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Autor Archiv

SPD-Chefin Margit Wild hat CSU-Chef Franz Rieger zur Klarstellung aufgefordert. Foto: ArchivUnsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und der NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener im September 2007 an einem Infostand des „Bundes der Vertriebenen“ und der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“. Auf Fotos, die unserer Redaktion vorliegen, befinden sich Wiener und Bechert augenscheinlich im Gespräch, später verlädt Wiener Kundgebungsmittel in Becherts Auto. „Ich kenne keinen Willi Wiener“, so der CSU-Landtagskandidat gegenüber unserer Redaktion. Der Mann am Infostand habe sich ihm nicht vorgestellt. Wiener hingegen bestätigte, Bechert „über die Vertriebenenverbände“ zu kennen. NPD-Wiener: Mittelbayerische Zeitung fragte wegen Fotos schon „vor Monaten“ „Ich denke, es muss in Ihrem eigenen Interesse liegen, sich nicht erneut den Vorwurf der Rechtslastigkeit auszusetzen“, schreibt Wild nun in ihrem offenen Brief an Franz Rieger. „Deshalb sollten Sie Dr. Bechert unverzüglich zu einer Klarstellung auffordern.“ Die Fotos zu besagtem Infostand kursieren offenbar schon längere Zeit. Willi Wiener hat gegenüber regensburg-digital bestätigt, dass er von der Mittelbayerischen Zeitung bereits „vor Monaten“ wegen der Fotos befragt worden sei. Franz Rieger war gestern abend nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mittwoch: Sallerner Regenbrücke geht in die nächste Phase

Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]

Muss man Willi Wiener kennen?

„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]

Kein Asyl für Khalaaf A. – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab!

Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]

„So ein Gefühl, dass es ungerecht ist“

Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]

„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da

„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]

Provisorium für Stadtamhof: Es wird weiter verhandelt

Grundsätzlich sind sich der Bund und die Stadt Regensburg einig: Für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke muss ein Provisorium her. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, der Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, Mareike Bodsch, und einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd am Donnerstag. So weit, so gut. Offen ist allerdings […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Abschiebung ja oder nein? Schicksal von Khalaaf A. bleibt ungewiss

Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]

„Vorher bringt er sich um!“ Kurden droht Abschiebung

„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Ãœberfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Braun, nicht blau!

Sicher! Politikverdrossenheit ist dieser Tage ein weit verbreitetes Ãœbel. Unzufrieden ist man mit den Regierenden, aber auch der Opposition und häufig weiß man gar nicht so recht, was man auf dem Wahlzettelchen nun ankreuzen soll. Schlimm, schlimm. Die Ãœberlegungen, wie man den Wähler wieder zur Urne bringen könnte, sind zahllos. Ob die aktuelle Kampagne einer […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Stadtbau: Martin Daut blitzt vor Gericht ab

Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Kunstbeirat mit Hitlerbart

Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

 
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