59 Euro an Polizeikosten sollte der Eslarner Querdenken-Guru Helmut Bauer bezahlen, weil ein Beamter ihm gegenüber „unmittelbaren Zwang“ angewendet hatte. Er klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Regensburg recht.
Klagte gegen einen Bescheid wegen Polizeikosten: Querdenken-Aktivist Helmut Bauer. Foto: Aigner
Sein Markenzeichen, den schwarzen Cowboyhut, hat Helmut Bauer links neben sich auf den Tisch gelegt. Aufmerksam hört er den Aussagen eines Polizeibeamten zu, macht sich dabei immer wieder Notizen. Später wird er dem Zeugen einige Fragen stellen, die zwar nicht viel zur Aufklärung beitragen, aber doch seinen Standpunkt unmissverständlich klar machen: Dass er eine Kostenrechnung von rund 59 Euro tragen soll, weil er den „Service“ des Polizeiobermeisters in Anspruch genommen hatte, sieht er nicht ein.
Dass sie in der Bauwagen-Siedlung auf der Schäferwiese im Gleisdreieck wohnt, kostete eine Landschaftsarchitektin ihren Job beim Umweltamt der Stadt Regensburg. Sie sieht sich als Spielball in einem Streit zwischen der Stadt und den Schmacks, mit dem sie nichts zu tun hat.
Ende Juli wurden zwei Mädchen im Westbad von einem älteren Jugendlichen sexuell belästigt und bedroht. Die Mutter einer Betroffenen vermisst deutliche Hinweise, an wen sich Kinder in so einem Fall wenden können.
Durch die gesetzlich verordnete Akademisierung an Pflegefachschulen weitet sich der Fachkräftemangel im Pflegebereich nun auch auf das Lehrpersonal aus. Doch das Bayerische Kultusministerium hat einen Plan…
Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.
Auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug lautet unter anderem die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der „Christlich Sozialen Bürger“ (CSB). CSB-Vereinschef, Stadtrat und Koalitionsmitglied Christian Janele gibt sich bestürzt, doch neu sind die Vorwürfe nicht.
Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Von 750.000 Euro 2016 auf aktuell 5,4 Millionen Euro haben sich die Kosten für die Neugestaltung des „document Kepler“ erhöht. Die Ausgangskosten waren wohl von Anfang an unrealistisch.
Zunächst war von bayernweiten Problemen die Rede, doch nachdem am heutigen Mittwoch die Corona-Inzidenzen für Stadt und Landkreis bei 1,3 bzw. 0 lagen räumt das Gesundheitsamt eigene Pannen ein. Offenbar gab es ein fehlerhaftes Software-Update.
Mehrere Bestandsgebäude auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen erhalten werden statt sie abzureißen, lautet die Forderung einer Gruppe von Architektinnen und Architekten in einem Positionspapier. Im Stadtrat gibt es Unterstützung, aber eher so „grundsätzlich“.
Die geänderte Verkehrsführung für Busse am Stobäusplatz und in der Luitpoldstraße birgt erhebliche Gefahren für Fußgänger. Das belegen drei Unfälle, nach denen das Regensburger Ordnungsamt nun reagiert hat. Gewarnt davor wurde schon vor einem Monat – doch die E-Mail-Adresse auf den Stadtseiten lief offenbar ins Leere.
Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den überdurchschnittlich hohen Personalausgaben in der Stadt Regensburg fordert die CSU einen harten Schnitt. Der könnte vor allem die freiwilligen Aufgabenbereiche treffen.
Die traurige Geschichte davon, wie sich die Stadt Regensburg einmal ein Regensburger Wahrzeichen unter den Nagel gerissen hat, es zerstörte und was aus der Eigentümerin und dem damaligen Standort geworden ist.
Lange hat man nichts mehr von den Plänen für ein soziokulturelles Zentrum in der Maxstraße 26 gehört. Doch nun liegen die bislang fehlenden Genehmigungen vor und die Projektphase wurde um ein Jahr verlängert.
Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Es war die erste Amtshandlung des neuen Aufsichtsrats am Krankenhaus Kelheim: Die langjährige Geschäftsführerin wurde abgelöst und durch eine Mitarbeiterin der Oberender AG ersetzt. Mit dem umstrittenen Beratungsunternehmen wurde ein Managementvertrag für das neue Caritas-Krankenhaus St. Lukas geschlossen.