Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Autor Archiv

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Joachim Wolbergs und sein Verteidiger Peter Witting haben ein anonymes Schreiben erhalten. Foto: as

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

Richter Georg Kimmerl schaut etwas nachdenklich zur Anklagebank. Dazu jetzt etwas in zwei oder drei Sätzen zu sagen, sei schwer, aber: „Der Kammer ist es nicht egal, Herr Wolbergs. Es gibt auch andere Fälle, wo Leute zu Unrecht in Haft waren und dann freigesprochen wurden. Natürlich machen auch wir Fehler, aber wir versuchen, unser Bestes zu tun.“ Damit setzt der Vorsitzende der Fünften Strafkammer den Schlusspunkt unter die zweite Hälfte des vierten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs.

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

Unter städtischer Ägide

Ein Lobby-Tag für Flussriesen

Die „Regensburg Tourismus GmbH”, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.

Norbert Hartl kritisiert "massives Entgegenkommen" der Stadt

“Kompromisslösung” für Pegida-Peter: Kein Weihnachtsmarkt am Totensonntag

In dem Anzeigenblatt des Veranstalters Peter Kittel wird Norbert Hartl in schöner Regelmäßigkeit durch den Dreck gezogen. Am Donnerstag wollte der Stadtrat nun von der Bürgermeisterin wissen, warum Kittels „Romantischer Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn & Taxis von der Verwaltung ein so „massives Entgegenkommen“ erfährt. Rechtsreferent Walter Boeckh spricht dagegen von einem Kompromiss. Kittel habe sogar am Totensonntag öffnen wollen.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Zensur, Vertragsbruch und fehlender Anstand

Ungers letzte Tat

Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

drin