Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Autor Archiv

Wie jedes Jahr macht unsere Redaktion auch heuer eine kleine Pause. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz.

2021 war für unsere Redaktion ein turbulentes Jahr. Wir haben eine kostspielige Klage des Baulöwen Volker Tretzel (in erster Instanz) vorerst weitgehend unbeschadet überstanden. Von 13 Unterlassungsforderungen in Zusammenhang mit der Wohnbebauung auf dem Nibelungenareal, bei denen sich elf sowohl gegen Herausgeber Stefan Aigner als auch unseren Autor Robert Werner gerichtet hatten, erkannte das Gericht lediglich vier als berechtigt an. Drei Forderungen auf Richtigstellung wurden ebenfalls abgewiesen. Der Grundtenor unserer Recherchen wurde nicht beanstandet. Das Landgericht Regensburg hat uns unter anderem bescheinigt, dass die Berichterstattung über dieses Thema „im Interesse der Öffentlichkeit“ gelegen sei. „Hier Antworten bei den Beteiligten einzufordern und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, wenn solche ausbleiben, gehört zu den Aufgaben der Presse.“ Im Februar steht nun die Berufung vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg an.

Neue Marktmacht

Mittelbayerische Verlagsgruppe unter PNP-Ägide: Mit dem Verteil-Monopol zum Anzeigen-Monopol?

Nach dem Kauf der Mittelbayerischen Zeitung und sämtlicher angeschlossener Unternehmen durch die PNP-Gruppe beginnt eine neue Firmenpolitik. Dabei nutzt die MZ-PNP-Gruppe ihr Quasi-Monopol bei der Verteilung, um es der Konkurrenz auf dem Werbemarkt schwer zu machen: Gemeindliche Mitteilungsblätter und kleinere Kostenloszeitungen sollen künftig nicht mehr verteilt werden.

Vom Vertuscher zum Verschwörungstheoretiker

Kardinal Müller radikalisiert sich weiter

Der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller macht sich derzeit durch das Verbreiten von Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit Corona einen Namen – mit Bündnispartnern jenseits der Satisfaktionsfähigkeit. Bizarr: Müller wurde trotz seiner regelmäßigen Ausfälle dieses Jahr von Papst Franziskus zum Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur berufen.

Bayerisches Gesundheitsministerium

Millionenauftrag für Corona-Schnelltests: Einmischung durch die „Hausspitze“

Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

Erfolg für Ribisl-Stadtrat

Koalition will Gelder für Friedls Parkhaus-Idee bewilligen

So schnell, wie es sich Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl wünscht geht es zwar nicht, aber der erste Schritt ist gemacht: Die Koalition beantragt, im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt im Ostpark einzustellen. Tatsächlich schafft es der 41-Jährige zunehmend, unterschiedlichste Leute zusammenzubringen.

Neue Verordnung - von 0G zu 3G plus

Testpflicht: Keine Extrawurst mehr für Prüfungen

Prüflinge, etwa bei der IHK, mussten bislang keinerlei Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – vorlegen, um an den Prüfungen teilnehmen zu können. Die Begründungen, warum dies so sei, sind mannigfach. Die Aussagen dazu teils widersprüchlich. Nun legt die Staatsregierung eine Kehrtwende hin: Was bislang nicht ging, geht nun doch – für Prüfungen gilt künftig 3G plus.

Tragisches Ende einer Seilschaft

Markus und der schwarze Peter

Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.

Korruptionsaffäre

Brücke hält an Wolbergs fest

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

drin