19 Juni2008
Autor Archiv
Stadtrat: Parteipolitik statt Sachverstand?
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren scheitert vor Gericht
Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]
Abgrundtiefes Misstrauen
Es hagelt Kritik – unter anderem von Gewerkschaften, dem Bayerischen Jugendring, Rechtsexperten, Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus oder der Opposition im Bayerischen Landtag. Es wird demonstriert: Zuletzt gingen am 1. Juni in München 2.500 Menschen auf die Straße – von Vertretern des Bauernverbandes und der FDP bis hin zu Sozialisten, Kommunisten und Autonomen –, um sich gegen […]
Mann sticht Ehefrau nieder
Der Täter rief selbst die Polizei. Am Montag, 22.40, rief ein 48jähriger bei der Regensburger Polizei an: Er habe seine Ehefrau erstochen, so der Mann. Die Einsatzkräfte fanden das Opfer, eine 56jährige, schwer verletzt in der Wohnung. Ebenso den Täter, der sich widerstandslos festnehmen ließ. Nach einer Notoperation schwebt die Frau nach wie vor in […]
Barack Obama, Wolli und Fahrlehrer Uwe
Schön war’s am Grieser Spitz. Wo vor zwei Jahren Neonazis ohne größere politische Widerstände ein lauschiges Plätzchen fanden, um Parolen zu lauschen und Anwohner anzupöbeln, feierten am Samstag und Sonntag Familien, Kinder und Anwohner ein buntes Fest. Wo vor zwei Jahren „Burning Hate“ von der Bühne gröhlte und Altnazis absurde völkische Thesen verbreiten durften, wurden […]
Drei Tote bei Flugzeugabsturz
Die Maschine befand sich gerade im Landeanflug, als der 49jährige Pilot einen Notfall meldete. Der Mann aus dem Landkreis Schwandorf war gegen 15 Uhr vom Flugplatz Oberhuf (bei Regenstauf) zu einem Rundflug gestartet. Mit an Bord: sein 54jähriger Bruder und dessen Frau (51). Bei den Landevorbereitungen eine halbe Stunde später kam dann der Notruf an […]
Statt sechs Monaten Haft, fünf Jahre Psychiatrie?
Was treibt eine 65jährige dazu, Kundenzählungen in einem Supermarkt durchzuführen? Dort Selbstversuche mit einem Einkaufswagen vorzunehmen und schließlich Flugblätter zu verteilen, in denen sie die Regensburger Justiz und einen Gutachter anprangert? Ich treffen die Politikwissenschaftlerin Dr. Doris Simon auf dem Parkplatz vor besagtem Supermarkt, wo sie gerade Flugblätter verteilt. Und was sich zunächst etwas skurril […]
Schlechte Karten für „Elly-Maldaque-Theater“
Weiterhin wenig Zuspruch erntet die Initiative für die Umbenennung des Theaters an der Universität in „Elly-Maldaque-Theater“. Die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque war am 20. Juli 1930 unter mysteriösen Umständen in der Irrenanstalt Karthaus gestorben. Zuvor war sie von einer Bürokratie unter dem Einfluss der heraufdämmernden Nazi-Zeit systematisch fertig gemacht worden.Versuche, die Von-der Thann-Schule, an der […]
Go Schlachthof!
Wirklich bemerkenswert. Das war das Kunstprojekt „Go East“, mit dem die letzten zehn Tag einige Gebäude in der Ostengasse zu neuem Leben erweckt worden sind. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, diese Gebäude dauerhaft für Kunst- und Kulturprojekte zu nutzen. Und: Da gäbe es noch so einige Areale, die man mit solchen Projekten […]
„Großes Verkehrskonzept“ wird fortgesetzt
Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]
Ja, wo parken sie denn?
Medienwirksam hat unser neuer Behinderten-, Sozial- und Kinderbürgermeister Joachim Wolbergs den ersten der neuen Behinderten-Stadtpläne, getreu dem Motto „Tue Gutes und lass die Medien darüber berichten!“ an einen Rollstuhlfahrer übergeben. So weit ist es aber mit der Behindertenfreundlichkeit nicht her, wie ein Streich der Stadtplaner zeigt: Den einzigen Behindertenparkplatz am Albertus-Magnus-Platz (nähe Bismarckplatz) blockiert für […]
Schweigen und streiten
Auf die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) waren die etwa 70 Teilnehmer des von der CSU initiierten Schweigemarsches am Freitag durch die Sandgasse beileibe nicht gut zu sprechen. „Für den Bau der Osttangente“ und „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke” gingen sie mit Schildern und Transparenten auf die Straße. Den Bau der Sallerner Regenbrücke lehnt […]
Stadtbau: Nicht nur der Schimmel stinkt zum Himmel
Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen. Aus dem Inhalt: Ein Bericht […]
Brückenbauer spalten
Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]
Regenbrücken-Streit geht in die nächste Runde
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
General Electric in Regensburg: Nix Genaues weiß man nicht
Eitel Freude herrschte Montag Mittag im Alten Rathaus. Dort konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit Staatsministerin Emilia Müller die frohe Botschaft verkünden, dass sich der Weltmarktführer in Sachen Luftfahrttechnik in Regensburg mit einer Forschungsniederlassung ansiedeln wird. Die „General Electric (GE) Aviation“ wird Anfang 2009 in einer 5.000 Quadratmeter großen Halle in Burgweinting beginnen, neue […]
Video: Protest gegen Brückenprovisorium geht weiter
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Heimatschutz raus, Grundrechte rein
„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]
Schlosshotel: Veits vergeblicher Versuch
Rechtsanwalt Manfred Veits hat keine Berechtigung, um gegen die Baugenehmigung für das Haus Thurn und Taxis zu klagen. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Donnerstag nachmittag entschieden. Es gebe „kein Jedermannrecht auf Prüfung einer Baugenehmigung“, so der Vorsitzende des Bayerischen Verwaltungsgerichts, Rainer Gombert. Veits hatte Klage gegen den von der Stadt Regensburg genehmigten Umbau des […]