ACHTUNG: Dieser Text wird nicht mehr aktualisiert und enthält möglicherweise veraltete Informationen. Lediglich unser Dashboard mit den aktuellen Zahlen bringen wir regelmäßig auf den neusten Stand.Â
Stand der Dinge
Hier zeigen wir die täglich aktuelle Zahl der registrierten Covid 19-Fälle in Stadt und Landkreis im zeitlichen Verlauf. Ebenso zeigen wir die Belegung der Intensivbetten im Bund, Bayern und der Region. Links zu den Quellen mit weiteren Informationen stehen unter den Diagrammen.
Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.
Im Streit um die verzerrende Verwendung eines gemeinsamen Fotos mit dem Regensburger OTH-Professor Dr. Michael Sterner für Wahlkampfzwecke lässt der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossman nun eine Richtigstellung verteilen. Dabei verbindet er das Notwendige mit dem Nützlichen.
Derzeit sieht das Gericht im zweiten Korruptionsprozess „keinen validen Beweis“ dafür, dass Joachim Wolbergs als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienprojekte hatte. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vorerst vom Tisch. Zum weniger schwerwiegenden Vorwurf der Vorteilsannahme positionierte sich die Kammer am letzten Verhandlungstag vor der Kommunalwahl nicht.Â
„Praktische Einflussmöglichkeit“: Zu der Frage ob Joachim Wolbergs diese als Dritter Bürgermeister hatte oder nicht, will sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess demnächst positionieren. Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertreten dazu eine gegenteilige Auffassung. Das Thema könnte das Verfahren deutlich in die Länge ziehen.Â
Welche Partei würden Sie wählen und welchen Oberbürgermeister bzw. welche Oberbürgermeisterin, wenn kommenden Sonntag Kommunalwahl wäre? Auf diese beiden Fragen liefern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Umfrage ein mindestens teilweise überraschendes Ergebnis.
Wie sehen die Regensburgerinnen und Regensburger die Wohnungssituation? Wie gut kommen Sie mit ihrem Geld aus? Wie sehen sie die Zukunft der Stadt? Muss in Sachen Umwelt- und Klimaschutz etwas unternommen werden? Einschätzungen von Wählerinnen und Wählern zur Situation in Regensburg. Der dritte Teil unseres Meinungsbildes zur Kommunalwahl am 15. März.
Zweiter Teil unseres Meinungsbildes zur Kommunalwahl am 15. März. Wie stehen die Regensburgerinnen und Regensburger zur vorläufigen Amtsenthebung von Joachim Wolbergs? Und: Haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse Einfluss auf ihre Wahlentscheidung?
In Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung der Regensburger Busfahrer geht stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger geht nach dem Vorstoß von der Parteibasis nun ebenfalls in die Offensive.
1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.
Hubert Lankes und Klaus „Schwafi“ Schwarzfischer haben den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ ein ganz besonderes Wahlgeschenk gemacht. “Qualopoly” ist ein Schmankerl für Kenner der Regensburger Kommualpolitik(er).
Im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bemüht sich das Gericht, den Terminplan zu straffen. Zumindest bis Ende April ist ein Urteil – nach derzeitigem Stand – möglich. Es gibt aber noch jede Menge Beweisanträge abzuarbeiten. Unter anderem soll nun der frühere Mitangeklagte Martin Schmack als Zeuge vernommen werden.
Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.
War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?
Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.
Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.
Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar.Â
Nach unserem Bericht über die tarifwidrigen Kürzungen des Weihnachtsgeldes reagiert das Unternehmen von McDonald’s-Lizenznehmer Frank Mosher. Man werde „die Ausschüttung der Weihnachtsgelder überprüfen und berichtigen“.