Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.
April 2018: Stadt- und Verwaltungsspitze feiern auf Kosten eines Bauträgers die Eröffnung des Marinaforums im sogenannten Marinaquartier. Bei kleinen Angestellten herrscht schon bei der Schachtel Pralinen Sensibilität. Foto: Archiv
Es ist ein umfangreicher Fragenkatalog, den Benedikt Suttner (ÖDP) zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten (unser Vorbericht) in den Regensburger Stadtrat mitgebracht hat. Wieso braucht es einen nochmaligen Beschluss des Gremiums zur Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International? Wieso konnten geplante Schulungen, die wegen Corona abgesagt wurden, nicht online durchgeführt werden? Wieso wurde die geplante Schwachstellenanalyse innerhalb der Verwaltung 2019 nicht durchgeführt? Doch die Beantwortung dieser Fragen und die Debatte über den Bericht generell tritt ein Weilchen etwas in den Hintergrund, als Joachim Wolbergs das Wort ergreift.
Bislang wurde das BMW-Werk in Regensburg von größeren Corona-Ausbrüchen verschont. Vergangene Woche wurden nun aber auch dort einzelne Fälle der ansteckenderen britischen Variante nachgewiesen.
Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.
Um dem Problem des Wildpinkelns rund um die Jahninsel Herr zu werden, soll nun bis Ende des Jahres eine öffentliche Toilette gebaut werden. Uriniert werden darf dort aber nur gegen Gebühr.
Er hatte schon einige Unternehmen, es ist nicht seine erste Pleite und es geht wieder einmal um Millionen – doch dieses Mal steht der Bauunternehmer Karl S. vor Gericht. Ihm werden Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Das Verfahren liefert Einblicke in die Bau(träger)branche, die Summen, um die es dort geht, und das Los mancher Handwerksfirma.
Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.
Über eineinhalb Stunden wurde am Dienstag über die Fehler bei der Planung für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal diskutiert. Tenor: Niemand ist zufrieden, aber es lasse sich nichts mehr daran ändern.
Das Wasserwirtschaftsamt hat die privaten Pachtverträge von vier Vereinen und der Firma Kainz Boote am Donauufer am Oberen Wöhrd zum Jahresende gekündigt. Doch dass alle Betroffenen widerstandslos weichen werden, scheint eher fraglich.
Zwei Regensburger haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um vor dem Hintergrund der niedrigen Corona-Inzidenzwerte eine Aufhebung der Ausgangssperre in Regensburg zu erreichen. Die Stadt reagiert auf den Eilantrag mit der Bitte um Fristverlängerung. Man wolle das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten.
Trotz niedriger Inzidenzwerte wird es in Regensburg keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben. In der Altstadt ist es aber trotz Maskenpflicht wieder erlaubt im Stehen zu essen, zu trinken und zu rauchen – genauer gesagt: Es wird (wieder) geduldet.
Seit über einer Woche liegt die Sieben-Tages-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Regensburg unter 50 – mit fallender Tendenz. Die Stadt könnte nun Einschränkungen lockern – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung.
Beschäftigte im Bayerischen Gesundheitsministerium sprechen davon, dass Homeoffice dort weitgehend ein Fremdwort und vielfach sogar unerwünscht sei. Das Ministerium selbst duckt sich weg und antwortet entweder ausweichend oder gar nicht.
Es war zunächst ein knappes Rennen, inklusive Uneinigkeit in der Koalition, Losentscheid und Verfahrensfehler. Doch am Ende setzte sich Dr. Patrick Veit mit einer deutlichen Mehrheit bei der Wahl zum neuen Personalreferenten der Stadt Regensburg durch.
Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.
In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.
Die „Baugenossenschaft Regensburg“ bestätigt, dass ein Großteil des Gevierts im Stadtosten abgerissen und neu gebaut werden soll. Das sei auch eine Maßnahme, um die Existenz der 1899 gegründeten Genossenschaft mit ihren derzeit rund 520 Wohnungen langfristig zu sichern.
Den öffentlichen Ärger um das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal und die Bebauung eines kartierten Biotops im Stadtwesten haben sich die Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung ebenso selbst zuzuschreiben wie damit einhergehende Spekulationen und Theorien.
Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.
Die Vorgänge rund um das sogenannte „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne sollen in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats debattiert werden. Das fordert die Grünen-Fraktion in einem „Berichtsantrag“ an die Verwaltung.
Die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hat kürzlich ein neues Wohnquartier im Stadtwesten angekündigt. Mehrere Naturschutzverbände befürchten nun die Rodung eines wertvollen Biotops. Eine rechtskräftige Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan für das Vorhaben scheint es bislang nicht zu geben.