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„Das ist ein privates Grundstück.“

Stadtrat debattiert Biotop-Bebauung

Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.

Die beplante Fläche sei eine „wichtige Natur- und Klimainsel inmitten dichter Bebauung“, so die Naturschutzverbände. Foto: pm

Noch gibt es kein Baurecht für Wohnungen im „Quartier West“. Allerdings gebe es, so bezeichnet es Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, „deutliche Irritationen“ wegen einer Vorankündigung, die das „Immobilien Zentrum Regensburg“ Mitte November unter eben diesem Titel in seiner Werbezeitschrift veröffentlicht hatte. Weil das geplante „Quartier“ sich auf einem kartierten, mit Bäumen bestandenem Biotop befindet, liefen mehrere Naturschutzverbände dagegen Sturm (unser Bericht).

Verwaltungsgericht

Stadt will Klage gegen Ausgangssperre aussitzen

Zwei Regensburger haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um vor dem Hintergrund der niedrigen Corona-Inzidenzwerte eine Aufhebung der Ausgangssperre in Regensburg zu erreichen. Die Stadt reagiert auf den Eilantrag mit der Bitte um Fristverlängerung. Man wolle das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

Baugenossenschaft Regensburg

Der Postblock wird abgerissen

Die „Baugenossenschaft Regensburg“ bestätigt, dass ein Großteil des Gevierts im Stadtosten abgerissen und neu gebaut werden soll. Das sei auch eine Maßnahme, um die Existenz der 1899 gegründeten Genossenschaft mit ihren derzeit rund 520 Wohnungen langfristig zu sichern.

"Quartierszentrum" und "Quartier West"

Desaströse Kommunikation

Den öffentlichen Ärger um das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal und die Bebauung eines kartierten Biotops im Stadtwesten haben sich die Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung ebenso selbst zuzuschreiben wie damit einhergehende Spekulationen und Theorien.

Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

„Unter Umständen strafrechtliche Relevanz“

Naturschutzverbände laufen Sturm gegen „Quartier West“

Die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hat kürzlich ein neues Wohnquartier im Stadtwesten angekündigt. Mehrere Naturschutzverbände befürchten nun die Rodung eines wertvollen Biotops. Eine rechtskräftige Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan für das Vorhaben scheint es bislang nicht zu geben.

„Skandal“, „Sauerei“, „erschreckend nachlässig“

Planungspfusch am Nibelungenareal im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den Grünen melden sich nun auch die Vertreter anderer Fraktionen und Einzelstadträte zu Wort und kritisieren das Versagen des Planungsreferats beim „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne. Der Vorstand des Bürgervereins Süd-Ost bezeichnet die Angelegenheit als „Skandal“. Der Architekturkreis spricht von erschreckender Nachlässigkeit. Mehrere Stadträte und Fraktionen fordern, den Verwaltungsfehler zu korrigieren. Die Koalition will eine genaue Aufarbeitung der Angelegenheit. Die Oberbürgermeisterin beschwichtigt.

Corona-Zahlen

Gesundheitsamt: Software-Panne ohne Folgen?

Die bundesweite Vereinheitlichung der Meldesoftware für Gesundheitsämter sorgt auch in Regensburg für Probleme. Während der Sommermonate war diese Softwareumstellung versäumt worden und muss nun in einer Hochphase der Corona-Pandemie nachgeholt werden. Die Zahlen für Regensburg stimmen im Wesentlichen dennoch, heißt es vom Gesundheitsamt.

Der Generalvikar geht

Ausgefuchst

Vom Feldherrenhügel zurück in den Schützengraben: Michael Fuchs legt sein Amt als Generalvikar im Bistum Regensburg nieder und begibt sich zurück in den seelsorgerlichen Dienst als Pfarrer. So steht es in einer Harmonie verbreitenden Pressemitteilung des Bistums. Dass Fuchs jahrelang mit der wichtigste Handlanger des früheren Bischofs Gerhard Ludwig Müller beim Kleinreden des Missbrauchsskandals war, bleibt nicht nur unerwähnt. Seine Rolle wird ins Gegenteil verkehrt.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Nibelungenkaserne

Quartierszentrum: Verwaltung zwischen Pfusch und Sabotage

Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.

 
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