Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus dem Irak, weil er politische Gedichte gegen die Barsani-Partei schrieb, die im Radio ausgestrahlt wurden. Wegen einer Schlägerei wurde der Mann 2005 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Seither ist er zur Ausreise verpflichtet. Jetzt wurde die Abschiebung angekündigt. „Jeder hat eine zweite Chance verdient“, so das RFF, das Abschiebungen in den Irak als „unverantwortlich“ bezeichnet. Mittlerweile ist ein Abschiebeschutzantrag gestellt.
Autor Archiv
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus dem Irak, weil er politische Gedichte gegen die Barsani-Partei schrieb, die im Radio ausgestrahlt wurden. Wegen einer Schlägerei wurde der Mann 2005 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Seither ist er zur Ausreise verpflichtet. Jetzt wurde die Abschiebung angekündigt. „Jeder hat eine zweite Chance verdient“, so das RFF, das Abschiebungen in den Irak als „unverantwortlich“ bezeichnet. Mittlerweile ist ein Abschiebeschutzantrag gestellt.
Schlosshotel: Landesdenkmalrat hält sich raus
„Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für das Vorhaben bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, hat der Rat auf eine ins bauliche und denkmalfachliche Detail gehende Auseinandersetzung verzichtet.“ Der Landesdenkmalrat hält sich mit einem Urteil zu den Hotelplänen im fürstlichen Schloss zurück. Das verlautet aus einer Stellungnahme, die der Rat nach einem Besuch im Fürstenschloss abgegeben […]
Qualitätsvolles Böllern
Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]
Ungewöhnliche Bürgermeister und bayerische Gewöhnlichkeiten
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Beeindruckende Prosit-Penetranz
Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]
Gries: SPD-Chefin will keine Brücke
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Zwei Unfälle: Zwei Tote und zwei Schwerverletzte
Ein Toter und zwei Schwerverletzte sind die traurige Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Sonntagabend zwischen Pettendorf und Mariaort. Ein 23jähriger war gegen 21.15 Uhr auf der B8 von Regensburg in Richtung Etterzhausen unterwegs, als er nach einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er schlitterte die Leitplanke entlang und prallte schließlich frontal mit einem […]
Kurven und Zusatzeinkünfte
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
In der SPD haben sich alle lieb
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
Mindestlohn: Volksbegehren oder Wahlkampfthema
Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]
Wahlrecht für alle
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
Bus rammt Haus
War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]
Wahlversprechen und Kartoffelsuppe
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Ein guter Tag für Joachim Wolbergs
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Augen zu und durch? Der „große Wurf“ der SPD
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Mein Freund Max hat sich vermehrt
Mein Freund Max hat sich vermehrt. Das heißt seine Frau Inga. Ich kann sie nicht leiden, sie kann mich nicht ausstehen. Zum Glück wohnt Inga in NRW und zur Taufe werde ich nicht erwartet, da tut es eine nette Karte. Ich finde eine besonders kitschige, die Inga entweder gefällt oder ihr erneut meine Abneigung deutlich […]
Sechs Jahre Stabilität! Der Loser-Connection sei Dank
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Korruptions-Memory wieder aktuell
Aus aktuellem Anlass haben wir unser Anit-Korruptions-Memory neu aufgelegt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeichnete vergangene Woche ein verheerendes Bild von den Bauvergaben der Stadtbau GmbH. Aufträge wurden willkürlich vergeben. Eine Praxis, die der Korruption Tür und Tor öffnet, wie der Stadtrat einhellig befand. Von der Geschäftsführung war, wie bereits üblich, niemand anwesend. Hans Schaidinger als […]
Kinderfest contra Brückenbau
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
„Dieser Tisch gefällt mir nicht“
Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]