Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.
Hat den Vorschlag eines Stadtrats weitergeleitet: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Es ist der alljährliche Schlagabtausch über die unterschiedlichen Vorstellungen zur künftigen Entwicklung Regensburgs: die Haushaltsdebatte im Stadtrat, bei der die Regierungsfraktionen ihr Programm und dessen Schwerpunktsetzung loben, während die Opposition anschließend Gelegenheit hat, ihre Vorstellungen und Kritik anzubringen. Es ist auch die traditionelle Abrechnung über die Politik der zurückliegenden zwölf Monate. 2019 waren es – inklusive Stadtoberhaupt und Finanzreferent – insgesamt 13 Rednerinnen und Redner, die sich am Pult abwechselten, und jeweils 20 Minuten Zeit hatten, ihre Positionen gebündelt darzustellen. Heuer wären es 14.
Zunehmend sind Senioren- und Pflegeheime von Corona-Ausbrüchen betroffen. Auch in Regensburg gibt es positive Fälle in zehn der 34 Einrichtungen, für die von der städtischen Fachstelle beaufsichtigt werden. Auf kommunale Eigeninitiative zum Schutz vulnerabler Personengruppen, ähnlich wie zum Beispiel in der Stadt Tübingen, hat man in Regensburg bislang nicht gesetzt.
Im bayernweiten Vergleich steht Regensburg zwar noch gut da, allerdings ist seit heute klar: Im Zuge der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind in Stadt und Landkreis mittlerweile mehr Menschen gestorben als während des Ausbruchsgeschehens im Frühjahr und Sommer. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass Senioren- und Pflegeeinrichtungen nun deutlich mehr Infektionen verzeichnen als zwischen März und Juni.
Im März als lokale Nachbarschaftshilfe in Regensburg gestartet, ist das Corona-Hilfswerk mittlerweile zu einem deutschlandweiten Netzwerk geworden, über das sich tausende Helfer in weit über 100 Gruppen organisieren – komplett ehrenamtlich. Ein Gespräch mit Mitbegründer Christoph Högl über die Entwicklung dieses Netzwerks, negative und positive Erfahrungen zur Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, unseriöse Angebote und Kuhhandel, und warum es mittlerweile einen eigenen Forschungszweig in Zusammenarbeit mit der Universität in Berkeley gibt.
Die Software mangelhaft, die Beschäftigten überlastet, die Situation chaotisch. So schildern Mitarbeiter die Situation an verschiedenen bayerischen Gesundheitsämtern. Ein Blick auf Regensburg legt nahe, dass es hier nicht viel anders ist. Die lokal vor Ort arbeitenden Behörden seien mit der Situation allein gelassen worden, heißt es in einer detaillierten Schilderung, die unserer Redaktion vorliegt.
Es war der letzte Akt im Trauerspiel um den Holzgartensteg. Dank Corona kann die Koalition den offenkundigen Konflikt um die Fahrradbrücke über den Grieser Spitz vermeiden. Beerdigt hatte man das Projekt schon länger.
Ein Auftrag der Koalition an die Verwaltung, nach geeigneten Freiflächen für Jugendliche zu suchen, hat zwar den Stadtrat noch nicht erreicht, sorgt aber bereits jetzt für Kritik. Vorab von der MZ ins Gespräch gebrachte Pläne zur Nutzung des Geländes am Pürkelgut stoßen auf Ablehnung und Skepsis.
Ein paar weitläufig verteilte Buden mit Kunsthandwerk sollen zwar bleiben, einen Christkindlmarkt im eigentlichen Sinne aber wird es in Regensburg nicht geben. Dazu hat sich der Koalitionsausschuss am Montag durchgerungen.
„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.
Thorsten Loher ist Berufsmusiker seit über 20 Jahren. Für ihn hat der Lockdown seit dem Frühjahr im Grunde nie aufgehört. Ein Gespräch über Geld, persönliche Gefühle und warum Künstler kaum eine Lobby haben.
Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.
Solidarität im Lockdown: Statt selbst um Unterstützung zu bitten, sammeln die Kinos im Andreasstadel Spenden für ausgewählte Künstler, Kultureinrichtungen und Gastronomen. Schon drei Mal fanden kein Konzert, keine Party und kein DJ-Event statt, für die man Tickets erwerben kann.
Kritik ist berechtigt. Wer aber in Zusammenhang mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht und Vergleiche mit 1933 zieht, verabschiedet sich aus dem ernstzunehmenden Diskurs.
Bereits vor knapp drei Wochen wollte die Koalition von der Planungsreferentin auf den neusten Stand zu den Planungen am Klosterackerweg gebracht werden, um Fragen von Anwohnern beantworten zu können. Am Montag steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.
Für kommenden Samstag ruft die Querdenken-Bewegung zu einer Demonstration in Regensburg auf. Ein Expertengespräch mit Thomas Witzgall über die Zusammensetzung und Ziele der „Querdenker“ und darüber, warum Hooligans oder organisierte Rechtsextreme dabei nicht das Hauptproblem sind.
Seit dem Wochenende sorgt eine Kleinanzeige in der Mittelbayerischen Zeitung für Empörung in den Sozialen Medien. Nach Beschwerden wurde sie gelöscht und für künftige Schaltungen gesperrt.
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.