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Autor Archiv

13 Juni2019
Tag 57 im Wolbergs-Prozess

„Herr Hartl kann E-Mails schreiben, wie er will.“

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Auch beim vierten und letzten Plädoyer der Verteidigung steht am Ende die Forderung nach einem Freispruch. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so sein Rechtsanwalt Tim Fischer. Da keine rechtswidrige Haupttat nachzuweisen sei, gebe es auch keine Beihilfe. Und man könne Handlungen Hartls als Nicht-Amtsträger nicht einfach dem Amtsträger Joachim Wolbergs zurechnen.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe für Norbert Hartl. Sein Rechtsanwalt beantragt Freispruch. Foto: om

„In einem Land, in dem einem immer nur das Schlechteste unterstellt wird, in dem man nicht mehr nach seinen Überzeugungen handeln kann, in so einem Land möchte ich nicht mehr leben.“ Mit diesem Schlusspunkt, ein sinngemäßes Zitat von Joachim Wolbergs aus der Telefonüberwachung, beendet Rechtsanwalt Tim Fischer das knapp einstündige Plädoyer für seinen Mandanten und fordert einen Freispruch. Während seiner über 40 Jahre im Stadtrat habe Norbert Hartl stets „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“. So auch bei der Ausschreibung für die Wohnbauflächen auf der ehemaligen Nibelungenkaserne.

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"Rettungsschirm" für Brandlberg, Distanzierung für andere

Nach SiWo-Pleite: IZ übernimmt Verantwortung – mit Augenmaß

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.

Tag 55 im Wolbergs-Prozess

Freispruch für Tretzel gefordert: „Moral ist im Strafrecht kein Maßstab“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.

Ungewissheit für Häuslebauer und Handwerker

Der Generalunternehmer des IZ ist pleite

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.

Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Tag 53 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt “Wahnsinn”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs “Freispruch in allen Punkten”. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei “ein Wahnsinn”, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.

CSU-Wahl im Bauerntheater

Oh, wie schön ist Panama!

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.

Grüne wählen Vorstand neu

Über den Bürgermeister spricht man nicht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

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