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Autor Archiv

Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.

Muss er weg oder nicht? Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Foto: Schmack GmbH

161 – das ist die Nummer des Plans für eine Bebauung im Gleisdreieck im Stadtosten von Regensburg. Vor etwas mehr als acht Jahren, im April 2014, hat der Stadtrat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Seitdem geht nichts mehr voran und das Thema ist vor allem geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauherren, den Brüdern Martin und Ferdinand Schmack. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Verzögerungen verantwortlich. Ende Juni wird diese Auseinandersetzung, über die wir im August 2019 erstmals ausführlich berichtet hatten, nun gerichtsmassig – zumindest ein sehr gewichtiger Teil davon, im wahrsten Sinne des Wortes.

Online-Accounts für Fremde zugänglich

„Datenpanne“ bei der Arbeitsagentur: Wer hatte Zugriff auf die sensiblen Daten?

Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.

Die OB will jetzt recherchieren...

Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“

Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

Versicherungsgründe?

Trotz Personalmangel im Gartenamt: Freiwillige Helfer unerwünscht

Die Kneipp-Anlage im Georg-Hegenauer-Park ist ein Treffpunkt für die Anwohner am Ziegetsberg. Doch heuer bleibt sie gesperrt – mit fragwürdiger und widersprüchlicher Begründung. Die Stadt hat dem Gartenamt offenbar untersagt, auf freiwillige Helfer zurückzugreifen – trotz bekannten Personalmangels. Gegenüber den Helfern spricht man von Versicherungsgründen.

Klinik-Deal

Nach Übernahme durch die Caritas: Keine Schwangerschaftsabbrüche mehr im Krankenhaus Kelheim

Die Goldberg-Klinik in Kelheim war das letzte Krankenhaus in der Region, wo ungewollt Schwangere bei Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes, einen Abbruch durchführen lassen konnten. Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Caritas Regensburg ist es damit vorbei.

Goldberg-Klinik

Krankenhaus-Deal mit Caritas: Gewerkschaft und Betriebsrat prüfen juristische Schritte

Enttäuschende Gespräche, nicht gehaltene Versprechen zum Kündigungsschutz und die Frage, warum der Steuerzahler alle Risiken für ein Krankenhaus tragen soll, bei dem allein die Caritas Regensburg das Sagen hat und das Kirchenarbeitsrecht gilt, mit weniger Mitbestimmungsrechten, haben den Betriebsrat der Kelheimer Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di dazu veranlasst, juristische Schritte zu prüfen.

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