Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.
Ihn kennen viele Richter: Franz Rieger. Foto: Staudinger
Mit „besten Kontakten in die hiesige Richterschaft“ soll er gedroht haben, wenn man dem Bauträger Thomas Dietlmeier glauben darf: der Landtagsabgeordnete Franz Rieger. Über sechs Monate ist es her, seit die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben hat. Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz lauten die Vorwürfe, die sich zu einem Großteil auf Aussagen Dietlmeiers stützen.
Für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und im Ankerzentrum in Regensburg ist das Infektionsrisiko mit Covid 19 rund 60 Mal höher als für die „Normalbevölkerung“. Vom Robert-Koch-Institut gibt es seit geraumer Zeit Handlungsleitlinien für diese Unterkünfte. Ein zentraler Punkt: die Unterbringung in Einzelzimmern.
Trotz Freisprüchen in mehreren Anklagepunkten ist das Urteil der fünften Strafkammer für Joachim Wolbergs nach den Worten seines Verteidigers „niederschmetternd“. Das Gericht verurteilt ihn wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, bescheinigt ihm persönliche Vorteile, eine Dienstpflichtverletzung und zweifelt mehrfach an seiner Glaubwürdigkeit.
„Leider ohne Rücksprache mit (…) den zuständigen Ansprechpartnern“ wurden drei Parkplätze auf dem Domplatz in Behindertenstellplätze umdeklariert und mit Fahrradständern flankiert. Doch so ein Umdeklarieren ist mehr als nur Schilder auswechseln, wie man bei der Stadt nun nach „nach Abstimmung“ zwischen dem Inklusionsbeauftragten und allen beteiligten Ämtern festgestellt hat.
Oft laut, manchmal wütend, meist aber resigniert gibt sich Joachim Wolbergs in seinem Schlusswort beim zweiten Korruptionsprozess. An eine vollständige Rehabilitierung glaubt er mittlerweile nicht mehr. Die Verurteilung im ersten Verfahren bleibe an ihm kleben. Der Ex-Oberbürgermeister fordert als ein persönliches Fazit die Abschaffung von Parteispenden.
Ein Kripobeamter bestätigt kurz vor dem Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess Vorwürfe aus einem anonymen Schreiben gegen einen leitenden Ermittler der Kripo. In seinem Schlusswort rechnet am Dienstag der Unternehmer Ferdinand Schmack mit der Staatsanwaltschaft ab. Es sei „absolut tragisch“, dass er vor Gericht stehe. Er verabscheue Korruption.
Weiß bei der Regensburger Stadtverwaltung eine Hand nicht, was die andere tut? Weil ein Fahrradständer einen Behindertenparkplatz blockiert hatte, wurden die Halterungen Anfang des Jahres entfernt. Jetzt sind sie wieder da – fast genau an derselben Stelle.
In Rekordzeit wurde Ende März das Bayerische Infektionsschutzgesetz durch den Landtag gepeitscht, um die Corona-Pandemie angemessen bekämpfen zu können. So die Begründung. Doch zur Anwendung kam dieses Gesetz nie. Folgt man einem Schreiben der Bayerischen Gesundheitsministerin scheint das Gesetz schlicht unnütz zu sein.
Die Gebühren für Freisitze im Stadtgebiet Regensburg werden um 85 Prozent gesenkt. Anträge von Gastronomen auf zusätzliche Flächen sollen „großzügig“ geprüft werden. Betroffen davon sind keine 20 Prozent aller Betriebe.
Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.
Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.
Die eigentlich schon abgeschlossene Beweisaufnahme im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs wird noch einmal eröffnet. Zwei Kripobeamte sollen nun wegen eines anonymen Schreibens als Zeugen vernommen werden.
Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”
Mindestens 37 Menschen haben sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Regensburg mit dem Covid 19-Virus angesteckt. Seit heute gilt für die 289 Bewohnerinnen und Bewohner offenbar eine Ausgangssperre. UPDATE: Zwischenzeitlich gibt es eine Stellungnahme der Regierung, die wir am Ende des Textes komplett veröffentlichen.
Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.
Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.
Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.
Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.
Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.
Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.