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25 Juni2021
Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Von Stefan Aigner in Nachrichten

UPDATE Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag zweier Kläger Recht gegeben und das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der Regensbureger Innenstadt als rechtswidrig beurteilt. Die Stadt Regensburg hat bereits reagiert. Es soll eine neue Allgemeinverfügung mit der Festlegung konkreter Örtlichkeiten geben. Kommunaler Ordnungsservice (KOS) und Polizei werden bis dahin „so vorgehen, als sei das Alkoholverbot für jedermann ausgesetzt“.

Bier im öffentlichen Raum. Foto: Kirschenbauer

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger (unser Bericht) gegen das von der Stadt angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben (hier geht es zum Beschluss).

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Stadt kann eigene Entscheidung nicht nachvollziehen

Freisitz-Genehmigung fünf Jahre lang „zu Unrecht erteilt“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.

Alkoholverbot

Grüne fordern Entzerrung statt Verbote

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Angebote übersteigen "Schmerzgrenze"

Fahrradverleih-System steht auf der Kippe

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.

„Pilotprojekt“

Ein Luxusklo von der Stange

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.

Posse

Narrenfreiheit für die Telekom

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Stadträte fordern bessere Informationen

Biotope in Beschlussvorlagen ausweisen? „Viel zu aufwändig.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.

Selbstorganisiertes Kulturzentrum in der Maxstraße

Vom Gifthaus zur „Keimzelle“

Von Stefan Aigner am in Kultur, Nachrichten

Das Erdgeschoss des städtischen Sanierungsfalls Maxstraße 26 soll für mindestens ein Jahr ein selbstorganisiertes sozio-kulturelles Zentrum werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche einstimmig. Auch eine Weiterführung über den derzeit geplanten Zeitraum hinaus ist nicht völlig ausgeschlossen.

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