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19 Dez.2019
Tag 10 im zweiten Wolbergs-Prozess

Baulöwe in der Regensburger „Spenden-Hölle“

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.

Kein Groll: Am Ende von Dietlmeiers Aussage schüttelt Joachim Wolbergs dem einstigen Gönner die Hand. Foto: mo

„Mir kommen gleich die Tränen.“ Strafverteidiger Michael Haizmann wird zynisch. Es ist kurz vor 18 Uhr, als der Rechtsanwalt des Unternehmers Ferdinand Schmack den heute geladenen Zeugen befragt, oder besser: dessen Aussagen kommentiert. „Belasten, belasten, belasten“, sagt Haizmann mehrfach, während er Thomas Dietlmeier Passagen aus dessen Vernehmungsprotokoll beim Ermittlungsrichter vorhält. Kurz vor seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im November 2017 hatte der Bauträger (Immobilien Zentrum Regensburg) dabei nicht nur Joachim Wolbergs, CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl und den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger, sondern auch Haizmanns Mandanten belastet.

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Jetzt wird's schmutzig

Der Kompromator

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.

Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Tag 7 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rückendeckung für zweite „große Ausnahme“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.

Tag 6 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zeuge bringt Kripobeamten in Erklärungsnot

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft fordert am Mittwoch vom Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer grundsätzlichen Frage, ein städtischer Amtsleiter erläutert seine ablehnende Haltung zu den Schmack-Hallen und ein Kripobeamter wird sich auf unangenehme Fragen einstellen müssen. Im Anschluss an den sechsten Verhandlungstag schließlich erreicht die Auseinandersetzung von Joachim Wolbergs mit der Staatsanwaltschaft eine neue Eskalationsstufe.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

"Regensburger Weihnachtssingen"

Benefizgala für Pfennigfuchser?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Breite mediale Unterstützung erfährt auch heuer wieder das „Regensburger Weihnachtssingen“ unter der Ägide von Sportmoderatorenlegende Armin Wolf. Doch ebenso wie bei den großen Unternehmen der Region scheint auch bei den Besucherinnen und Besuchern die Spendenbereitschaft für den guten Zweck begrenzt zu sein.

Tag 5 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ich werde hier nur noch Blödsinn gefragt.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

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