Ein Auftrag der Koalition an die Verwaltung, nach geeigneten Freiflächen für Jugendliche zu suchen, hat zwar den Stadtrat noch nicht erreicht, sorgt aber bereits jetzt für Kritik. Vorab von der MZ ins Gespräch gebrachte Pläne zur Nutzung des Geländes am Pürkelgut stoßen auf Ablehnung und Skepsis.
Das Areal ums Pürkelgut als “Partywiese”? Die Begeisterung über diesen Vorstoß hält sich in Grenzen. Foto: Wikipedia/ Johanning
Der Antrag ist (ohne Begründung) gerade mal einen Satz lang:
„Die Stadtverwaltung Regensburg wird gebeten, zu prüfen, welche Flächen im Stadtgebiet von Regensburg sich als Partywiese bzw. Festivalgelände eignen und angeboten werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sollen zeitnah vorliegen, so dass eine Nutzung ab dem Frühjahr 2021 möglich ist.“
Am Montag hat ihn die Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB der Oberbürgermeisterin zukommen lassen. Mit dem Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz, dass dieselbe Koalition Ende August beschlossen hat, hat dieser Antrag nicht unbedingt etwas zu tun.
Ein paar weitläufig verteilte Buden mit Kunsthandwerk sollen zwar bleiben, einen Christkindlmarkt im eigentlichen Sinne aber wird es in Regensburg nicht geben. Dazu hat sich der Koalitionsausschuss am Montag durchgerungen.
„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.
Thorsten Loher ist Berufsmusiker seit über 20 Jahren. Für ihn hat der Lockdown seit dem Frühjahr im Grunde nie aufgehört. Ein Gespräch über Geld, persönliche Gefühle und warum Künstler kaum eine Lobby haben.
Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.
Solidarität im Lockdown: Statt selbst um Unterstützung zu bitten, sammeln die Kinos im Andreasstadel Spenden für ausgewählte Künstler, Kultureinrichtungen und Gastronomen. Schon drei Mal fanden kein Konzert, keine Party und kein DJ-Event statt, für die man Tickets erwerben kann.
Kritik ist berechtigt. Wer aber in Zusammenhang mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht und Vergleiche mit 1933 zieht, verabschiedet sich aus dem ernstzunehmenden Diskurs.
Bereits vor knapp drei Wochen wollte die Koalition von der Planungsreferentin auf den neusten Stand zu den Planungen am Klosterackerweg gebracht werden, um Fragen von Anwohnern beantworten zu können. Am Montag steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.
Für kommenden Samstag ruft die Querdenken-Bewegung zu einer Demonstration in Regensburg auf. Ein Expertengespräch mit Thomas Witzgall über die Zusammensetzung und Ziele der „Querdenker“ und darüber, warum Hooligans oder organisierte Rechtsextreme dabei nicht das Hauptproblem sind.
Seit dem Wochenende sorgt eine Kleinanzeige in der Mittelbayerischen Zeitung für Empörung in den Sozialen Medien. Nach Beschwerden wurde sie gelöscht und für künftige Schaltungen gesperrt.
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.
Es gibt ein paar Dutzend Briefe an die Oberbürgermeisterin und einen prominenten Regensburger Kritiker – doch vorerst bleibt die Maskenpflicht während des Unterrichts an Grundschulen in Kraft. Unter anderem der Personalrat der Grundschullehrer befürwortet diese.
Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Regensburg hat nun auch den zweiten Warnwert von 50 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten. Gemäß der bayerischen Corona-Ampel treten ab Freitag automatisch neue Regeln in Kraft.
Die Vorstände des Vereins Faszination Altstadt äußern sich in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion zur Debatte um und der Kritik an der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Regensburg.
Dass der Bezirksgeschäftsführer der Oberpfalz-FDP in einer Rundmail vorschlug, sich in die Corona-Listen in Gaststätten als Bayerischer Innenminister einzutragen, um „dagegenzuhalten“ ging schließlich auch dem Vorstand zu weit.