Verfahren wegen Grundstückskauf wurde eingestellt/ Rechtsanwalt Veits: „Freude verfrüht”
Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine entsprechende Pressemitteilung der Stadtverwaltung.
Auch der Anzeigenerstatter und Beschwerdeführer – Rechtsanwalt Manfred K. Veits – hat einen entsprechenden Bescheid in Händen. Er meldet sich ein paar Stunden später und frohlockt in seiner Presseerklärung „Die Freude des OB erscheint verfrüht“. Auch er geht mit keinem Wort auf die Begründung dieser Entscheidung ein, sondern verweist auf „inhaltsleere Floskeln eines Speichertextes“. Doch Veits wäre nicht Veits, würde er nicht sogleich ein „Klageerzwingungsverfahren“ ankündigen, damit das Verfahren „endlich wegkomme von der weisungsgebundenen (!) Staatsanwaltschaft und in die Hände unabhängiger, nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlicher Richter am OLG (Oberlandesgericht, Anm. d. Red.) verlegt“ wird.
Verständlich, dass der Regensburger Bürger dieses Thema schon fast nicht mehr hören (und damit auch nicht lesen) will. Dennoch sollte so einiges – abseits der Rechtsauffassungen – nachdenklich stimmen:
Während für die am Donaumarkt erworbenen „sonstigen“ Grundstücke ein Quadratmeter-Preis zwischen 1.036 und 1.325 Euro bezahlt wurde, betrug dieser bei der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“ stolze 1.879 Euro (einschließlich Firmenaufkauf). Warum wählte man hier den Weg, eine marode Firma für rund 1,4 Millionen Euro zu kaufen, statt den Weg des Enteignungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch zu gehen?
Spielt nicht vielleicht doch der Name „Anke“ (CSU-Altübergermeisterin Hildegard Anke, Anm. d. Red.) hierbei eine Rolle – zwei Familienangehörige waren immerhin Gesellschafter der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“. Der Ankauf des „Brüchner-Areals“ für 2.475.000 Euro unterlag der Beschlussfassung des Aufsichtsrats der „Stadtbau GmbH“.
Üblicherweise wird (zumindest bei anderen Unternehmen) solch eine Entscheidung des Gremiums in einer Tagesordnung so rechtzeitig angekündigt, dass sich deren Mitglieder vorab „sachkundig“ machen können. Der „Brüchner-Deal“ hingegen ging per Tischvorlage als „Sturzgeburt im Treppenhaus“ über die Bühne.
Und wie ist der in diesem Zusammenhang vermerkte Hinweis von Ex-Geschäftsführer Daut zu verstehen?
„Der verhandelte Kaufpreis liegt … deutlich über den bei den übrigen Grundstücksgeschäften … ohne GmbH-Mantel müsste ihm die in Sanierungsgebieten notwendige Zustimmung versagt werden“
Mit ihrem Kopfnicken zu diesem Geschäft haben der Aufsichtsratsvorsitzende und OB Hans Schaidinger und seine Aufsichtsratskollegen 1,4 Millionen Euro zusätzliche Steuergelder ausgegeben, aber – und das sollten die Bürgerinnen und Bürger doch nun wirklich einmal honorieren – immerhin dem Steuerzahler rund 35.000 Euro Grunderwerbssteuer erspart.
