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Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme NPD. Erstmalig mussten Neubewerber für die Landtagswahl die Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten sammeln (In der Oberpfalz: 831), um zugelassen zu werden; 2003 waren lediglich 500 Unterschriften erforderlich. Bereits „gesetzt“ für die Landtagswahl waren CSU, SPD, FDP, Freie Wähler, Grüne, ödp und die Republikaner. Bei der Bezirkstagswahl treten zehn Parteien an; die RRP hatte dafür keine Unterschriften gesammelt.

Feuer auf Baustelle: Sechsstelliger Schaden am neuen Von-Müller-Gymnasium?

Die gute Nachricht vorneweg: Verletzt wurde zum Glück niemand. Der Sachschaden dürfte aber nach Schätzungen der Polizei im sechsstelligen Bereich liegen. Am Mittwochnachmittag, gegen 14.15 Uhr, brach im zweiten Stock im Neubautrakt des Von-Müller-Gymnasiums ein Feuer aus. Styropormaterial, zu Würfeln in Plastikfolie verpackt, hatte dort aus bisher nicht bekannter Ursache Feuer gefangen. Wegen der starken […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Streubomben und Verdienstorden

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]

Tödliches Ende eines Ausflugs

Eine Tote und zwei Schwerverletzte – das ist die traurige Bilanz eines Verkehrsunfalls am Samstagmorgen bei Graßlfing (Gemeinde Pentling). Gegen 10.10 Uhr fuhr eine 27jährige Frau mit ihrem VW Polo auf der B16 von Bad Abbach in Richtung Regensburg. Auf einer Gefällestrecke bei Graßlfing geriet das Auto aus bisher ungeklärter Ursache rechts auf das Bankett. […]

Vermisstes Mädchen wieder zuhause

Seit Montag wurde die 15jährige Schülerin Indira Gasi vermisst. Zu der nach ihr eingeleiteten Fahndung kann nun Entwarnung gegeben werden. Die Polizei hat das Mädchen gefunden. Am Donnerstag, gegen 23.00 Uhr, fanden Polizeibeamte sie wohlbehalten in einer Wohnung im Regensburger Stadtnorden. Die nach ihr eingeleitete Fahndung ist damit erledigt.

Infineon will Ziele erreichen: 600 Jobs in Regensburg weg!

Infinieon baut weltweit 3.000 Stellen ab, 2.000 davon in den Deutschland, 600 in Regensburg. Das ist ein Viertekl der derzeit in Regensburg Beschäftigten. Diese Meldung wurde am Freitag morgen bekannt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Entscheidung des Konzerns als einen „herben Schlag“ und forderte „Kompensationsmaßnahmen zur Auslastung des Standortes Regensburg“. Finanz- […]

Schaidinger kündigt an: Stadthallenstandort nach der Sommerpause

Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Ein Einwand der „Wendehalskommunisten“

Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Jugendhilfe: Streit um 40.000 Euro

Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]

Predigt gegen Ferkelbuch bald vor Gericht?

Eine Predigt von Bischof Gerhard Ludwig Müller könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Das meldet der Humanistische Pressedienst (hpd) in einer aktuellen Mitteilung. Der Regensburger Oberhirte hat sich in einer Predigt Ende Mai das im Alibri-Verlag erschienene Kinderbuch „Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel“ (mehr dazu) vorgeknöpft und sich dabei offenbar zu einigen […]

Bayerns größtes Vogelkrankenhaus

Kanarienvogel gegen Turmfalke – ein solcher Tausch sei es gewesen, mit dem vor 47 Jahren alles angefangen hat, erzählt Karl Büchl, als wir ihn in der Station des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) in Regenstauf besuchen. Hier kümmert er sich um rund 90 Vögel, die gegen eine Windschutzscheibe gedonnert sind, aus illegalen privaten Vogelparks befreit wurden, […]

Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden

Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit […]

Wo ist Indira Gasi?

Seit dem späten Montagabend wird die 15jährige Indira Gasi vermisst. Ein Abschiedsbrief, den das Mädchen bei ihren Eltern hinterlassen hat, schließt eine Suizidtat nicht aus. Indira Gassi hatte gegen 22 Uhr die elterliche Wohnung im Regensburger Stadtosten verlassen. Die Mutter war zunächst der Auffassung, das Kind würde den Müll entsorgen. Später fanden die besorgten Eltern […]

Vater unser und Bayernhymne

Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

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