Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.
Hallo Herr Endres, Sie führen für regensburg-digital eine Umfrage zur anstehenden Kommunalwahl durch. Solche Umfragen gab und gibt es ja für Regensburg immer wieder – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Ist so etwas tatsächlich mehr als Lesen in den Eingeweiden?
Jeder einzelne von uns lebt in seiner sogenannten „Blase“. Ein konservativer katholischer Christ wird zum Beispiel kaum Berührungspunkte mit einem atheistischen Alternativen haben und hat aufgrund seines Umfelds einen begrenzten und auch verzerrten Eindruck von der Stadtpolitik und der Meinung der Regensburger Wählerinnen und Wähler. Auch Journalisten leben in so einer “Blase”. Wissenschaftlich fundierte Umfragen bzw. Studien können uns helfen ein „neutraleres“, weniger verzerrtes Bild von einem Thema zu bekommen.
Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.
Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar.
Nach unserem Bericht über die tarifwidrigen Kürzungen des Weihnachtsgeldes reagiert das Unternehmen von McDonald’s-Lizenznehmer Frank Mosher. Man werde „die Ausschüttung der Weihnachtsgelder überprüfen und berichtigen“.
Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.
Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.
Im abgetrennten Verfahren des zweiten Korruptionsprozesses fällt am Freitag das Urteil für den wegen Bestechung angeklagten früheren Geschäftsführer von Sontowski & Partner. Es geht um eine Spende von 5.000 Euro. Ein Punkt ist auch für die Entscheidung im Fall Wolbergs von einiger Bedeutung.
Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf dem Programm. Darüber, dass die Stadtverwaltung die Gespräche mit „Transparency International“ (TI) entgegen der Beschlusslage des Stadtrats de facto eingestellt hat, findet sich dazu kein Wort. Die Grünen fordern nun, die Gespräche über eine Mitgliedschaft bei TI konsequent weiterzuverfolgen.
Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nimmt Joachim Wolbergs bei seiner Zeugenaussage gegen den Vorwurf der Einflussnahme zugunsten von Schmack-Projekten in Schutz. Er habe nur längst von der Koalition gefällte Beschlüsse umgesetzt. Die frühere Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro gibt erneut zu Spenden, Darlehen und Geldflüssen Auskunft.
Dass die Stadt nicht mit „Transparency International“ zusammenarbeiten will ist nur konsequent. Im Wahlkampf will schließlich auch keiner über das Thema Korruption reden. Warum also handeln…
Einen „spannenden Abend“ verspricht OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zwei Tage vor der Wahl – und hat Friedrich Merz nach Regensburg eingeladen. Damit positioniert sich die Kennerin vieler Durchwahlen in München und Berlin deutlich.
Bereits im Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den einstigen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl, Anfang Januar folgte eine Anklage gegen den-Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Wann über deren Zulassung entschieden wird, ist aber weiter nicht absehbar. Auch die Prüfung der möglichen Befangenheit von Richterin Elke Escher dauert mittlerweile schon über einen Monat.
Am 23. Februar soll das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz gesprengt werden. Die Stadt Regensburg hat bereits eine entsprechen de Verfügung erlassen. Bei der Gewerbeaufsicht wartet man allerdings noch auf eine schriftlich Bestätigung der Schadstofffreiheit – insbesondere in punkto Asbest. Nur dann darf gesprengt werden.
Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten im Korruptionsprozess wird abgetrennt und auch der dritte Befangenheitsantrag von Joachim Wolbergs wird abgelehnt. Außerdem wird am Freitag Anja Wolbergs vernommen – es geht um das Darlehen, mit dem Wahlkampfschulden getilgt wurden und darum, wie sie das alles erlebt hat. Auch die Scheinrechnung über 30.000 Euro ist erneut Thema.
Dass einer seiner Parteifreunde in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, freut den Horst Meierhofer, OB-Kandidat der Regensburger FDP, gar nicht.
Noch im Oktober hatten die städtischen Planer eine übermäßige Verkehrsbelastung im Minoritenweg verneint, nach einer Eingabe von Anwohnern gibt es nun einen Prüfauftrag, der nicht wirklich Hoffnung macht. Nur drei Fraktionen haben überhaupt auf das Anschreiben von Betroffenen reagiert.
Selbst wenn Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister wiedergewählt werden würde – mindestens bis zu einem Urteil im aktuellen Prozess bliebe er suspendiert. Und auch im Falle eines Freispruchs ist längst nicht klar, dass er das Amt dann ausüben dürfte.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine städtischen Spitzenbeamten wegen Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, Norbert Hartl wird als Zeuge geladen und Wolbergs-Verteidiger Peter Witting stellt seinen dritten Befangenheitsantrag. Interessant für das Verfahren war am 19. Tag im Korruptionsprozess aber die Aussage des Leiters des städtischen Umweltamtes.
Mit einem leicht verspäteten Neujahrsempfang startet nun auch die Regensburger SPD in den Wahlkampf. Gastredner Michael Buschheuer bricht eine Lanze für Spitzenkandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.