Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel
Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten.
Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la Creme der Regensburger Stadtverwaltung an seiner Seite schilderte der Oberbürgermeister eine Chronologie der Korruptionsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtbau. Dort hatte eine Mitarbeiterin, Monika Z., Wohnungen der Stadtbau gegen Bargeld vergeben, das in ihre eigene Tasche wanderte. Vor allem Russlanddeutsche waren davon betroffen. Es blieb für die Frau weitgehend folgenlos. Gegen ein Geständnis und Geldauflage von 5.000 Euro wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Monika Z. eingestellt. Sie hat ihren Job bis heute. Martin Daut hatte es bei einer Abmahnung belassen und keine Kündigung ausgesprochen.
Schaidinger, als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtbau in der Verantwortung: „Ich hätte anders gehandelt, aber ich wurde von Daut nur selektiv informiert.” Eine Aussage, die durch seine Darstellung der Zusammenhänge in der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag weitgehend gestützt wurde. Erstmals äußerte sich der Oberbürgermeister sehr ausführlich. Fragen wirft allerdings die Tatsache auf, dass von der Stadtbau selbst kein Vertreter anwesend war. Klaus Nickelkoppe, jahrelang Dauts Stellvertreter als Geschäftsführer der städtischen Tochter, hatte sich kurzfristig „wegen eines Klinikaufenthalts” krank gemeldet. Nicht einmal die städtische Pressestellen will darüber Bescheid gewusst haben.
Merkwürdig auch das Verhalten von Martin Daut. Am Mittwoch abend erhielten die Medien zwar von ihm noch eine konspirativ verschickte Presseerklärung, in der er vermeldete, nicht eingeladen worden zu sein. Daut pocht in dem Schreiben auf eine „faire und rechtsstaatliche Verfahrensweise”. Schaidinger konnte diese, Dauts Darstellung unwidersprochen widerlegen. (Es gebe Unterlagen, die bewiesen, dass Daut eingeladen worden sei, so der OB.) Schlussendlich zog sich der Oberbürgermeister relativ gut aus der Affäre. Trotz kritischer Nachfragen zu der Korruptionsaffäre, unter anderem von den SPD-Stadträten Norbert Hartl (alter Hase, detailversessen) und Lothar Strehl (Aufsichtsrat der Stadtbau, hartnäckig) oder dem CSU-Abweichler und Begründer der CSB, Dr. Gero Kollmer (konfrontativ, wahlkämpferisch). Das ändert nichts daran, dass ohne Dauts Aussage Fragen offen bleiben.
Das kommt Schaidingers Gegnern gerade recht. Auf Schaidinger lastet damit ein Schatten der Unglaubwürdigkeit. Es könnte für ihn aber genau so gut das kleinere Übel sein. Denn es lässt sich darüber diskutieren, ob die Entlassung Dauts nicht viel zu spät erfolgte und nun aus wahltaktischen Gründen ausgesprochen wurde. Und es bleibt Dauts Widersprechen – aus der Ferne. Mehr vom Stadtbautag – Bilder, Aussagen, Eindrücke – in unserer morgigen Ausgabe.
Die Jusos fordern einen sichereren Übergang für Studis bei Bezirksklinikum Gibt’s das? Eine von Studenten organisierte Ortsbegehung Punkt 9 Uhr in der Früh an der Uni mitten in der Woche? Ja, das gibt’s. Die Juso-Hochschulgruppe macht es aus triftigem Anlass vor. Denn das Problem, um das es geht, ist um diese Zeit deutlich wahrnehmbar. Seit […]
Heute treffen die Eisbären auf den Nachbarn im Tabellenkeller. Die Gäste aus Bremerhaven liegen aber bereits stattliche fünf Punkte vor dem EVR auf Tabellenplatz 13. Um 20 Uhr muss für die Eisbären klar sein: Ein Sieg muss her.
Achtung! Unser regelmäßiger Hinweis! Am Sonntag, 10 Uhr, startet der Faschingsumzug in der Maxstraße. Um 9 Uhr wird in der Albertstraße Aufstellung genommen. Anlass sind die Jubiläen von Narragonia und Lusticania. Wieder einmal Gaudi im Wahljahr, kann man da nur sagen. Der letzte Umzug fand 2002 statt.