Laut Klimabündnis haben sich viele Städte, darunter Regensburg, verpflichtet bis 2010 den CO2-Ausstoß um 50 Prozent zu verringern. Eine unmögliche Herausforderung? CSU-Stadtrat Hans Melzl spricht mit mir über die „grüne Meile”. Was versteht man unter der grünen Meile? Wir wollen, dass sich Schüler nicht mit dem Auto zur Schule fahren lassen, sondern öffentliche Verkehrsmittel und […]
Wegen Hotelplänen: Bürgeraktivist Lutz Tittel beschwert sich bei der UNESCO. „Wenn Hans Schaidinger behauptet, er habe die UNESCO informiert, dann ist das nicht zutreffend”, sagt Dr. Lutz Tittel mit Blick auf die Hotelplanungen im fürstlichen Schloss. Der Kunsthistoriker – schon bei zwei Bürgerentscheiden zum Donaumarkt mit der Stadtspitze aneinandergeraten – hat sich jetzt beim Direktor […]
Im Bericht „Ein Stadtbau-Posten für den Schlegl Franz” in der Wochenend-Ausgabe berichteten wir über die eilends veranlasste Einsetzung von Franz Schlegl als Aufsichtsrat der Stadtbau in Neunburg vorm Wald. Nach einem Anruf des scheidenden CSU-Stadtrats sieht sich die Redaktion veranlasst, zwei Sachverhalte klar zu stellen. Als Aufsichtsrat in Neunburg erhält Franz Schlegl 25 Euro Aufwandsentschädigung […]
Hände weg vom Grieser Spitz Dankbar für unsere Berichterstattung zur geplanten Ersatztrasse am Grieser Spitz ist Bernhard Segerer. Gott sei Dank habt ihr Euch des Themas „Ersatztrasse am Grieser Spitz” angenommen! Dass es um dieses Thema ruhig geworden ist, hat Optimisten dazu bewegt, zu glauben das es erledigt wäre, Pessimisten hingegen sehen darin eine bewusste […]
Verwaltungsgericht kippt Sperrung der B8 für Mautflüchtlinge Gestern Nachmittag kippte das Verwaltungsgericht Regensburg die im April vergangenen Jahres vom Landratsamt Regensburg angeordnete „Sperrung der Bundesstraße 8 für den Mautausweichverkehr“. 14 Transportunternehmen aus der Oberpfalz und Niederbayern – darunter vier Unternehmer aus Regensburg – hatten gegen diese Verkehrsbeschränkung geklagt. Seit letzten Sommer ist der Durchgangsverkehr für […]
„…und reißen sie wieder ein” – Aktion gegen Brückenbau über den Spielplatz am Grieser Spitz. Der Grieser Spitz ist gestern Mittag voller Menschen, als Siegfried Heindl mit einigen Kindern aus Stadtamhof ein kleines Spiel spielt. Um die Ersatztrasse für eine Steinerne Brücke ist es während des Wahlkampfes erstaunlich still geworden und das macht Heindl, dem […]
„Partikularinteressen” – ein Wort, das zu Regensburg gehört wie der Anstand zur Politik. Bei der Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke (Seite 1) hat Hans Schaidinger den Donauanliegern immer wieder vorgeworfen, sie würden „Partikularinteressen” vertreten, also ihre ganz persönlichen Interessen. „Sie wohnen halt da und drum passt’s ihnen nicht, wenn eine Brücke vorbei […]
Sie sind legendär. Kenner vom Kindes- bis zum Greisenalter schätzen die Kaspereien von Christoph Maltz. Und während die Puppenbühne Larifari immer Sonntagnachmittag im Café Vitus für Begeisterung bei den Kleinen sorgt, erfreuen sich auch die weniger jugendfreien Stücke von Magister Maltz immer größerer Beliebtheit. Wenn der Herrscher von Kasperlhausen, König Hansi (im Bild), und sein […]
…wird ab heute vor dem Landgericht verhandelt Vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Regensburg beginnt heute einer der spektakulärsten Indizienprozesse. An (vorerst) 15 Verhandlungstagen und mit 52 geladenen Zeugen will der Straubinger Oberstaatsanwalt Fiedler den 28jährigen Thomas L. einer „aus Habgier und mit Heimtücke“ verübten Tat überführen. Das Geschehen liegt inzwischen fast auf den Tag genau […]
