Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Schlagabtausch im Stadtrat

RKK: Der nächste Bürgerentscheid ist nur noch eine Frage der Zeit

Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Korruptionsaffäre

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle

TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.

Der Artikel wird fortlaufend upgedatet.

Mit Kreuzen gegen DITIB-Moschee

Moschee: Rechtsextreme springen auf den AfD-CSU-Zug auf

Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.

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