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Die 44jährige Nebahate J. dürfte sich bereits in Serbien befinden. Die Abschiebung der schwerkranken Frau wurde ohne Verzögerung durchgezogen. Vom Regensburger Flüchtlingsforum hat uns folgende Presseerklärung erreicht: Gegen 4.30 Uhr heute Morgen öffneten sich die Tore der JVA Regensburg. Die Bielefelder Polizei holte Frau J. zur Abschiebung ab. Unter Tränen, ließ der Sohn, den Satz fallen „ das ist, als ob jemand gestorben ist“ und wir stehen da und können nichts tun. Frau J. sitzt bereits im Flugzeug nach Serbien. Ein Eilantrag, der gestern noch beim Verwaltungsgericht in Minden einging, wurde negativ beschieden. Grund: fehlende medizinische Unterlagen! Gegen 10.30 Uhr heute Morgen lag dem zuständigen Richter am VWG der Eilantrag nicht vor: Grund die Post war noch nicht verteilt. Auf Betreiben der Kanzlei Fischer in Gütersloh konnte erreicht werden, dass dem Richter der Eilantrag schnellstmöglich auf den Schreibtisch flattert. Zunächst, so hieß es, müsse man die Ausländerbehörde Gütersloh zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern, bis der Richter am VWG eine Entscheidung über den Eilantrag fällen kann. Von einem gestellten Asylfolgeantrag wusste die Ausländerbehörde in Gütersloh, bis zum gestrigen Tage nichts. Das BAMF hatte es versäumt, die Behörde rechtzeitig zu unterrichten. Erst gestern rief das Bundesamt aufgrund eines erschienenen Artikels im Wochenblatt Digital, völlig aufgelöst bei Marion Puhle an und zeigte sich empört darüber, dass Frau J. nach Serbien abgeschoben werden soll. Das Bundesamt wollte von Marion Puhle das Aktenzeichen , sowie die genaue Schreibweise der Abzuschiebenden. Nachdem das Bundesamt erst gestern feststellte, dass der Antrag am 18.3.2008 an sie erging, wurden somit gestern erst die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde in Gütersloh in Kenntnis gesetzt. Das BAMF entschied gestern im Eilverfahren über den Asylfolgeantrag und beschied ihn negativ, schlussfolgernd wurde auch der gestellte Eilantrag mit dem Stempel negativ versehen. Das Regensburger Flüchtlingsforum nennt dies „ Behäbiger Behördenapparat verursacht Abschiebung“. Während Frau J. sich noch an die kleine Hoffnung klammerte, dass ihr endlich rechtliches Gehör verschafft wird, saß sie heute um 12.00 Uhr im Flugzeug der Fluggesellschaft JAT Airlines. Auf dem normalen Flugplan stand dieser Flug nicht. Die Maschine der JAT Airlines wurde von der Bundespolizei gebucht um die für heute vorgesehene Abschiebung durchzuführen. Das UN-Flüchtlingswerk hat sich eindeutig gegen eine Rückführung nach Serbien ausgesprochen. Frau J. hat als „kosovarische Roma“ in Serbien kaum eine Chance durchzukommen. Der aufflammende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, lässt Schlimmes erahnen. Die UN – Organisation spricht von weitgehender Rechtlosigkeit. Aus Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann, der über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, der ihr nach Serbien nachreisen könnte, brachte sie beim gestrigen Besuch ihres Sohnes kein Wort mehr heraus. Die Ausländerbehörde in Gütersloh, so wurde dem Regensburger Flüchtlingsforum bestätigt, ist für ihr menschenverachtendes Handeln allseits bekannt. Frau J. kann nur noch eines helfen: Es wäre möglich einen Antrag auf„ Rückwirkende Befristung der Wirkung der Abschiebung“ zu stellen, Voraussetzung ist allerdings, dass die Familie oder Frau Jashari selbst, die Abschiebekosten an die Staatskasse abführt. Die Höhe der Abschiebekosten belaufen sich in etwa auf 10.000 Euro. Nur dann, aber nur dann, wäre eine Einreise nach Deutschland wieder möglich. Derzeit besteht jedoch ein Einreiseverbot für Frau Jashari nach Deutschland. Das Regensburger Flüchtlingsforum wird mit der Familie in Kontakt bleiben und sich über die Lebensumstände von Frau Jashari in Abständen erkundigen. Sollte eine vernünftige Lebensweise für Frau J. nicht möglich sein, so werden wir in weiteren Pressemitteilungen, die Willkür der Behörden an den Pranger stellen. Mit dem Gesetzbuch lässt sich nicht alles regeln und schon gleich gar nicht, menschliche Schicksale, von denen die Gerichte kaum Notiz nehmen. Wir werden weiterhin für Frau J. kämpfen, damit sie möglichst bald zu ihrem sozialen Umfeld zurückkehren kann. Das Regensburger Flüchtlingsforum zeigt sich über die menschenverachtende Abschiebepraxis der Ausländerbehörde in Gütersloh, empört.