Bernhard Zellner – dienstältester Statist am Regensburger Stadttheater. Er war katholischer Priester im Rheinland (in der „Loreley”), russischer Bauer („Anatevka”) und ein Jäger aus Tirol („Der Vogelhändler”), wenn er nicht gerade der Feldmarschallin Fürstin Werdenberg bei Hofe ein freizügiges Ölgemälde verkaufen wollte („Der Rosenkavalier”). Und all dies geschah innerhalb weniger Theaterwochen. Eine solche Vielfalt an […]
Die Trasse über den Grieser Spitz gilt als Favorit der Stadt. Seit bald drei Jahren gibt es die Diskussion über eine Ersatztrasse für die dringend sanierungsbedürftige Steinerne Brücke. Die soll anschließend dauerhaft für Busse gesperrt werden. Ein von der Stadt initiierter Planungsdialog, der Einigung bringen sollte, scheiterte. Die Westtrasse über den Schopperplatz (in der Nähe […]
Gleich drei Elfmeter gab es im letzten Testspiel des SSV Jahn. Allesamt für den den Spitzenreiter der Landesliga Mitte aus Erlangen-Bruck. Am Ende stand ein mageres 2:2, allerdings schonte Trainer Günther Güttler Stefan Jarosch, Tobi Zellner und Emre Güral. Über die gesamte Partie war der SSV das spielstärkere Team, allerdings machten die Erlanger körperlicher fitteren […]
Eine starke Leistung gegen Essen bringt verdienten 3:0-Sieg Langsam aber sicher raufen sich die Eisbären und Trainer Igor Pavlov zusammen. Nach dem Sieg gegen Crimmitschau, der unglücklichen Niederlage in der Verlängerung gegen München vergangene Woche gab es an diesem Wochenende endlich zwei Siege am Stück. Und die waren beide hochverdient. Mit 3:0 (0:0, 2:0, 1:0) […]
Eilige Abstimmung per Brief: Der loyale CSU-Stadtrat erhält zum Abschied ein eigenes Austraghäusl Der Lohn ist vermutlich verdient. Die letzten Monate waren nämlich keine leichten für den Schlegl Franz. Aus Loyalität mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab er im Zuge der CSU-Schlammschlacht sein Amt als Ehrenvorsitzender im Ortsverein Konradsiedlung ab. Seinen Listenplatz bei der CSU für […]
Ex-Geschäftsführer der Stadtbau sagt Termin ab und will seinen Job zurück Was reitet diesen Mann? Erst hatte sich Martin Daut beschwert, weil er nicht zur Stadtbau-Sitzung am 31. Januar eingeladen worden sei. Das war gelogen! Dann kündigte er an, zur Sitzung am 26. Januar zu kommen, schaltete deshalb mehrere Stadträte ein – und sagte wieder […]
Offenheit schafft Vertrauen. Gestern liefert unser Oberbürgermeister dafür ein Paradebeispiel. Im Rahmen einer vermutlich entzückenden Pressekonferenz hat er die vermutlich hervorragende Zahlen für unsere wundervolle Stadt vorgestellt. Leider kann ich nur vermuten. Ich war nicht da. Da ich mich in letzter Zeit bei diversen Pressekonferenzen herumgedrückt habe, die diese Zahlen zum Thema hatten, habe ich […]
Sie solle die Bombe an sich nehmen, meinte ein 24jähriger Mann nur zu einer Angestellten, als er gestern, gegen 10.15 Uhr, ein Paket unter dem Arm, die Räume einer Zeitarbeitsfirma in der Maximilianstraße betrat. Vor ihren Augen legte er das Paket ab und verschwand. Die Polizei wurde alarmiert und kam mit Großaufgebot. Die unmittelbare Umgebung […]
Bei der Doktorarbeit kupferte Christian F. zu 90 Prozent ab Wir kennen das: Wer in der Schule beim Abschreiben erwischt wird, bekommt einen „Spick-Sechser“. Nicht viel anders – nur viel weitreichender – ist es, wenn entdeckt wird, dass jemand seine „Doktor-Arbeit“ abgekupfert hat. Diese Erfahrung blieb auch dem 34jährigen Wirtschaftswissenschaftler Christian F. nicht erspart. Ausgerechnet […]
Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine entsprechende Pressemitteilung der Stadtverwaltung.