Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli gestellt hatte) habe man nicht einmal gewusst, dass es so etwas wie einen Schulmittelfonds gebe, zum Beispiel in Kelheim. Nur zustimmen, nein, zustimmen könne man diesem Antrag nicht.
„Wir haben im Moment ein anderes System“, so Wolbergs. 50-Euro-Gutscheine für Erstklässler. „Dabei geht es nicht um die 50 Euro.“ Man habe die Information breit gestreut, sämtliche Betroffenen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es Gutscheine zur Abholung gebe. „Es geht darum, Kontakt herzustellen.“ Dann könne man auch andere Probleme lösen. Zum Beispiel die Bitte eines Kindes nach einer erschwinglichen Mitgliedschaft im Sportverein erfüllen. „Da kümmern wir uns drum.“ Oder nach einem Zuschuss zum Ausflug ins Schullandheim. „Es ist noch keine Bitte eines Kindes unerhört geblieben“, sekundierte auch Oberbürgermeister Schaidinger. Jeder wolle doch, dass Kinder „gleiche und faire Chancen“ haben. Allerdings wisse man aber auch nicht, was der „Weisheit letzter Schluss“ sei, ergänzte wiederum Wolbergs. Er plädiere allerdings für „individuelle Lösungen“. Und hatte Wolbergs noch im Juli nicht von der Möglichkeit eines Schulmittelfonds gewusst, so konnte er am Donnerstag schon berichten, dass es Städte gebe, die einen Schulmittelfonds hatten und wieder abgeschafft haben.
„Wir nehmen ihren Antrag in unsere künftigen Ãœberlegungen auf, wenn sie ihn zurück ziehen“, versprach der Sozialbürgermeister. „Ich komme da auf sie zu.“ Wolbergs ließ Spieß aber auch wissen: „Wir haben überhaupt kein Problem, ihren Antrag niederzustimmen.“ Und so stimmte Spieß einer Vertagung des Themas Schulmittelfonds auf unbestimmte Zeit zu. Zuvor hatten auch die Vertreter der übrigen Parteien Wolbergs’ Sichtweise unterstützt.
Man solle nicht „bewährte Systeme“ durch einen solchen Fond gefährden, meinte etwa Gabriel Opitz (FDP). „Wenn Schüler die Schulsachen der älteren Geschwister benutzen oder sich günstige Schulranzen bei einem Basar kaufen, dann ist das auch ökologisch sinnvoll.“
Die Linke geht von ca. 2.000 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien aus. Im vergangenen Jahr verteilte die Stadt Regensburg eigenen Angaben zufolge rund 5.000 Euro – 100 Mal 50 – an Erstklässler aus bedürftigen Familien. Bis auf Weiteres bleibt es bei diesem System des individuellen Bittstellers.
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Vor Oktober soll es nichts Neues in punkto Ersatztrasse geben – wenigstens von Seiten der Stadt. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich eingeräumt. Die Stadtamhofer wollen ungeachtet dessen sobald wie möglich eine Bürgerversammlung durchführen. Vergangene Woche wurde Schaidinger ein entsprechender Antrag überreicht. 250 Bürger haben ihn unterschrieben. Möglichst bald nach den Sommerferien solle diese Versammlung […]
Dem beherzten Eingreifen eines Passanten ist es zu verdanken, dass sich ein Zimmerbrand am Sonntagfrüh, gegen 3.40 Uhr, in der Amberger Straße nicht weiter ausbreitete. Dieser nahm Brandgeruch wahr und hörte dann die Hilferufe der 67jährigen Mieterin im 1.Obergeschoss des Hauses. Er verständigte sofort die Feuerwehr und alarmierte durch Läuten die anderen Mieter des Hauses. […]
Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]
Das Grundstück am Peterstor wartet weiter auf einen neuen Besitzer. Der Regensburger Architekt Martin Scheuerer hatte dort ursprünglich geplant, einen Büroturm zu errichten. Das Vorhaben scheiterte. Gläubiger von Scheuerer forderten die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Mitte März gab es dafür einen ersten Termin. Zum Kauf stand das Grundstück inklusive der Aussicht auf eine eventuelle Baugenehmigung. Scheuerers […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Montag. Kurz vor Mittag. Regenstauf. Vogelstation. Zwischen Gehölz, ein paar Verschlägen, Gehegen, einem Neubau aus Glas und Holz und einem Gartenhäuschen mit einer gemütlichen Eckbank steht ein Mann mit Kniebundhose und besticktem Westchen. Äsende Rehe sind darauf zu sehen. Der Mann heißt Karl Büchl. Er ist der „spiritus rector“ der Station. So nennt ihn wenig […]
