Ein 29jähriger, den die AOK Regensburg mit fadenscheiniger Begründung aus der Kasse geworfen und ihm die Zahlung von Krankengeld verweigert hatte, bekam heute vor dem Sozialgericht in vollem Umfang recht. Dennoch haben er und seine Frau dank des Verhaltens der Krankenkasse ihre Wohnung verloren und leben derzeit auf dem Campingplatz.
Freuen sich über das Urteil des Sozialgerichts: Maria und Emanuel Berlinger. Foto: as
Es ist ein zähes und stellenweise richtiggehend peinliches Rückzugsgefecht, das die beiden Vertreter der AOK Regensburg am Donnerstag vor dem Sozialgericht führen. Doch am Ende – nach etwa 45 Minuten – akzeptieren sie doch die deutliche Empfehlung von Richter Winfried Porzner, Vizepräsident am Sozialgericht Regensburg. Sie geben nach und erkennen an, dass der Rauswurf von Emanuel Berlinger aus der Kasse rechtswidrig war und dass die AOK ihm die Zahlung von Krankengeld nicht hätte verweigern dürfen.
Seit heute rollen bei der Regensburger Senioren-Residenz Thurn und Taxis die Umzugswägen an. „Es bleibt uns leider kaum eine andere Wahl, denn andernfalls lässt sich diese in jeder Hinsicht extrem schwierige Lage nicht bewältigen“, schreiben die Insolvenzverwalter. Es gelte, jegliche Gefahren durch eine Unterversorgung im Bereich der Pflege und Betreuung aber auch der grundsätzlichen Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.
Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg ist am Dienstag die Pro-RKK-Kampagne offiziell gestartet. Mit prominenten Gesichtern wird für ein Kultur- und Kungresszentrum am Kepler-Areal geworben – vor allem aber um Vertrauen in die städtischen Planungen. Das gelingt nicht ganz.
Die Seniorenresidenz im Schloss Thurn und Taxis ist insolvent. Das Fürstenhaus lehnt weitere Verhandlungen mit potentiellen Betreibern konsequent ab und spätestens zum Ende des Monats wird die Einrichtung geschlossen. Den betagten Bewohnerinnen und Bewohnern, die erst am Freitag davon erfuhren, bleibt damit nicht einmal die gesetzliche Kündigungsfrist, um sich eine neue Bleibe zu suchen.Â
Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Bistums Regensburg haben Betroffene von Gewalt und sexuellem Missbrauch bislang rund 4,3 Millionen Euro an „Anerkennungsleistungen“ erhalten. Die nun erstmals veröffentlichten Zahlen zu Betroffenen machen auch deutlich, welche Dimension Gewalt und sexueller Missbrauch in anderen Einrichtungen des Bistums hatte: Bislang wurden fast 300 weitere Betroffene anerkannt.
Das Faltblatt ist fast fertig, auch die Homepage steht kurz vor dem Launch – allerdings sucht man offenbar noch nach genügend Regensburgern, die sich mit Namen und Gesicht für ein Kultur- und Kongresszentrum aussprechen. Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg läuft gerade eine professionelle Kampagne für weitere RKK-Planungen auf dem Kepler-Areal an – mit prominenter Unterstützung.
Das „Immobilien Zentrum Regensburg“ bemängelt in einem Werbespot wie unfair es auf dem Regensburger Wohnungsmarkt zugeht und präsentiert sich unter dem Motto „Wir finden das nicht fair“ als Retter in der Not.
Am 14. Oktober dürfen die Regensburgerinnen und Regensburger über ein RKK auf dem Kepler-Areal abstimmen. Die flankierende Stellungnahme des Stadtrats zu dem Bürgerentscheid wird nur von der Bunten Koalition mitgetragen.
„Immer für Sie da“, lautet ein Werbeslogan der AOK. Emanuel Berlinger ließ sie allerdings komplett allein. Die AOK Regensburg warf den 29jährigen aus der Kasse und verweigert die Zahlung von Krankengeld. Die Folgen des dreisten Verhaltens ohne jede Kulanz und mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage: Berlingers gebrochene Hand konnte monatelang nicht operiert werden und weil keinerlei Geld floss, sind er und seine Frau mittlerweile obdachlos und leben auf dem Campingplatz.
Unsere Redaktion macht bis kommenden Mittwoch eine kurze Pause. Unser Forum wird während dieser Zeit nur unregelmäßig betreut. E-Mails und Anfragen können wir erst ab Donnerstag wieder beantworten. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber an dieser Stelle noch den (im Redaktionstagebuch begonnenen) Pressespiegel zu unserer Berichterstattung über die Ermittlungen wegen der Wahlkampfspenden an die CSU und den Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier vervollständigen.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?
Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Am Dienstag bringt der Stadtrat den Bebauungsplan für ein „Urbanes Gebiet“ an der Kirchmeierstraße auf den Weg. Alle dort entstehenden Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein. Doch die Sache hat einen Haken.
Der Stadt Regensburg steht der vierte Bürgerentscheid zu einem Kultur- und Kongresszentrum ins Haus. Die Unterschriften sind eingereicht. Für diesen Erfolg dürfen sich die Gegner des Projekts auch bei der Koalition bedanken.
Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.
Das Haus Thurn und Taxis fordert von der Stadt Neutraubling die Herausgabe eines 1987 verkauften Grundstücks, ersatzweise sechs Millionen Euro Abfindung und gefährdet damit ein Schulprojekt für entwicklungsverzögerte Kinder.
Im früheren Seniorenheim sollen nun zahlreiche Funktionen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden gebündelt werden. Auch günstigen Wohnraum für ihre Azubis will die Stadt dort schaffen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden: Hans E., jahrzehntelang Herr über die Geschicke der Gemeinde Wenzenbach, wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt und verliert seine Pensionsansprüche. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.