Mit nur einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat, den Verein „Faszination Altstadt“ für drei weitere Jahre zu fördern. Bei Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sorgen Nachfragen zu dem Thema für einen Wutausbruch.
Wollte „eigentlich nichts sagen“: Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/Bothner
„Ich bin sehr froh, dass es die Faszination Altstadt gibt“, sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gegen Ende eines längeren Wortbeitrags, der einer Verteidigungsrede für den städtisch geförderten Verein gleichkommt. Dinge wie der Altstadt-Zehner („Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen schon mal einen in der Hand hatte.“) seien „eines von vielen Projekten“, mit denen „Faszination Altstadt“ „wirklich versucht hat und immer noch versucht und das zum Teil sehr erfolgreich tun nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für die Altstadt, für den Handel in der Altstadt Verbesserungen zu erreichen“.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilt Christian F. wegen Mordes an seiner früheren Verlobten Maria Baumer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht niedrige Beweggründe und Heimtücke als Mordmerkmale und stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.
Der Verein „Faszination Altstadt“ soll für weitere drei Jahre mit je 75.000 Euro unterstützt werden, um seine Geschäftsführung zu bezahlen. Trotz Mitgliederschwund und Tatenlosigkeit während des Corona-Lockdowns. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat ist teils vage und irreführend.
In einer neunstündigen Marathonsitzung wurden am Dienstag die Plädoyers beim Mordprozess um den Tod von Maria Baumer gehalten. Die Verteidigung fordert Freispruch, Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.
Nach Kritik an seinem Vorgehen nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte hat das Gesundheitsamt nun Stellung genommen. Versäumnisse sieht man nicht. Den Wirt zu informieren sei nicht nötig gewesen.
Im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer sorgt die Ankündigung eines Beweisantrags für Misstöne zwischen dem Kammervorsitzenden Michael Hammer und Strafverteidiger Michael Euler.
Die Maßnahmen wirken willkürlich, die Informationspolitik dürftig: Nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte wurden die Kontaktpersonen teils in Quarantäne geschickt, teils nicht. Mehrere Betroffene wurden überhaupt nicht informiert, darunter der Wirt.
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.
Berichte über einen geplanten Personalabbau bei der Stadt Regensburg und dazu gefasste Beschlüsse der Koalition hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Am Dienstag dementierte die Oberbürgermeisterin dies in weiten Teilen.
Mit seiner großen Auswahl an Naturgarnen hat das „Eismond HandStrickWerk“ in der Glockengasse zwar keine großen Gewinne gemacht, sich aber auch überregional einen Ruf in Sachen Wolle erworben. Die Corona-Krise hat dem kleinen Laden jetzt den Garaus gemacht. Ende September machen die beiden Inhaberinnen zu.
Schon seit längerem ist klar, dass der Grieser Steg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Planungsreferentin Christine Schimpfermann schlägt nun vor, die Bügerbeteiligung dafür massiv zu begrenzen und die Entscheidung über die Auftragsvergabe im wesentlichen „verwaltungsintern“ zu treffen. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie.
Eltern sprechen von einem rücksichtslosen Auftritt, der Schulleiter von Gefährdung der Schülerinnen und Schüler. Mit einem lautstarken Auftritt vor der Grundschule Prüfening sorgte eine Ein-Mann-Demonstration für Ärger und Verstörung.
Mehrere Anwohner haben Bedenken wegen der geplanten Bebauung am Klosterackerweg. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt soll es dennoch nicht geben. Coronabedingt, wie es heißt. Dabei hatte der Stadtrat eine solche Veranstaltung noch Mitte Juli beschlossen.
Lediglich drei von 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Corona-Testzentrum der Stadt Regensburg sind hauptamtlich beschäftigt. Den Rest übernehmen Freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen. 48 Stunden soll es dauern, bis man sein Testergebnis erhält.
Der Start für das Corona-Testzentrum in Regensburg verzögert sich. Grund ist Personalmangel. Die Stadt hat bislang geplant, größtenteils auf Ehrenamtliche zu setzen. Doch bei den Hilfsorganisationen ist die Begeisterung darüber begrenzt.
Bislang hatte es die Stadt pauschal abgelehnt, Mieten und Pachten für Betriebe in ihren Liegenschaften zu erlassen oder zumindest zu mindern. Das sei rechtlich nicht möglich, hieß es. Doch tatsächlich scheint man nicht alle Möglichkeiten geprüft zu haben. Seit Dienstag ist das anders.
Die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 brechen weiter ein. Dank Kompensationszahlungen von Bund und Freistaat wird Regensburg aber in diesem Punkt am Ende besser dastehen, als noch vor Corona geplant. Ungeachtet dessen rechnet die Oberbürgermeisterin damit, dass die Diskussion über den künftigen Haushalt schwierig werden wird.