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Respektlosigkeit eines rührigen Bauträgers

Wenn der Stadtrat zur Staffage wird

Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.

Vorschnelle Vorankündigung: Die Werbung des IZ für das “Quartier West”. Aktuell bewirbt man bereits das “zukunftsweisende” Energiekonzept des noch nicht genehmigten Wohnbauprojekts.

Während der Bund Naturschutz nach wie vor Unterschriften gegen eine Bebauung des Biotops im Stadtwesten von Regensburg sammelt, während Grüne, ÖDP und Einzelstadträte sich dagegen aussprechen und während die Grüne Jugend zuletzt mit einer Plakataktion vor dem Areal gegen das Projekt protestiert hat, scheint das „Immobilien Zentrum Regensburg“ sein dort geplantes „Quartier West“ schon in trockenen Tüchern zu wähnen. Wie aus einer Pressemitteilung der Bauträger-Gruppe vom Donnerstag hervorgeht, hat man für das nach wie vor nicht genehmigte Wohnbauprojekt bereits Anfang letzter Woche einen Kooperationsvertrag zum Energiekonzept geschlossen.

Bürgermeister, BIMA und BI

Zwist um die Zukunft des Muna-Waldes

176 Hektar groß ist die größtenteils bewaldete Fläche des ehemaligen Munitionshauptdepots der Bundeswehr zwischen den Gemeinden Schierling und Langquaid. Seit 2009 steht das Gebiet zum Verkauf. Pläne der Gemeinden, in dem Waldgebiet auch Gewerbe anzusiedeln, stoßen auf erbitterten Widerstand einer 2020 gegründeten Bürgerinitiative. Ein Besuch vor Ort.

Anklage geschrumpft

Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Der Schlegl-Prozess und das "System Regensburg"

Geldwerte Männerfreundschaften

Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.

Streit um Biotop-Bebauung

Naturschützer kritisieren Betretungsverbot und oberflächliches Gutachten

Im Streit um die geplante Bebauung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg scheint das Immobilien Zentrum Regensburg nervös zu werden. Die Bauträger-Gruppe hat ein Betretungsverbot für die Fläche verhängt und droht mit Strafanzeigen. Naturschützer sehen darin den Versuch, eine unabhängige Untersuchung der Fläche zu unterbinden. Das vorgelegte Gutachten zum Artenschutz sei sowohl fachlich als auch rechtlich mangelhaft.

Anonymes Sterben in Corona-Zeiten

Warum die MZ keine Todesnachrichten veröffentlicht

Seit längerer Zeit erscheinen in der Mittelbayerischen Zeitung lediglich bezahlte Todesanzeigen, aber nicht mehr die üblichen Todesnachrichten. Weil er deshalb erst spät und eher zufällig vom Tod einer engen Bekannten erfuhr, ging ein Leser der Sache nach. „Eine Vorgabe“ aufgrund der Verordnung zum Infektionsschutz sei das, hieß es zunächst. Doch stimmt das?

Gemeinde stemmt sich gegen geplanten Steinbruch

„Eine Boomregion braucht nicht nur Baumaterial.“

Es ist ein umstrittenes Großprojekt: Im „Fürstlichen Thiergarten“, einem Landschaftsschutzgebiet bei Wiesent plant das Bauunternehmen Fahrner einen zwölf Hektar großen Steinbruch. Seit Montag läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sowohl die politischen Vertreter der Gemeinde als auch über 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Doch so wie es derzeit aussieht fällt die Entscheidung abseits der gewählten Volksvertreter auf dem Verwaltungsweg.

Klage gegen Corona-Regeln

Nagellack hui, Tattoo pfui

Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.

Riskant

Stadt meldete Beihilfen für Jahnstadion nicht der EU

Leichtfertig oder unwissend? Die Stadt Regensburg hat den jährlichen millionenschweren Verlustausgleich für den Betrieb des Jahnstadions nicht bei der EU-Kommission gemeldet. Im Vorfeld des Arena-Baus wurden beihilferechtliche Probleme, die sich daraus ergeben könnten, offenbar überhaupt nicht geprüft. Erst nach Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes ist nun ein Gutachten in Arbeit.

Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Anklage nach Millionenpleite

Bauunternehmer hofft auf Bewährungsstrafe

Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.

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