Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Blockade der Letzten Generation vergangenen Sommer. Mittlerwerile gibt es “ungehorsame Versammlungen”, die offiziell bei den Behörden angezeigt werden. Foto: Archiv
Ein herzliches „Happy Birthday, liebe Ronja“ wird um kurz nach halb neun im Sitzungsaal 204 des Amtsgerichts Regensburg intoniert, nachdem die Personalien der Angeklagten aufgenommen wurden. Doch Richter Zois Charitopoulos geht souverän über diese Störung hinweg, schließt sich sogar den Glückwünschen der Anwesenden auf den vollbesetzten Zuschauerreihen an. Es kommt ja nicht so oft vor, dass man sich just zu seinem Geburtstag vor Gericht verantworten muss.
Ronja Künkler, Studentin aus Weiden und als Musikerin unter dem Namen Ronja Künstler bekannt, ist heute 25 geworden und angeklagt wegen mehrfacher gemeinschaftlicher Nötigung. Sie hat sich letzten Sommer bei fünf Anlässen an Sitzblockaden der Letzten Generation beteiligt und just zur Nachhaltigkeitswoche der Stadt Regensburg stehen am Amtsgericht Anklagen gegen insgesamt sechs der Klimaaktivisten im Terminkalender.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
Den Wahlspruch „Menschlich in der Begegnung“ sollte das Universitätsklinikum Regensburg schleunigst aus seinem Repertoire streichen. Im aktuellen Tarifkonflikt muss die Staatsregierung eingreifen.
Die Tarifauseinandersetzung mit der Service-Gesellschaft am Universitätsklinikum Regensburg erreicht eine neue Eskalationsstufe – anstelle von Gesprächen gibt es eine handfeste Drohung. Das Thema hat mittlerweile den Landtag erreicht.
Lokale Landtagsabgeordnete verschicken am Mittwoch Mitteilungen zu hohen Investitionen am Uniklinikum Regensburg. Zum dortigen Streik äußert sich bislang nur einer – auf Nachfrage.
Seit 2011 nimmt Regensburg an der Aktion Stadtradeln teil, bei stetig wachsendem Zuspruch und für kleines Geld. Heuer wird darauf verzichtet – weil es für den Bereich Radverkehr und Nahverkehrsmobilität zu wenig Personal gebe, wie es verwaltungsintern heißt.
Bei einer Kundgebung zum Thema Pflege in Regensburg lässt sich Hubert Aiwanger mit den streikenden Beschäftigten der KDL am Uniklinikum Regensburg ablichten. Als bayerischer Wirtschaftsminister hätte er einigen Einfluss, um für ein Ende der schlechten Bezahlung zu sorgen.
In einer vierseitigen „Kurzbetrachtung“ stärkt Diplomingenieur Rainer Kuschel den Gegnern einer Stadtbahn den Rücken. Er macht sieben Todsünden bei der Planung aus.
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger outet sich in einem Video der Stadt Regensburg als glühender Verfechter der Stadtbahn. Das hörte sich letzten August noch anders an.