Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv
Was der Kreisverband der Regensburger AfD davon hält, dass auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Anspruch auf ALG II-Leistungen haben, kann man gelegentlich auf dessen Facebook-Seite lesen. Unter Bezug auf das Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ mockiert man sich dort über die hohen Versorgungskosten für Flüchtlinge oder darüber, dass so viele Kinder von Asylbewerbern Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. „Hartz IV für die Welt“ gebe es in Deutschland, „so geht Sozialismus heute“, heißt es in einem Post Ende Mai.
Es war die erste Amtshandlung des neuen Aufsichtsrats am Krankenhaus Kelheim: Die langjährige Geschäftsführerin wurde abgelöst und durch eine Mitarbeiterin der Oberender AG ersetzt. Mit dem umstrittenen Beratungsunternehmen wurde ein Managementvertrag für das neue Caritas-Krankenhaus St. Lukas geschlossen.
Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Frei von der Leber spricht Sportamtschef Johann Nuber bei der Ausschusssitzung am Mittwoch über die Probleme am Weinweg. Dabei kritisiert er mehrfach die Kollegen vom Stadtgartenamt.
Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.
Nach den massiven Vorwürfen, die die Mutter eines Mädchens gegen drei gleichaltrige Jungen in einem Regensburger Kindergarten erhoben hatte, wehren sich deren Eltern. Sie haben Strafanzeige wegen Verleumdung und Vortäuschens einer Straftat erstattet.
„Respekt“ steht in dicken Buchstaben am Haupteingang der Sportanlage am Weinweg im Stadtwesten von Regensburg. Doch diesen Respekt vermissen mehrere Nutzergruppen, die dort aktiv sind. Seit dort 2020 ein neuer Hausmeister und Platzwart das Regiment übernommen hat, kommt es regelmäßig zu Konflikten.
Im Streit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck hat das Verwaltungsgericht eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg gekippt. Zuvor waren zweistündige Vergleichsgespräche gescheitert.
Die Parteijugend der SPD kündigt in einem Offenen Brief an, eine Landtagskandidatin Margit Wild nicht zu unterstützen. Am gestrigen Abend warf Wild Teilen der Partei in einer internen Versammlung Altersdiskrimnierung vor.
Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.
Mit einem Großaufgebot rückte die Regensburger Polizei am Wochenende zur Drogenrazzia im Club Schimmerlos an. Dass es tatsächlich ein „Schlag gegen die Rauschgiftszene“ war, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Informationen nicht erkennen.
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Seit Dezember sind die Flächen für den Motorboothafen am Oberen Wöhrd gekündigt. Die Stadt bietet Ausweichflächen in Weichs an. Doch bislang hat sich noch nicht wirklich etwas bewegt. Es gibt vielfältige Probleme und Akteure mit unterschiedlichen Interessen.
Der Träger eines Regensburger Kindergartens nimmt Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen, die Ende letzter Woche bekannt geworden sind und korrigiert erste Aussagen aus einem Elternbrief.
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Nach dem Vorwurf eines möglichen Übergriffs unter Gleichaltrigen in einem Regensburger Kindergarten, sieht die zuständige Aufsichtsbehörde keine Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Leitung hat derweil mit einem Elternbrief reagiert, dem allerdings eine Erklärung der Staatsanwaltschaft widerspricht.
Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.
Ihren bisherigen Pflegegrad musste sich die schwerbehinderte Claudia Schneider vor Gericht erstreiten. Mit Fragen zu den fehlerhaften Gutachten, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen dazu in der Vergangenheit abgeliefert hat, lässt der MDK die 66-Jährige auflaufen.
In einem Regensburger Kindergarten soll es zu sexuellen Übergriffen unter Gleichaltrigen gekommen sein. In Eltern-Chats werden Vorwürfe gegen Aufsichtspersonen und Leitung laut. Es laufen Ermittlungen.