Bei der Mitgliederbefragung der Regensburger CSU haben sich mehr als 62 Prozent für Astrid Freudenstein als OB-Kandidatin ausgesprochen. Der Kreisvorsitzende Michael Lehner sieht das als „eindeutigen Auftrag“ für die Delegierten, die am 27. Juli abstimmen.
Eitel Freude und Sonnenschein: Astrid Freudenstein, Michael Lehner und Josef Zimmermann.
Das Votum ist überdeutlich ausgefallen. Binnen drei Wochen haben sich etwas mehr als die Hälfte der rund 900 CSU-Mitglieder an der Befragung über die kommende OB-Kandidatin beteiligt, mehr als 62 Prozent von ihnen sprechen sich für Astrid Freudenstein aus, Dagmar Schmidl erreichte knapp 28 Prozent, Jürgen Eberwein etwas weniger als zehn. Die beiden unterlegenen Bewerber sind sind nicht zu der Pressekonferenz gekommen, bei der Lehner, Fraktionschef Josef Zimmermann und Freudenstein selbst das Ergebnis präsentieren. Eberwein hat bereits seinen Rückzug von der Kandidatur erklärt. Dagmar Schmidl ist derzeit im Ausland unterwegs. Da sei die telefonische Verbindung sehr schlecht gewesen, sagt Lehner. Insofern klärt sich erst bei einem gemeinsamen Gespräch am Montag, ob auch sie ihre Ambitionen begraben und sich nur Freudenstein den Delegierten präsentieren wird, die die Oberbürgermeisterkandidatin am 27. Juli offiziell küren sollen.
Mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Joachim Wolbergs geben drei Funktionäre aus dem Vorstand der Landkreis-SPD den Startschuss zu einer heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Ex-Parteifreund. Sie fordern, dass dieser bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat in der Stadt antreten müsse. Auch Joachim Wolbergs hat einen offenen Brief erhalten. Auf das erste Schreiben gibt es bereits Antworten, auf das zweite nicht.
Kommende Woche beginnen die Abbrucharbeiten am Wirsing-Bau. Aktuell wird das Areal gerade eingezäunt. Die Bushaltestelle wird ab Montag nicht mehr bedient.
Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.
Die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten-Kandidaten Jürgen Eberwein, Dagmar Schmidl und Astrid Freudenstein am Freitag im Kolpinghaus war der Höhepunkt der Mitgliederbefragung bei der CSU Regensburg. Man gibt sich geschlossen, freundlich und zuversichtlich, wenngleich zwischen den Bewerberinnen sichtbare Gräben klaffen.
Auch im zweiten Teil ihrer Urteilsbegründung setzt Richterin Elke Escher konsequent die Linie fort, den Angeklagten Joachim Wolbergs zu rehabilitieren. In vielen Punkten folgt sie fast wortwörtlich der Argumentation der Verteidigung. Wir stellen die Begründung in einem langen, nach einzelnen Punkten gegliedertem Text dar. Überspringen einzelner Punkte ist in der Regel ohne Verständnisprobleme möglich.
Der Oberbürgermeister einer 160.000-Einwohner-Stadt wird von einem Gericht wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen – überall wäre diese Verurteilung wohl Grund für einen Amtsverzicht. Überall, außer in Regensburg. Hier feiern die Anhänger von Joachim Wolbergs die heutige Entscheidung des Landgerichts wie einen Freispruch.
Von einem „Fast-Freispruch“ für Joachim Wolbergs und einem „angeblichen Korruptionsskandal“ spricht die Vorsitzende der 6. Strafkammer bei ihrer Urteilsverkündung im Korruptionsprozess. Der suspendierte OB wird zwar wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme für schuldig befunden, bleibt aber straffrei. Das Gericht gibt zudem eine Ehrenerklärung für Wolbergs ab und fällt ein vernichtendes Urteil über die Staatsanwaltschaft.
Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.
Ende 2021 soll Schluss sein mit dem Motorboothafen am Oberen Wöhrd. Damit endet auch ein jahrzehntelanger Streit. Anfang Juli treffen sich alle Beteiligten zum Runden Tisch bei der Regierung.
Bei einem Zusatztermin am kommenden Montag wird das Landgericht Regensburg kurzfristig noch einmal in die Verhandlung eintreten. Joachim Wolbergs will zur „Vermeidung von Fehlinterpretationen“ noch einmal aussagen. Hintergrund ist eine Äußerung von Volker Tretzel bei dessen Schlusswort.
Bei den letzten Worten der Angeklagten ist viel von politischer Einflussnahme und Drahtziehern im Hintergrund die Rede. Während Joachim Wolbergs die Gelegenheit auch zu einer Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft nutzt, kündigt Volker Tretzel straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Staatsanwaltschaft und Medien an. Gelegentlich muss Verteidiger Florian Ufer den Redefluss seines Mandanten etwas bremsen.
Die Stadträte Ernst Zierer und Thomas Thurow haben am heutigen Montagabend ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion erklärt. Ob sie zum Wolbergs-Wahlverein “Brücke” wechseln ist bislang noch unklar.
Der Pfarrer und der langjährige Hausmeister der Pfarrei St. Bonifaz lebten Tür an Tür. Doch davon, dass sein Nachbar schon länger todkrank war, will der Geistliche nichts mitbekommen haben. Einen Tag nach Weihnachten teilte er ihm mit, dass man nach 26 Jahren seinen Mietvertrag kündige. Seinen Sohn bat der Mann auf dem Sterbebett, die Geschichte öffentlich zu machen.
Auch beim vierten und letzten Plädoyer der Verteidigung steht am Ende die Forderung nach einem Freispruch. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so sein Rechtsanwalt Tim Fischer. Da keine rechtswidrige Haupttat nachzuweisen sei, gebe es auch keine Beihilfe. Und man könne Handlungen Hartls als Nicht-Amtsträger nicht einfach dem Amtsträger Joachim Wolbergs zurechnen.
Das dritte Plädoyer, die dritte Forderung nach einem Freispruch: Die Verteidiger von Franz W. geißeln Fehler der Staatsanwaltschaft und räumen insbesondere den Belastungen für ihren Mandanten breiten Raum ein. Die einschlägige BGH-Rechtsprechung sei auf diesen Fall nicht anwendbar.
Astrid Freudenstein, Jürgen Eberwein oder Dagmar Schmidl – in der CSU haben bei der Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten jetzt die Mitglieder das Wort. Wählen werden allerdings die Delegierten und für diese ist die Befragung nicht bindend.
Das Museum der Bayerischen Geschichte hat am Dienstag eröffnet. Fast 2.000 Gäste waren geladen. Von Hoheiten, Hohepriestern und Durchlauchten, dem Brummili und der Kropfketten und vom Bierkrug als Leitmotiv.
Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.
Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.