Die Donauanlieger sind sauer auf Landrat Herbert Mirbeth. Mirbeth, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV ist, hatte im Rahmen zweier Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung von 40.000 bzw. 30.000 Pendlern aus dem nördlichen Landkreis gesprochen, die von der Sperrung der Steinernen Brücke betroffen seien. Wörtlich: „Von der Sperrung der Steinernen Brücke seien im ÖPNV 30.000 Bürger […]
Dass es kein Heimspiel für Hans Schaidinger werden dürfte, war wohl von vornherein klar. Das Bayerische Fernsehen hat am Montag seine Reporter entsandt, um in zwei kurzen Live-Schaltungen vom Grieser Spitz über die Regensburger Brückendebatte zu berichten. Nicht viel Zeit, um wirklich Argumente auszutauschen, doch ausreichend Zeit für die gut 100 Zuschauer vor Ort, um […]
Wenn einem Journalisten nichts etwas bedeutet, bedeutet der Journalismus nichts. (…) Haltung heißt: für etwas einstehen, Haltung heißt: sich nicht verbiegen lassen, nicht von kurzfristigen Moden, nicht von unrealistischen Renditeerwartungen. Haltung heißt, sich von der Nähe zur politischen Macht nicht korrumpieren zu lassen. Heribert Prantl Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 11. April 2008 gibt […]
Land der Ideen. Im Rahmen dieser deutschlandweiten Initiative hat Regensburg schon mehrfach von sich reden gemacht. Und wer weiß – vielleicht ist es bald wieder so weit. Eine herzallerliebste Idee hat nun nämlich Herbert Mirbeth. Landrat und just auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV, der über zehn Jahre Zeit hatte, um sich über ein Liniennetz ohne Steinerne […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli gestellt hatte) habe man nicht einmal gewusst, dass es so etwas wie einen Schulmittelfonds gebe, zum Beispiel in Kelheim. Nur zustimmen, nein, zustimmen könne man diesem Antrag nicht.
„Wir haben im Moment ein anderes System“, so Wolbergs. 50-Euro-Gutscheine für Erstklässler. „Dabei geht es nicht um die 50 Euro.“ Man habe die Information breit gestreut, sämtliche Betroffenen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es Gutscheine zur Abholung gebe. „Es geht darum, Kontakt herzustellen.“ Dann könne man auch andere Probleme lösen. Zum Beispiel die Bitte eines Kindes nach einer erschwinglichen Mitgliedschaft im Sportverein erfüllen. „Da kümmern wir uns drum.“ Oder nach einem Zuschuss zum Ausflug ins Schullandheim. „Es ist noch keine Bitte eines Kindes unerhört geblieben“, sekundierte auch Oberbürgermeister Schaidinger. Jeder wolle doch, dass Kinder „gleiche und faire Chancen“ haben. Allerdings wisse man aber auch nicht, was der „Weisheit letzter Schluss“ sei, ergänzte wiederum Wolbergs. Er plädiere allerdings für „individuelle Lösungen“. Und hatte Wolbergs noch im Juli nicht von der Möglichkeit eines Schulmittelfonds gewusst, so konnte er am Donnerstag schon berichten, dass es Städte gebe, die einen Schulmittelfonds hatten und wieder abgeschafft haben.
„Wir nehmen ihren Antrag in unsere künftigen Ãœberlegungen auf, wenn sie ihn zurück ziehen“, versprach der Sozialbürgermeister. „Ich komme da auf sie zu.“ Wolbergs ließ Spieß aber auch wissen: „Wir haben überhaupt kein Problem, ihren Antrag niederzustimmen.“ Und so stimmte Spieß einer Vertagung des Themas Schulmittelfonds auf unbestimmte Zeit zu. Zuvor hatten auch die Vertreter der übrigen Parteien Wolbergs’ Sichtweise unterstützt.
Man solle nicht „bewährte Systeme“ durch einen solchen Fond gefährden, meinte etwa Gabriel Opitz (FDP). „Wenn Schüler die Schulsachen der älteren Geschwister benutzen oder sich günstige Schulranzen bei einem Basar kaufen, dann ist das auch ökologisch sinnvoll.“
Die Linke geht von ca. 2.000 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien aus. Im vergangenen Jahr verteilte die Stadt Regensburg eigenen Angaben zufolge rund 5.000 Euro – 100 Mal 50 – an Erstklässler aus bedürftigen Familien. Bis auf Weiteres bleibt es bei diesem System des individuellen Bittstellers.