Wann ist ein Getränk „mitnahmefähig“? Dieser Begriff aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung treibt in Regensburg bizarre Blüten. Nach mehreren Berichten und Kritik aus der SPD hat die Oberbürgermeisterin nun reagiert.
Links: legaler mitnahmefähiger Kaffee, rechts: bis vor kurzem mit Bußgeld bedrohter mitnahmefähiger Kaffee. Foto: as
Als Pressemitteilung im eigentlichen Sinne will Thomas Burger die auf Facebook veröffentlichte „Mitteilung“ seiner Fraktion nicht verstanden wissen, aber als Signal. „Dafür, dass es durchaus erlaubt ist, über Regeln nachzudenken und dass die Politik nicht mit allem einverstanden ist, was uns da von oben vorgegeben wird“, erläutert der SPD-Fraktionschef. „Das wollen wir offen nach außen zeigen – und auch, dass wir die Spielräume, die wir innerhalb dieses Korsetts haben, nutzen sollten.“ Konkret geht es um die Praxis des Regensburger Ordnungsamtes, Gastronomen mit saftigen Geldbußen zu drohen, sollten sie die Becher für ihre ToGo-Getränke nicht mit zusätzlichen Deckeln versehen – insbesondere auch die umweltschonenden Recup-Pfandbecher für Kaffee.
Weder die Stadt noch der Landkreis Regensburg kommen für das Modellprojekt der Bayerischen Staatsregierung in Frage, in dessen Rahmen leichte Lockerungen verbunden mit großflächigen Corona-Tests erprobt werden sollen.
Im Streit um die geplante Bebauung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg scheint das Immobilien Zentrum Regensburg nervös zu werden. Die Bauträger-Gruppe hat ein Betretungsverbot für die Fläche verhängt und droht mit Strafanzeigen. Naturschützer sehen darin den Versuch, eine unabhängige Untersuchung der Fläche zu unterbinden. Das vorgelegte Gutachten zum Artenschutz sei sowohl fachlich als auch rechtlich mangelhaft.
Seit längerer Zeit erscheinen in der Mittelbayerischen Zeitung lediglich bezahlte Todesanzeigen, aber nicht mehr die üblichen Todesnachrichten. Weil er deshalb erst spät und eher zufällig vom Tod einer engen Bekannten erfuhr, ging ein Leser der Sache nach. „Eine Vorgabe“ aufgrund der Verordnung zum Infektionsschutz sei das, hieß es zunächst. Doch stimmt das?
Es ist ein umstrittenes Großprojekt: Im „Fürstlichen Thiergarten“, einem Landschaftsschutzgebiet bei Wiesent plant das Bauunternehmen Fahrner einen zwölf Hektar großen Steinbruch. Seit Montag läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sowohl die politischen Vertreter der Gemeinde als auch über 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Doch so wie es derzeit aussieht fällt die Entscheidung abseits der gewählten Volksvertreter auf dem Verwaltungsweg.
Dürfen nach dem 12. April Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in Regensburg öffnen? Die Stadt will sich beim Gesundheitsministerium für ein Modellprojekt bewerben. Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer macht Hoffnung, dass das klappen könnte. Wichtige Voraussetzung sind ausreichend Kapazitäten für Corona-Schnelltests.
Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.
Leichtfertig oder unwissend? Die Stadt Regensburg hat den jährlichen millionenschweren Verlustausgleich für den Betrieb des Jahnstadions nicht bei der EU-Kommission gemeldet. Im Vorfeld des Arena-Baus wurden beihilferechtliche Probleme, die sich daraus ergeben könnten, offenbar überhaupt nicht geprüft. Erst nach Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes ist nun ein Gutachten in Arbeit.
Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.
Bereits im September 2020 hatte das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CSU zugelassen. Heute wurden die Termine bekannt gegeben.
Die Umbauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Am Dienstag wurde nun auch der Stadtrat darüber informiert, dass in der früheren Seniorenresidenz Thurn und Taxis künftig Büro- und Praxisräume untergebracht werden.
Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.
Die Stadtratsdebatte am vergangenen Donnerstag hat neben einigem anderen gezeigt: Die Oberbürgermeisterin hat in Sachen Korruptionsprävention nichts anzubieten. Sie kann oder will das Problem nicht sehen.
Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.
Bislang wurde das BMW-Werk in Regensburg von größeren Corona-Ausbrüchen verschont. Vergangene Woche wurden nun aber auch dort einzelne Fälle der ansteckenderen britischen Variante nachgewiesen.
Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.
Um dem Problem des Wildpinkelns rund um die Jahninsel Herr zu werden, soll nun bis Ende des Jahres eine öffentliche Toilette gebaut werden. Uriniert werden darf dort aber nur gegen Gebühr.
Er hatte schon einige Unternehmen, es ist nicht seine erste Pleite und es geht wieder einmal um Millionen – doch dieses Mal steht der Bauunternehmer Karl S. vor Gericht. Ihm werden Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Das Verfahren liefert Einblicke in die Bau(träger)branche, die Summen, um die es dort geht, und das Los mancher Handwerksfirma.
Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.
Über eineinhalb Stunden wurde am Dienstag über die Fehler bei der Planung für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal diskutiert. Tenor: Niemand ist zufrieden, aber es lasse sich nichts mehr daran ändern.