Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und spricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition.
„Was Putin derzeit in der Ukraine erlebt, lädt nicht dazu ein, in den baltischen Staaten weiterzumachen.“ Frank Bsirske im Leeren Beutel in Regensburg. Foto: Bothner
„Nackte Propaganda.“ So bezeichnet Frank Bsirske schließlich, der Live-Stream ist da schon aus, Aussagen, die Heeresinspekteur Alfons Mais kürzlich auf Twitter verbreitet hatte und denen zufolge die Bundeswehr „mehr oder weniger blank“ dastehe. Und wieder gibt es Applaus von den knapp 70 Anwesenden. Volles Haus unter Corona-Bedingungen im Leeren Beutel.
Die Bayerische Staatsoper hat ihr Engagement wegen „fehlender ausreichender Distanzierung“ vom Angriffskrieg Russlands annulliert, alle übrigen Auftritte hat die österreichisch-russische Opernsängerin Anna Netrebko daraufhin erst einmal abgesagt. Ihr Engagement bei den fürstlichen Schlossfestspielen allerdings steht. Ist das in Ordnung?
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
Es ist mehr als nur ein Umzug, den der spanische Modefilialist Zara in Regensburg vorhat. Tatsächlich scheint die Schließung des Altstadtgeschäfts am Neupfarrplatz auch eine Methode zu sein, um langjährige Beschäftigte loszuwerden und Geld zu sparen. Sie werden wegen Betriebsschließung gekündigt und sind bei der neuen Filiale in den Arcaden zunächst einmal nicht eingeplant. Dahinter steckt ein gängiges Muster des Konzerns.
Bischof Rudolf Voderholzer hat den Beschäftigten im Bistum Regensburg einen Brief geschrieben. Vordergründig geht es um sexuellen Missbrauch und sein „ungeschicktes Agieren“ in diesem Zusammenhang. Hauptthema ist aber Voderholzers Kritik am Synodalen Weg. Ein der drängendsten Fragen für viele Beschäftigte thematisiert der Bischof dabei nicht.
„Im Rahmen des Gesundheitsmanagements“ ließ das Landratsamt Regensburg Anlagen zum „Energetisieren“ von Wasser in Sozialräumen einbauen – unter anderem beim Staatlichen Gesundheitsamt.
Blockiert die SPD ein gutes Konzept der CSU-Sozialbürgermeisterin zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen? Dieser Lesart widerspricht nicht nur die SPD. Auch andere Koalitionspartner sind mit den Vorlagen von Astrid Freudenstein nicht zufrieden.
Die hohen Infektionszahlen mit der Corona-Variante Omikron wirken sich massiv auf die Personalsituation in Krankenhäusern aus. Für das Bezirksklinikum der medbo in Regensburg hat das Gesundheitsamt nun eine Ausnahmegenehmigung erteilt: Im Notfall dürften ab sofort auch positiv getestete Beschäftigte arbeiten. Bislang gehe es aber noch ohne, sagt die medbo.
4,4 Millionen Euro zur Belebung der Innenstadt – wenn Regensburg es bis Mitte 2023 schafft, dieses Geld auszugeben, bezahlt 90 Prozent davon die EU. Das Wirtschaftsreferat hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Das Amt für Stadtentwicklung sieht für Regensburg einen beispiellosen Bauboom. Auf die Immobilienpreise allerdings hat die rege Bautätigkeit keine Auswirkungen. Diese steigen ungebrochen und koppeln sich immer weiter von den Mieten ab.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
In einem verspäteten Neujahrsbrief beglückt der Landtagsabgeordnete Franz Rieger die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg mit seiner ganz eigenen Version der Wahrheit.
Bei der Debatte zum Umgang mit problematischen Straßennamen im Bildungsausschuss wird klar: Abgesehen von der CSU begrüßen alle Fraktionen die Einsetzung eines Expertengremiums und eine breite Einbindung der Öffentlichkeit. Die Oberbürgermeisterin versucht derweil, Kritik am Koalitionspartner zu vermeiden – und brüskiert damit ihren Bildungsreferenten.
Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt Regensburg verleiht. Sie sagt nichts über die Integrität des Würdenträgers aus, bietet aber einen aufschlussreichen Einblick in den jeweils herrschenden Zeitgeist.
Der Modefilialist Zara schließt zum Jahresende sein Geschäft in der Altstadt und zieht in die Arcaden. Dabei gibt es einen Vertrag, der eine solche Konkurrenzsituation zwischen Einkaufszentrum und Altstadt verhindern sollte. Doch der galt offenbar nur, als Alt-OB Hans Schaidinger bei der Arcaden-Ansiedlung die Initiatoren eines Bürgerbegehrens dagegen erfolgreich in eine Arcaden-„Pressure Group“ umfunktionierte.
Vor fast zehn Jahren zog der samstägliche Wochenmarkt vom Donaumarkt auf den Kornmarkt um. Ab dem 18. März soll es dort nun wieder einen Markt geben – jeden Freitag.
Auch wenn das kein besonders hoher Anspruch ist: Bischof Rudolf Voderholzer kann man nicht vorwerfen, mit Missbrauchsopfern ähnlich empathielos umzugehen, wie sein Vorgänger Gerhard Ludwig Müller. Allerdings scheint das neuerliche Relativieren der kirchlichen Verantwortung beim Thema sexueller Missbrauch zu seiner DNA zu gehören.
Das Landeskriminalamt hat bei ihrer Fahndung nach zwei Unbekannten, die einen 26-Jährigen schwer verletzt haben sollen, 2.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. In Chat-Gruppen gibt es nun eine Schilderung des Vorfalls, die sich liest, als stamme sie von dem Opfer des Angriffs.
Vorerst wird es keine Entscheidung darüber geben, wie künftig mit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Eine ursprünglich für den kommenden Bildungsausschuss vorgesehene Vorlage wurde durch einen mündlichen Zwischenbericht ersetzt.