02 Juni2008
„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem Alten Rathaus steht und applaudiert, einige sind aber auch stehen geblieben, um zuzuhören. „Heimatschutz raus aus der Regierung“ – unter diesem Motto hat der „Jugendaktionsausschuss gegen den Notstand der Republik“ zur Radl-Demo aufgerufen. Zeitgleich finden in 13 anderen Städten Demonstrationen unter diesem Motto statt. Beteiligte in Regensburg: Gewerkschaftler und viele Jugendliche, vor allem aus dem Umfeld der „Falken“. Nach rund zwei Stunden Rundfahrt durch die Innenstadt ist die Kundgebung schließlich auf dem Rathausplatz angekommen, um das – für viele Bürger sperrige Thema – unters Volk zu bringen.
In den USA gibt es seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 ein Heimatschutz-Ministerium, das vor allem durch die Einschränkung und den Abbau von Bürgerrechten von sich reden gemacht hat – aber das nur am Rande.
Heimatschutz in Deutschland – das bedeutet Bundeswehr-Verbindungskommandos in allen Landkreisen, kreisfreien Städten, Bezirken und Bundesländern. Rund 470 sind es insgesamt. 5.500 Reservisten wurden dafür rekrutiert, um in ständigem Kontakt mit der Regierung und zivilen Hilfsorganisationen zu stehen. „Ziel ist die permanente Einbindung des Vertreters der Bundeswehr“, so das Innenministerium. Für die Organisatoren der Demo ist diese flächendeckende Stationierung Zeichen einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft, bedeutet den Zugriff der Bundeswehr auf sämtliche zivilen Einrichtungen, ist Vorbereitung auf den regelmäßigen Einsatz der Armee im Inneren.
Dass die Bundeswehr bereits im Inneren eingesetzt wird – nicht nur zum Sandsäckeschleppen bei Hochwasser – hat am schlagendsten der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel gezeigt: Tornados, die Demonstranten abfilmten, Soldaten, die Zivilisten befragten. Rund 1.100 Soldaten waren in Heiligendamm vor Ort. Verfassungswidrig. Folgenlos. Mit Hochwasser-Einsätzen sollten die Menschen an den Anblick der Bundeswehr im Inneren gewöhnt werden, so die Rednerin Lisa Lorenz vom „Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik“. „Das kann aber auch das Technische Hilfswerk. Dafür braucht es keine Soldaten in Uniform und mit Waffen.“
„Gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr stellen die Wehrpflichtigen ein Potential an qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die insbesondere im Heimatschutz wirken können und zudem ihren Kameradinnen und Kameraden im Auslandseinsatz den Rücken freihalten.“ So steht es im Strategiepapier der CDU/CSU vom 6. Mai, aus dem ein junger Mann in Offiziersuniform am Rathausplatz lautstark zitiert (So glaubwürdig, dass einige Passanten beinahe ehrfurchtsvoll stramm stehen.). In Zusammenhang mit der Tatsache, dass es Übungen der Bundeswehr gegen Demonstranten in Arbeiterkleidung gegeben hat, wirken solche Positionen wenig vertrauenerweckend. „Die Bundeswehr soll gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden“, resümmiert Lisa Lorenz.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Manfred Hellwig, Oberpfalz-Vorsitzender der Gewerkschaft verdi. In Zeiten zunehmenden Sozialabbaus und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich fürchte man die Gefahr sozialer Unruhen, aber auch den politischen Widerstand. „Dann muss die Heimat vor der eigenen Bevölkerung geschützt werden.“ Allein der Name „Heimatschutz“ sei eine Provokation. Für Hellwig sind die Verbindungskommandos der Bundeswehr eine „Missachtung des Grundgesetzes“. Und darin sieht er, ebenso wie Lisa Lorenz ein Zeichen der Zeit: „Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt“.
Beispiele?
Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung – für Hartz IV-Empfänger, die sich Hausbesuche von ARGE-Beamte gefallen lassen müssen: aufgehoben. Das Recht auf Bewegungsfreiheit – für Asylbewerber ungültig. Der Datenschutz – durch Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder die sogenannte Anti-Terrordatei: zunehmend Makulatur. Die Versammlungsfreiheit – durch die geplante Gesetzesverschärfung in Bayern zur Lachnummer degradiert: demnach könnten etwa zwei Personen, die sich laut unterhalten bereits als Versammlung gewertet werden, selbst nichtöffentliche Versammlungen (z.B. von Vereinen) müssten – bei entsprechender Auslegung – künftig angemeldet werden.
Die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat seien „anzupassen“, schmettert der Offizier ein Zitat aus dem CDU/CSU-Strategiepapier über den Rathausplatz. Auch das scheint in diese Reihe zu passen: Einschränkung von Grundrechten. „Was ist das Ziel all dieser Maßnahmen?“, fragt Hellwig.
„Die Demokratie ist immer so stark wie ihre Verteidiger“, beschwört Lisa Lorenz die Anwesenden auf dem Rathausplatz. Auch die 68er seinen „keine Müslifresser und Blumenkinder“ gewesen, sondern „Menschen, die sich gegen die (seinerzeit verabschiedeten) Notstandsgesetze zur Wehr gesetzt haben“. Vor allem die Jugend. In der Demonstration sieht sie „einen der ersten kleinen Schritte“. Den „Offizier“ führen die Demonstranten gegen Ende der Kundgebung demonstrativ in Handschellen ab und kündigen an: „Wir machen weiter.“Als die radelnden Demonstranten den Rathausplatz verlassen, hat die Musik im Hofbräuhaus aufgehört.