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Petra Betz, Bürgermeisterin, und Martina Dräxlmeier, JU-Chefin, beide auf der CSU-Stadtratsliste, pflegen seit mittlerweile ein paar Tagen eine briefliche offene Auseinandersetzung. Betz hatte zunächst nachgeforscht, ob Dräxlmeier für die CSB Plakate klebt. Dräxlmeier hatte sich dagegen gewehrt und Betz Bespitzelung vorgeworfen und moniert, dass Betz Faxe im Rahmen ihrer Nachforschungen vom Rathaus aus verschickt hatte. […]
„Jederzeit richtig und rechtzeitig gehandelt. Besser geht’s nicht.” Die übliche Laudatio auf Hans Schaidinger gab in der gestrigen Sitzung des Stadtrats – wie üblich – sein CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zum Besten. Er wollte den OB vor Fußtritten” schützen. Honorig, honorig, der Herr Schlegl, fürwahr. Schlegl hält in seiner Schaidinger-Schutz-Mission „manche Fragen und Redebeiträge” gar „für […]
Schindler verlässt die Partei/ Wird Tonio Walter Altstadt-Chef? Die Kritik hat gewirkt. Nachdem breite Teile der Altstadt-SPD Kurt Schindlers Untätigkeit im laufenden Wahlkampf, mangelnden Informationsfluss und Verstöße gegen die Satzung (die letzte Vorstandssitzung fand vor knapp einem Jahr statt) öffentlich moniert haben, hat der langjährige Vorsitzende die Konsequenzen gezogen. Er legt den Vorsitz nieder und […]
Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]
Am Sonntag steigt er nun also doch: Der Gaudiwurm, den Narragonia und Lusticania zu ihren Jubiläen – 50 und 160 Jahre – gemeinsam organisiert haben. Der letzte Umzug fand zufälligerweise ebenfalls in einem Wahljahr – 2002 – statt und war (sofern man nicht zur Spezies der Faschingsmuffel gehört) ein voller Erfolg. Das sollte auch in […]
Staatsanwaltschaft geht von mehr als 20 Millionen Gesamtschaden aus Seit Montag muss sich der einstige „Klinik-Guru aus dem Bayerwald“ Günther Dachs aus Bad Kötzting vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem 50jährigen Diplom-Kaufmann „vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und betrügerischen Bankrott in vier Fällen“ zur Last. Dabei geht die Staatsanwaltschaft von […]
Ungesund scheint das Wetter in Regensburg zu sein. Es war nicht herauszufinden, ob Klaus Nickelkoppe Durchfall, Kopfschmerzen oder Grippe hat. Auf jeden Fall ist er krank. Der ehemalige Stellvertreter und Interims-Nachfolger von Martin Daut war gestern nicht zu erreichen. Kein Mensch weit und breit, weiß, ob er bei der heutigen Stadtratssitzung dabei sein kann. Unangenehm […]
Stadtbau: Statt Daut kommt eine Presseerklärung Es wird heute vermutlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die für 16 Uhr anberaumte Stadtratssitzung (Beginn 16 Uhr), bei der alle Fragen zur Korruptionsaffäre bei der Stadtbau geklärt werden sollen, dürfte wenig Neues ergeben. Hans Schaidinger wusste zwar seit dem 31. Juli Bescheid, wird sich aber damit rechtfertigen, dass […]
Ein Ex-Priesteramts-Anwärter spricht über den Umgang mit Homosexualität in der Kirche Christian Herz war von 1989 bis 1991 in einem Priesterseminar, wollte Geistlicher werden. Als seine Homosexualität bekannt wurde, musste er das Seminar verlassen – ohne Angabe von Gründen. Heute ist Herz als Verwaltungsangestellter bei der Stadt München angestellt. Herr Herz, wird Ihrer Ansicht nach […]
Was ich als notorischer Raucher nicht leiden kann, sind ebenso notorische militante Nichtraucher. Solche, die schon allein deshalb ihre Gesundheit gefährdet sehen, weil ein gerade nichtrauchender Raucher sich im selben nichtberauchten Raum wie sie befindet – der könnte ja feinstauben, die nicht das Rauchen, sondern die Raucher als Gesundheitsgefährdung sehen. Wenn man schwache Nerven hat, […]
Ein Jubilate auf die Regierungspartei – Regensburg wieder in den Medien Joachim Wolbergs hat es ja bereits „einigermaßen bizarr” gefunden, dass Regensburg dank CSU-Schlammschlacht regelmäßig in den überregionalen Medien auftaucht. Dabei muss für eine Welterbestadt auf Touristenfang doch eigentlich gelten: „Every News Are Good News”. Und so muss man der CSU erneut dankbar sein, die […]
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch zwei Tage. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Wenn Sie an Antworten interessiert sind – die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus am Dachauplatz. Heute zwei […]
„Wir demonstrieren gegen die Beschneidung unserer Privatsphäre und unserer Freiheitsrechte”, schreiben die Organisatoren der „Freedemo gegen Überwachungswahn” in einer aktuellen Presseerklärung. Die Demonstration findet am kommenden Samstag statt und wendet sich insbesondere gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen. Im Bild: Der Sarg, mit dem die Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe tragen wollen.
