Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Jörg Brunschweiger bei einem Auftritt auf dem Haidplatz. Henryk M. Broder filmt mit. Foto: om
Er hat sich „aus medizinischen, weltanschaulichen und politischen Überlegungen heraus gegen eine Impfung entschieden“ und präferiert „eine natürliche Immunisierung durch Ansteckung“. Er hat ein Attest, das ihn von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit. Er lehnt es ab, sich regelmäßig einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Weil er aber dennoch seiner Dienstpflicht nachkommen muss – dem Unterrichten von Schülerinnen und Schülern – klagte ein Kelheimer Lehrer vor dem Verwaltungsgericht Regensburg und forderte ein Recht auf Homeoffice. Das Gericht hat dieses Ansinnen nun zurückgewiesen (Die Entscheidung als PDF).
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.
Kommende Woche bringt der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat einen neuen Bebauungsplan für die Mobilitätsdrehscheibe auf dem Gelände am Alten Eisstadion auf den Weg. Weil eine Teilfläche nicht mehr zur Verfügung steht, muss nochmal komplett neu geplant werden.
Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.
Nun ist es beschlossene Sache: Anders als bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wird es in Bayern keine 2G plus-Regelung für die Gastronomie geben. Es gilt weiterhin 2G. Was bei Wirten für Aufatmen sorgt, löst bei Achim Hofbauer Kopfschütteln aus. Für den Betreiber des Garbo-Kinos gilt – wie für alle Kultureinrichtungen – weiterhin 2G plus (Zutritt erhält nur, wer geimpft oder genesen ist und einen negativen Test vorlegt bzw. bereits geboostert ist), Maskenpflicht auch am Platz und eine maximale Auslastung von 25 Prozent. Wir haben mit Hofbauer gesprochen.
Wie jedes Jahr macht unsere Redaktion auch heuer eine kleine Pause. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz.
Ein Netzwerktreffen von Reaktionären fand am Wochenende auf Schloss St. Emmeram statt. Als Hauptredner hatte Gloria von Thurn & Taxis Kardinal Gerhard Ludwig Müller geladen.
Mit einem „Wintergarten“ will Gastronom Werner Zapf ein dauerhaft tragfähiges Konzept für den Prüfeninger Schlossgarten etablieren. Wie das funktionieren soll und warum er trotz Corona und Christkindlmarkt-Verbot öffnet, haben Zapf und sein Kompagnon Johannes Damjantschitsch uns jetzt erzählt.
Nach dem Kauf der Mittelbayerischen Zeitung und sämtlicher angeschlossener Unternehmen durch die PNP-Gruppe beginnt eine neue Firmenpolitik. Dabei nutzt die MZ-PNP-Gruppe ihr Quasi-Monopol bei der Verteilung, um es der Konkurrenz auf dem Werbemarkt schwer zu machen: Gemeindliche Mitteilungsblätter und kleinere Kostenloszeitungen sollen künftig nicht mehr verteilt werden.
Der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller macht sich derzeit durch das Verbreiten von Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit Corona einen Namen – mit Bündnispartnern jenseits der Satisfaktionsfähigkeit. Bizarr: Müller wurde trotz seiner regelmäßigen Ausfälle dieses Jahr von Papst Franziskus zum Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur berufen.
Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.
Nach dem Liefer-Aus eines Gas-Discounters Anfang übernimmt die REWAG – wie gesetzlich vorgeschrieben – nun deren Grundversorgung. Sie bezahlen mehr als das Doppelte als die Bestandskunden des regionalen Energieversorgers.
Die Motorbootvereine am Oberen Wöhrd müssen ihre Flächen räumen – daran ändert auch ein Runder Tisch nichts, zu dem Regierungspräsident Axel Bartelt geladen hatte. Allerdings hat die Stadt Regensburg nun eine Ersatzfläche in Aussicht gestellt.
Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.
So schnell, wie es sich Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl wünscht geht es zwar nicht, aber der erste Schritt ist gemacht: Die Koalition beantragt, im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt im Ostpark einzustellen. Tatsächlich schafft es der 41-Jährige zunehmend, unterschiedlichste Leute zusammenzubringen.
Prüflinge, etwa bei der IHK, mussten bislang keinerlei Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – vorlegen, um an den Prüfungen teilnehmen zu können. Die Begründungen, warum dies so sei, sind mannigfach. Die Aussagen dazu teils widersprüchlich. Nun legt die Staatsregierung eine Kehrtwende hin: Was bislang nicht ging, geht nun doch – für Prüfungen gilt künftig 3G plus.
Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.