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Autor Archiv

Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.

Blockade der Letzten Generation vergangenen Sommer. Mittlerwerile gibt es “ungehorsame Versammlungen”, die offiziell bei den Behörden angezeigt werden. Foto: Archiv

Ein herzliches „Happy Birthday, liebe Ronja“ wird um kurz nach halb neun im Sitzungsaal 204 des Amtsgerichts Regensburg intoniert, nachdem die Personalien der Angeklagten aufgenommen wurden. Doch Richter Zois Charitopoulos geht souverän über diese Störung hinweg, schließt sich sogar den Glückwünschen der Anwesenden auf den vollbesetzten Zuschauerreihen an. Es kommt ja nicht so oft vor, dass man sich just zu seinem Geburtstag vor Gericht verantworten muss.

Ronja Künkler, Studentin aus Weiden und als Musikerin unter dem Namen Ronja Künstler bekannt, ist heute 25 geworden und angeklagt wegen mehrfacher gemeinschaftlicher Nötigung. Sie hat sich letzten Sommer bei fünf Anlässen an Sitzblockaden der Letzten Generation beteiligt und just zur Nachhaltigkeitswoche der Stadt Regensburg stehen am Amtsgericht Anklagen gegen insgesamt sechs der Klimaaktivisten im Terminkalender.

Neutralitätsgebot verletzt?

Wegen Warnung vor Rechtsradikalen: AfD-Abgeordneter schwärzt Regensburger Schulleiter an

Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

Gesundheitsamt machte Druck

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Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.

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Bei einer Kundgebung zum Thema Pflege in Regensburg lässt sich Hubert Aiwanger mit den streikenden Beschäftigten der KDL am Uniklinikum Regensburg ablichten. Als bayerischer Wirtschaftsminister hätte er einigen Einfluss, um für ein Ende der schlechten Bezahlung zu sorgen.

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