Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Astrid Freudenstein konnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Festrednerin für den Neujahrsempfang gewinnen. Foto: Staudinger
„Fünf Jahre Stillstand.“ „Der Radfahrer darf bei uns alles.“ Und was die Sauberkeit betrifft, da werde Regensburg „Berlin immer ähnlicher“. Es ist vor allem Kritik an der regierenden Bunten Koalition, die Astrid Freudenstein an den Anfang ihrer Rede stellt. Fast ein wenig willkürlich pickt die Oberbürgermeisterkandidatin der Schwarzen sich dann diesen oder jenen Punkt aus dem kurz zuvor beschlossenen und immerhin 32 Seiten starken Programm für die kommende Kommunalwahl heraus – ein „Multi-Use-Gebäude“ mit Tagungsräumen am Keplerareal, ein Gratis-Altstadtbus, mehr Qualität beim Wohnungsbau, Videoüberwachung in Bussen, Sonnensegel und Trinkbrunnen in der Altstadt. Dann ein wenig SSV Jahn, Regensburg als „heimliche Hauptstadt“ und „schönste Stadt Bayerns“, ihr Sitz im CSU-Präsidium, ihre guten Kontakte nach München und Berlin. Nach knapp 20 Minuten ist Freudenstein fertig mit ihrer Rede, eher routiniert heruntergespult als kämpferisch vorgetragen. Eher höflich und verhalten fällt denn auch der Applaus im Herzogssaal des Weltenburger am Dom aus, wo die Regensburger CSU für den Nachmittag zum Neujahrsempfang geladen hat.
Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.
Der Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist Äußerungen in einer Videobotschaft von Joachim Wolbergs als falsch zurück. Weder er noch die SPD hätten die Doktorarbeit von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein überprüfen lassen, sagt Dr. Gerhard Schmid.
Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.
Wende im Fall der 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer. Mit neuen Laboruntersuchungen haben die Ermittler ein Betäubungsmittel nachgewiesen, das ihr damaliger Verlobter bereits bei anderen Taten verwendet hatte. Christian F. sitzt nun erneut in Untersuchungshaft.
Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.
Aus einem vergleichsweise nichtigen Grund gefährdete das Jobcenter der Stadt Regensburg fünf Monate lang mit einem totalen Leistungsentzug die Gesundheit einer schwerkranken Frau. Am Schluss hatte die Betroffene nicht einmal mehr eine Heizung. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem.
Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.
Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.
Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.
Die Staatsanwaltschaft fordert am Mittwoch vom Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer grundsätzlichen Frage, ein städtischer Amtsleiter erläutert seine ablehnende Haltung zu den Schmack-Hallen und ein Kripobeamter wird sich auf unangenehme Fragen einstellen müssen. Im Anschluss an den sechsten Verhandlungstag schließlich erreicht die Auseinandersetzung von Joachim Wolbergs mit der Staatsanwaltschaft eine neue Eskalationsstufe.
Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.
Breite mediale Unterstützung erfährt auch heuer wieder das „Regensburger Weihnachtssingen“ unter der Ägide von Sportmoderatorenlegende Armin Wolf. Doch ebenso wie bei den großen Unternehmen der Region scheint auch bei den Besucherinnen und Besuchern die Spendenbereitschaft für den guten Zweck begrenzt zu sein.
Fast fünf Stunden dauerte die diesjährige Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat. Von altbekannten Ritualen, vollgeschissenen Hosen und letzten Worten zum Abschied.
Verärgert reagiert Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über Kritik an der Verwaltung wegen deren ablehnender Haltung zu Solaranlagen in der Ganghofersiedlung. Eine neue Satzung, die deren Bau künftig ermöglichen soll, habe sie bereits in Auftrag gegeben.
Für einen Bauträger wurde der Denkmalschutz in der Ganghofersiedlung durch die Stadt Regensburg eigens aufgeweicht, um eine Luxussanierung zu ermöglichen. Bewohner, die dort Solaranlagen auf ihren Häusern anbringen wollen, können von so viel Entgegenkommen nur träumen.
Drei Aktivisten des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“ standen am Dienstag wegen einer “revolutionären Aktion” bei BMW vor dem Amtsgericht Regensburg.Â
Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.