Es gibt ein paar Dutzend Briefe an die Oberbürgermeisterin und einen prominenten Regensburger Kritiker – doch vorerst bleibt die Maskenpflicht während des Unterrichts an Grundschulen in Kraft. Unter anderem der Personalrat der Grundschullehrer befürwortet diese. (UPDATE am 30.10.20)
Zunehmend symbolisch aufgeladen: Der Mund-Nasen-Schutz in Zeiten von Corona.
Die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und – schüler im Unterricht ist umstritten. Selbst einige Kommunen in Bayern kommen – dieses Recht haben sie – der entsprechenden Allgemeinverfügung des Freistaats nicht nach und haben diese ausgesetzt. Prominentestes Beispiel ist die Landeshauptstadt München. Insbesondere Grundschulen seien beim Infektionsgeschehen vernachlässigbar und die Maskenpflicht deshalb unverhältnismäßig, hieß es dort vergangene Woche vom zuständigen Gesundheitsreferat. Auch andere einzelne Landkreise, wie Erding, Ebersberg und Unterallgäu, sind diesem Beispiel gefolgt. Während Ministerpräsident Markus Söder diese Entscheidung kritisiert, wird sie von seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßt. Es gebe keinen Beleg, dass Grundschüler zur Ausbreitung von Corona betragen, so Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Regensburg hat nun auch den zweiten Warnwert von 50 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten. Gemäß der bayerischen Corona-Ampel treten ab Freitag automatisch neue Regeln in Kraft.
Die Vorstände des Vereins Faszination Altstadt äußern sich in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion zur Debatte um und der Kritik an der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Regensburg.
Dass der Bezirksgeschäftsführer der Oberpfalz-FDP in einer Rundmail vorschlug, sich in die Corona-Listen in Gaststätten als Bayerischer Innenminister einzutragen, um „dagegenzuhalten“ ging schließlich auch dem Vorstand zu weit.
164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.
Mit nur einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat, den Verein „Faszination Altstadt“ für drei weitere Jahre zu fördern. Bei Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sorgen Nachfragen zu dem Thema für einen Wutausbruch.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilt Christian F. wegen Mordes an seiner früheren Verlobten Maria Baumer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht niedrige Beweggründe und Heimtücke als Mordmerkmale und stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.
Der Verein „Faszination Altstadt“ soll für weitere drei Jahre mit je 75.000 Euro unterstützt werden, um seine Geschäftsführung zu bezahlen. Trotz Mitgliederschwund und Tatenlosigkeit während des Corona-Lockdowns. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat ist teils vage und irreführend.
In einer neunstündigen Marathonsitzung wurden am Dienstag die Plädoyers beim Mordprozess um den Tod von Maria Baumer gehalten. Die Verteidigung fordert Freispruch, Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.
Nach Kritik an seinem Vorgehen nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte hat das Gesundheitsamt nun Stellung genommen. Versäumnisse sieht man nicht. Den Wirt zu informieren sei nicht nötig gewesen.
Im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer sorgt die Ankündigung eines Beweisantrags für Misstöne zwischen dem Kammervorsitzenden Michael Hammer und Strafverteidiger Michael Euler.
Die Maßnahmen wirken willkürlich, die Informationspolitik dürftig: Nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte wurden die Kontaktpersonen teils in Quarantäne geschickt, teils nicht. Mehrere Betroffene wurden überhaupt nicht informiert, darunter der Wirt.
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.
Berichte über einen geplanten Personalabbau bei der Stadt Regensburg und dazu gefasste Beschlüsse der Koalition hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Am Dienstag dementierte die Oberbürgermeisterin dies in weiten Teilen.
Mit seiner großen Auswahl an Naturgarnen hat das „Eismond HandStrickWerk“ in der Glockengasse zwar keine großen Gewinne gemacht, sich aber auch überregional einen Ruf in Sachen Wolle erworben. Die Corona-Krise hat dem kleinen Laden jetzt den Garaus gemacht. Ende September machen die beiden Inhaberinnen zu.