Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Fraktionschef Jürgen Eberwein und der CSU-Vorsitzende Michael Lehner machen weiter Front für eine Bürgerbefragung zum Thema Stadtbahn. Foto: as/Archiv
Bei den Koalitionspartnern hatte es für ordentliche Verstimmung gesorgt, als die CSU via Pressemitteilung am vergangenen Wochenende eine Bürgerbefragung, bestenfalls einen bindenden Ratsentscheid über eine Stadtbahn für Regensburg gefordert hatte. Doch beirren lässt sich die größte Stadtratsfraktion davon nicht. Warum auch: Im darauffolgenden Koalitionsausschuss am Montag wurde nicht einmal über die Pressemitteilung gesprochen.
Braucht es künftig ein Studium, um als Physio-, Ergotherapeut oder in anderen therapeutischen Berufen arbeiten zu dürfen? Mehrere Berufsverbände fordern schon seit längerem eine Vollakademisierung von Therapieberufen. Im Wahlkampf haben vor allem die Grünen das Thema aufgegriffen, das nun auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Treffen würde das vor allem die Berufsfachschulen, an denen bundesweit derzeit etwa 53.000 Schülerinnen und Schülerinnen ausgebildet werden – zwei Drittel von ihnen verfügtennicht über Hochschulreife und wären damit von diesem Berufsfeld ausgeschlossen. Ein scharfer Kritiker der Vollakademisierung ist denn auch Hubert Döpfer, Träger der Döpfer-Schulen, die auch in Regensburg mit mehreren Standorten vertreten sind. Als Mitinitiator einer „Allianz der Gesundheitsschulen“ macht er Front gegen die Vollakademisierung. Er sagt: „Sowohl für die Schulen wie auch für den Arbeitsmarkt wäre das eine Katastrophe.“ Unter anderem seien bis zu 20.000 Arbeitsplätze bedroht.
Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Mittelbayerischen Zeitung durch die Passauer Neue Presse. Klar wird durch die Mitteilung auch: Die Einstellung des Regensburger Wochenblatts hatte auch kartellrechtliche Gründe.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.
Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.
Die geplante Toilettenanlage in der Nähe der Jahninsel ist vom Tisch. Hintergrund sind neuerliche Preissteigerungen. Außerdem wird der vorgesehene Platz anderweitig benötigt.
Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.
Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.
5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.
Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.
Insolvenzverschleppung, Untreue und betrügerischer Bankrott – der frühere Geschäftsführer des Luxus-Krematoriums in Hemau steht vor den Trümmern seiner Existenz und vor Gericht. Ein umfassendes Geständnis bewahrt ihn am Ende vor einer Haftstrafe.
Rund 40 Künstlerinnen und Künstler sollen nach dem Intendantenwechsel am Theater Regensburg gehen. Diese Zahl nennt die Brücke-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung und greift den neuen Intendanten Sebastian Ritschel scharf an. Das Theater sieht sich als falscher Adressat der Kritik.
Das Aus kam plötzlich, ist aber nicht überraschend: Nach 45 Jahren ist am vergangenen Mittwoch die letzte Ausgabe des Regensburger Wochenblatts erschienen.
Vor genau zehn Jahren sollte mit der Umgestaltung des Arnulfsplatzes begonnen werden. Es gab Probleme, es wurde geschoben. Am Dienstag ist das Projekt nun fürs erste zu Grabe getragen worden.
Die Probleme mit dem Architekturbüro, das mit den Planungen für die Sanierung des Wöhrdbads betraut war, haben Folgen. Die ursprünglich mit „rund sechs Millionen Euro“ veranschlagten Kosten werden auf knapp 7,5 Millionen steigen. Mindestens.
Seit elf Jahren ist klar, dass die Anleger für Sportboote am Oberen Wöhrd weichen müssen, vor sechs Jahren wurde erstmals die Kündigung angekündigt und vor vier Jahren fiel eine Ausweichfläche, die die Stadt in Aussicht gestellt hatte, weg. Nun hat sich Sportbürgermeisterin Astrid Freudenstein auf die Seite der Motorbootvereine gestellt. Damit steht die Stadt in der Pflicht, zu liefern.
Bei Planungen für eine Sanierung des Gebäudekomplexes am Petersweg wurde krebsauslösendes PCB festgestellt. Nun sind Zentralarchiv und -bibliothek gesperrt. Wie lange das dauert, ist bislang völlig unklar.
Seit über zwei Jahren streitet ein chronisch Kranker sich mit der AOK Regensburg. Unter anderem geht es um fehlende Beratung und nicht gezahltes Krankengeld. Der 57jährige spricht davon, dass systematisch versucht wurde, ihn in seinen Rechten als Versicherter zu beschneiden.