Nebahate J. – Verlegt, verladen, abgeschoben

Schwerkranke Frau wird in einer Nacht- und Nebelaktion von Polizei abgeholt. Er musste erst ein wenig betteln, bevor er seine Mutter sehen durfte. Das erzählt der Sohn von Frau J., als er gegen 4 Uhr morgens vor der JVA Regensburg steht. Dort wurde seine Mutter am Nachmittag in eine Einzelzelle verlegt, nachdem sie zuvor mehr […]

Idee: Stadthalle soll in die Bahnhofspost

Wo derzeit das Postgebäude steht, wäre ein Standort, für den nicht ein Baum fallen muss. Das Kultur- und Kongresszentrum sorgt wieder einmal für Gesprächsstoff. Nachdem der Donaumarkt für die Nutzung gestorben ist, zerbrechen sich viele Regensburger den Kopf über einen neuen Standort. Seit kurzem ist die Bahnhofspost im Gespräch. Tatsächlich sind die Bedingungen in dem […]

Nicht als „Kanaken” beschimpfen, sondern wie „Kanaken” behandeln

Zwei Fehler gilt es zu korrigieren. Erstens: Nicht Marion Puhle hat die Ausländerbehörde Regensburg als „besonders restriktiv” bezeichnet, das war ein Amtskollege aus einem Nachbarlandkreis. Nicht die Ausländerbehörde Regensburg, sondern die in Gütersloh ist zuständig für die Abschiebung von Frau J.. Die Regensburger Beamten sind dafür aktuell mit drei anderen Abschiebungen befasst. Auch darunter ist […]

Das Adler-Haus soll zwangsrenoviert werden

Wer den Bus vor dem „Adler-Haus” in der Thundorferstraße am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat und die Schäden an der Fassade verursacht hat, ist nach wie vor ungeklärt. Aber: „Eigentlich sollte der Schandfleck bereits im letzten Herbst verschwunden sein”, schreibt die Stadt Regensburg in einer Presseerklärung. Damals war die Eigentümerin von der Stadt […]

+++ Aktuell +++ Um 3 Uhr wird Frau J. abgeholt! +++ Aktuell +++

Seit fast zwei Wochen liegt ein Asylfolgeantrag für Frau J. beim Bundesamt für Migration. Telefonisch hat die Behörde sichbei Marion Puhle vom Regensburgewr Flüchtlingsforum gemeldet und bestätigt, dass die Abschiebung der psychisch schwer kranken Frau ausgesetzt sei. Trotzdem wird Dienstag, 3 Uhr morgens, die Bielefelder Polizei Frau J. abholen und zum Flughafen nach Düsseldorf bringen. […]

Wieder eine Abschiebung, wieder eine kranke Frau

Psychisch kranke Iranerin soll BRD „freiwillig” verlassen. Sie ist selbstmordgefährdet. Dennoch ist unklar, ob die für Dienstag geplante Abschiebung von Nebahate J. noch gestoppt werden kann. Die Ausländerbehörde sieht die notwendigen Voraussetzungen offenbar erfüllt: Wie gestern von uns berichtet, soll die schwer traumatisierte Frau am Dienstag nach Serbien abgeschoben werden. Sie lebt seit rund zehn […]

