Nach der zweiten Podiumsdiskussion von OB-Kandidaten binnen weniger Tage kristallisieren sich Verkehr und Wohnen als zentrale Wahlkampfthemen heraus. Nicht immer sind die Positionen klar unterscheidbar. Ins Visier der anderen geriet am Montag vor allem Benedikt Suttner.
“Bist Du der Leuchtturm Deiner Region?” Moderator Gerd Otto (Mitte) verblüffte die OB-Kandidaten (v.l.: Ludwig Artinger, Benedikt Suttner, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Astrid Freudenstein, Stefan Christoph und Horst Meierhofer) gelegentlich mit etwas exzentrischen Fragen und längeren Ausführungen.
Horst Meierhofer überlegt und hat ein schelmisches Grinsen im Gesicht. Der Spitzenkandidat der FDP ist als letzter an der Reihe, um seine Prognose für die kommende Kommunalwahl abzugeben und als er schließlich dran ist, meint er: „Ich befürchte, dass ich in die Stichwahl muss, aber die zwei Wochen halten wir auch noch aus.“ Mit einem erneuten Lacher endet dann um kurz vor 22 Uhr die Podiumsdiskussion im Presseclub. Für einige von ihnen hat Moderator Gerd Otto gesorgt, der bei seinen Vorbemerkungen und Überleitungen manchmal so ins Schwelgen gerät, dass er sich dann doch mal erkundigen muss, was eigentlich die Frage war (die er gestellt hat). Aber mit einer Mischung aus Selbstironie und Sachkunde schafft es der einstige Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung doch, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium nicht nur über ihre Vorstellungen reden, sondern auch ein wenig ins Diskutieren kommen.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.
Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.
Die „Regensburg Tourismus GmbH”, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.
Ein Dokumentarfilm zeichnet den Werdegang von Joseph Ratzinger zu Papst Benedikt XVI. nach und beleuchtet seine Rolle bei der systematischen Vertuschung von sexuellem Missbrauch. Zum Preview in Regensburg trauten sich Verantwortliche des Bistums trotz Einladung nicht.
In dem Anzeigenblatt des Veranstalters Peter Kittel wird Norbert Hartl in schöner Regelmäßigkeit durch den Dreck gezogen. Am Donnerstag wollte der Stadtrat nun von der Bürgermeisterin wissen, warum Kittels „Romantischer Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn & Taxis von der Verwaltung ein so „massives Entgegenkommen“ erfährt. Rechtsreferent Walter Boeckh spricht dagegen von einem Kompromiss. Kittel habe sogar am Totensonntag öffnen wollen.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Wolbergs-Verteidiger Peter Witting vergleicht anonyme Kommentare über und Schreiben an seinen Mandanten mit der Hetze und den Hassbotschaften an die Opfer rechtsextrem motivierter Mordanschläge. Ist jedes Mittel recht, weil es in die Verteidigungsstrategie passt?
Beim zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs muss Richter Georg Kimmerl immer wieder die Gemüter beruhigen. Mehrfach geraten die Staatsanwälte und der Angeklagte aneinander. Mit seiner persönlichen Einlassung hat Wolbergs aber gerade erst begonnen.
Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.
Stärkste Fraktion will man werden und den Oberbürgermeister stellen – mit diesem Anspruch hat der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ am Samstagabend seine Liste von Stadtratskandidaten aufgestellt.
Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.
Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.
Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.
Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.