164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.
“Den Rückstau von Jahrzehnten abarbeiten”. OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg
„Verschiebung der Maßnahme (…) wegen fehlender Personal- und Finanzressourcen.“ Dieser Satz findet sich, in verschiedenen Variationen, häufiger im Auszug des Investitionsprogramms (IP) für die kommenden fünf Jahre, über den die Regensburger Stadträtinnen und Stadträte im Bildungsausschuss am Mittwoch beraten mussten. Auch wenn die Corona-Krise nicht explizit genannt wird, werden deren Auswirkungen angesichts der Sparvorschläge der Verwaltung darin deutlich. Mehrere Sanierungs- und Baumaßnahmen im Schul- und Bildungsbereich fallen den Einsparungen zum Opfer. Teils werden sie nur um ein oder zwei Jahre, teils auf unbestimmte Zeit verschoben.
Mit nur einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat, den Verein „Faszination Altstadt“ für drei weitere Jahre zu fördern. Bei Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sorgen Nachfragen zu dem Thema für einen Wutausbruch.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilt Christian F. wegen Mordes an seiner früheren Verlobten Maria Baumer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht niedrige Beweggründe und Heimtücke als Mordmerkmale und stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.
Der Verein „Faszination Altstadt“ soll für weitere drei Jahre mit je 75.000 Euro unterstützt werden, um seine Geschäftsführung zu bezahlen. Trotz Mitgliederschwund und Tatenlosigkeit während des Corona-Lockdowns. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat ist teils vage und irreführend.
In einer neunstündigen Marathonsitzung wurden am Dienstag die Plädoyers beim Mordprozess um den Tod von Maria Baumer gehalten. Die Verteidigung fordert Freispruch, Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.
Nach Kritik an seinem Vorgehen nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte hat das Gesundheitsamt nun Stellung genommen. Versäumnisse sieht man nicht. Den Wirt zu informieren sei nicht nötig gewesen.
Im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer sorgt die Ankündigung eines Beweisantrags für Misstöne zwischen dem Kammervorsitzenden Michael Hammer und Strafverteidiger Michael Euler.
Die Maßnahmen wirken willkürlich, die Informationspolitik dürftig: Nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte wurden die Kontaktpersonen teils in Quarantäne geschickt, teils nicht. Mehrere Betroffene wurden überhaupt nicht informiert, darunter der Wirt.
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.
Berichte über einen geplanten Personalabbau bei der Stadt Regensburg und dazu gefasste Beschlüsse der Koalition hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Am Dienstag dementierte die Oberbürgermeisterin dies in weiten Teilen.
Mit seiner großen Auswahl an Naturgarnen hat das „Eismond HandStrickWerk“ in der Glockengasse zwar keine großen Gewinne gemacht, sich aber auch überregional einen Ruf in Sachen Wolle erworben. Die Corona-Krise hat dem kleinen Laden jetzt den Garaus gemacht. Ende September machen die beiden Inhaberinnen zu.
Schon seit längerem ist klar, dass der Grieser Steg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Planungsreferentin Christine Schimpfermann schlägt nun vor, die Bügerbeteiligung dafür massiv zu begrenzen und die Entscheidung über die Auftragsvergabe im wesentlichen „verwaltungsintern“ zu treffen. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie.
Eltern sprechen von einem rücksichtslosen Auftritt, der Schulleiter von Gefährdung der Schülerinnen und Schüler. Mit einem lautstarken Auftritt vor der Grundschule Prüfening sorgte eine Ein-Mann-Demonstration für Ärger und Verstörung.
Mehrere Anwohner haben Bedenken wegen der geplanten Bebauung am Klosterackerweg. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt soll es dennoch nicht geben. Coronabedingt, wie es heißt. Dabei hatte der Stadtrat eine solche Veranstaltung noch Mitte Juli beschlossen.
Lediglich drei von 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Corona-Testzentrum der Stadt Regensburg sind hauptamtlich beschäftigt. Den Rest übernehmen Freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen. 48 Stunden soll es dauern, bis man sein Testergebnis erhält.
Der Start für das Corona-Testzentrum in Regensburg verzögert sich. Grund ist Personalmangel. Die Stadt hat bislang geplant, größtenteils auf Ehrenamtliche zu setzen. Doch bei den Hilfsorganisationen ist die Begeisterung darüber begrenzt.
Bislang hatte es die Stadt pauschal abgelehnt, Mieten und Pachten für Betriebe in ihren Liegenschaften zu erlassen oder zumindest zu mindern. Das sei rechtlich nicht möglich, hieß es. Doch tatsächlich scheint man nicht alle Möglichkeiten geprüft zu haben. Seit Dienstag ist das anders.