Dank kostenloser Operation: Jetzt hat Regina eine Chance

Das Krankenhaus Barmherzige Brüder machte seinem Namen alle Ehre. Alle drei Minuten stirbt in Angola ein Kind. Nach 26 Jahren Bürgerkrieg haben Antipersonenminen ganze Landstriche unbetretbar gemacht. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 40 Jahren. In dem afrikanischen Land gibt es praktisch keine Gesundheitsversorgung. Für die fünfjährige Regina wäre der schwerwiegende Geburtsfehler, unter dem sie leidet […]

Einigkeit! Mehr Sitze für Kleine in Ausschüssen

Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]

Die Versorgungslage ist schlecht und vieles ist futsch

Die Versorgungslage ist schlecht. Nach der Wahl. In der CSU. Viele, viele Sitze: futsch! Die Begrüßung im Fleischfachgeschäft mit „Guten Morgen, Frau Stadträtin?” oder im Wirtshaus mit „Noch ein Bier, Herr Stadtrat?” Futsch! Aber: Das sind Einzelschicksale. Tragisch, aber nicht so schlimm wie die Folgen fürs große Ganze. Die Mehrheit im Stadtrat ist nämlich auch: […]

Dritte Pleite in Folge

„Spätestens jetzt sollten alle Phantasten die Realität sehen.” Nach der dritten Niederlage in Folge – 0:3 unterlag der SSV Jahn gegen Siegen – und einer schwachen Leistung ist Günther Güttler so richtig sauer. Ein „deutliches Signal” wolle er jetzt von der Mannschaft sehen, so der Jahn-Coach. Die müsse zeigen, dass sie sich für die Dritte […]

Reaktionen unserer Leser

CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]

Wie Ratten behandelt – Frau J. wird abgeschoben

Schwerkranke Mutter sitzt seit dem 13. März in Abschiebehaft. Es geht um Gesetze. Die besagen – in den Augen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ausländerbehörde: Es ist alles rechtens. Deshalb ließ man am 13. März die Verhaftung vornehmen. Es geht um Zahlen. In Regensburg gibt es rund 220 Flüchtlinge. Ein Promille der Stadtbewohner. Wenn alles […]

Der GU-Leiter und Menschen, die sich Gedanken machen sollten

Ich würde mir Gedanken machen. Wenn ich Weitspringer wäre und bei meinem Sprung zur Goldmedaille in einer Sandgrube landen würde, in der wenige Wochen zuvor Menschen hingerichtet wurden. Das wird in chinesischen Stadien vor großem Publikum gemacht, um eine „harmonische Gesellschaft” aufzubauen und „unerwünschte Elemente” loszuwerden. Ich würde mir als Sportler Gedanken machen, wenn mir […]

Bilanz: Mehr Tote und Schnapszahlen

„Im langjährigen Vergleich noch auf einem niedrigem Niveau” sind die tragischen Folgen bei Verkehrsunfällen in den Augen des Leitenden Polizeidirektors Rudolf Kraus. Bei der gestrigen Vorstellung der Verkehrsbilanz 2007 musste Kraus dennoch 59 Verkehrstote vermelden, sieben mehr als im Vorjahr. Auffällig: Der Anstieg bei der Zahl der getöteten Fußgänger, die sich von sechs auf 14 […]

Wie groß ist die Kraft der Kleinen?

Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]

Stadtbau: Am 16. April gibt’s den Prüfbericht.

Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]

Nachhaltiger Job-Abbau

„Nachhaltigkeit” – damit begründet der Autozulieferer Continental in einer Presseerklärung den Abbau von bis zu 2.000 Stellen bei der von Conti übernommenen Siemens-Sparte VDO. Bereits bei der Übernahme von Siemens VDO hatte der Konzern angekündigt, 2.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nun verlieren weitere 2.000 Angestellte ihren Job. Auch Werksschließungen sind angekündigt. Betroffen seien Produktion und Verwaltung. Erste […]

Reaktionen unserer Leser

Patrick Grossmann soll zurücktreten Nach der Flugblattaktion des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann (unser Bericht vom 25. März) fordert Thomas Schmid, Vorsitzender der Schützengesellschaft Alling, Konsequenzen. „Es ist unglaublich, was Parteien und Kandidaten alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Paradebeispiel ist die CSU der Gemeinde Sinzing mit […]

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