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel
Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten.
Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la Creme der Regensburger Stadtverwaltung an seiner Seite schilderte der Oberbürgermeister eine Chronologie der Korruptionsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtbau. Dort hatte eine Mitarbeiterin, Monika Z., Wohnungen der Stadtbau gegen Bargeld vergeben, das in ihre eigene Tasche wanderte. Vor allem Russlanddeutsche waren davon betroffen. Es blieb für die Frau weitgehend folgenlos. Gegen ein Geständnis und Geldauflage von 5.000 Euro wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Monika Z. eingestellt. Sie hat ihren Job bis heute. Martin Daut hatte es bei einer Abmahnung belassen und keine Kündigung ausgesprochen.
Schaidinger, als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtbau in der Verantwortung: „Ich hätte anders gehandelt, aber ich wurde von Daut nur selektiv informiert.” Eine Aussage, die durch seine Darstellung der Zusammenhänge in der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag weitgehend gestützt wurde. Erstmals äußerte sich der Oberbürgermeister sehr ausführlich. Fragen wirft allerdings die Tatsache auf, dass von der Stadtbau selbst kein Vertreter anwesend war. Klaus Nickelkoppe, jahrelang Dauts Stellvertreter als Geschäftsführer der städtischen Tochter, hatte sich kurzfristig „wegen eines Klinikaufenthalts” krank gemeldet. Nicht einmal die städtische Pressestellen will darüber Bescheid gewusst haben.
Merkwürdig auch das Verhalten von Martin Daut. Am Mittwoch abend erhielten die Medien zwar von ihm noch eine konspirativ verschickte Presseerklärung, in der er vermeldete, nicht eingeladen worden zu sein. Daut pocht in dem Schreiben auf eine „faire und rechtsstaatliche Verfahrensweise”. Schaidinger konnte diese, Dauts Darstellung unwidersprochen widerlegen. (Es gebe Unterlagen, die bewiesen, dass Daut eingeladen worden sei, so der OB.) Schlussendlich zog sich der Oberbürgermeister relativ gut aus der Affäre. Trotz kritischer Nachfragen zu der Korruptionsaffäre, unter anderem von den SPD-Stadträten Norbert Hartl (alter Hase, detailversessen) und Lothar Strehl (Aufsichtsrat der Stadtbau, hartnäckig) oder dem CSU-Abweichler und Begründer der CSB, Dr. Gero Kollmer (konfrontativ, wahlkämpferisch). Das ändert nichts daran, dass ohne Dauts Aussage Fragen offen bleiben.
Das kommt Schaidingers Gegnern gerade recht. Auf Schaidinger lastet damit ein Schatten der Unglaubwürdigkeit. Es könnte für ihn aber genau so gut das kleinere Übel sein. Denn es lässt sich darüber diskutieren, ob die Entlassung Dauts nicht viel zu spät erfolgte und nun aus wahltaktischen Gründen ausgesprochen wurde. Und es bleibt Dauts Widersprechen – aus der Ferne. Mehr vom Stadtbautag – Bilder, Aussagen, Eindrücke – in unserer morgigen Ausgabe.