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01 Apr2019
"Trendwende"

Koalition probt Abkehr von investorenfixierter Wohnungspolitik

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Auf dem Areal der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen 60 Prozent der Wohnungen von der Stadtbau errichtet werden. Den Rest der Flächen will man nur noch in Erbpacht vergeben.

Auf dem 15 Hektar großen Areal der Prinz-Leopold-Kaserne startet die Koalition eine “Trendwende”. Foto: pm

Wenn die Jusos eine Entscheidung ihrer Mutterpartei als „Trendwende“ loben, dann muss das nicht unbedingt verwundern. Doch tatsächlich könnten die momentanen Pläne der Bunten Koalition unter Federführung der SPD-Fraktion einen Wechsel in der auf Bauträger und Investoren fixierten Regensburger Wohnungspolitik markieren.

Weiter lesen 52 Kommentare
Tag 47 im Wolbergs-Prozess - und eine Klarstellung

Team Tretzel präsentiert Gutachten zu „legaler Stückelung“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Tag 46 im Wolbergs-Prozess

Kein guter Tag für die Staatsanwaltschaft

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.

Tag 45 im Wolbergs-Prozess

Schlammschlacht um Glaubwürdigkeit

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.

Tag 44 im Wolbergs-Prozess

Tretzel verspricht „ein bisschen Ärger“ für Herrn K.

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Wird ein langjähriger Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH nach seiner belastenden Zeugenaussage zum Sündenbock? Volker Tretzel und seine Verteidiger werfen dem Vertriebler Heinz K. Manipulation, Verschleierung und Lügen vor. Beim „Komplex Sparkasse“ entlastet derweil auch der leitende Ermittler der Kripo Joachim Wolbergs. Den bringt die Staatsanwaltschaft mit einem Beweisantrag wieder einmal auf die Palme. Volker Tretzel hingegen erweist dem suspendierten Oberbürgermeister am 44. Verhandlungstag einen Bärendienst.

Tag 43 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs fordert strafrechtliche Schritte gegen Schlegl

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Während sich die Anklagevorwürfe gegen Joachim Wolbergs beim Millionenkredit der Sparkasse an Volker Tretzel durch Zeugenaussagen nicht erhärten lassen, sind am 43. Verhandlungstag im Korruptionsprozess vor allem Zeugen ein bestimmendes Thema. Der geschasste Stadtbau-Chef Joachim Becker soll kommende Woche vernommen werden. Gegen den bereits befragten Zeugen Christian Schlegl fordert Wolbergs Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Geburtstagsempfang für Hans Schaidinger

Der alte Fuchs und seine Freunde

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Tag nach seinem 70. Geburtstag durfte Altoberbürgermeister Hans Schaidinger sich im Alten Rathaus selbst laudatieren und beißende Kritik an Kripo und Staatsanwaltschaft loswerden. Stadträte waren kaum anwesend, dafür manch alter Freund und Spezl.

Tag 42 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs droht Staatsanwaltschaft mit Klage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.

Nach Wolbergs' Videobotschaft

Anklagen drei und vier gegen Wolbergs: Bestechung mit einer 5.000-Euro-Spende?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Details zu zwei weiteren Anklagen gegen Joachim Wolbergs mitgeteilt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme und einen Fall von Bestechlichkeit. Wolbergs selbst hatte eine der beiden Anklagen vergangene Woche via Facebook selbst öffentlich gemacht.

Tag 40 im Wolbergs-Prozess

Telefonate über Geld, „Schmierblätter“ und eine „Drecksau“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.

Mit einem Hauch von Markus Lanz

Wollis Wahlkampfauftakt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Planungen für eine “Liste Wolbergs” werden konkreter. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem suspendierten Oberbürgermeister waren entsprechede Planungen eines der bestimmenden Themen. Antreten will er allerdings nur, wenn es vor demLandgericht Regensburg keinen Schuldspruch wegen Korruption gibt.

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