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Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom motorisierten Verkehr (wir berichteten). Einen Tunnel, wie ihn Stadtrat Günther Riepl seit längerem favorisiert, wird es nicht geben. Eine „erneute Betrachtung“ entsprechender Varianten habe ergeben, dass „tiefergehende Machbarkeitsuntersuchungen“ nicht zu rechtfertigen seien, so die entsprechende Verwaltungsvorlage. Technische und finanzielle Aspekte spielten dabei ebenso eine Rolle wie die „gravierenden Eingriffe in den Stadtraum durch die Tunnelrampen“. Man darf auf die Einwände von Günther Riepl gespannt sein, allerdings nicht auf das Ergebnis der Abstimmung: Der Tunnel ist bis auf weiteres vom Tisch. Ebenso aus dem Rennen ist eine alternative Linienführung – ohne neue Brücke – wie sie etwa der Verein Donauanlieger im Rahmen seiner „Bürgertrasse“ vorschlägt. Die Verwaltung dazu: Ohne neue Brücke sei allenfalls eine Annäherung an die ÖPNV-Situation vor Sperrung der Steinernen Brücke möglich, die zudem „große Finanzierungsanstrengungen“ erfordere. Ausdrücklich widerspricht die Stadtverwaltung – auf Basis neuer Erhebungen – der Argumentation der Donauanlieger, dass die Bürgertrasse die günstigste Alternative sei. Ein „deutlich höherer Kostenaufwand“ sei für den Fall einer Busumleitung ohne Ersatzbrücke gegeben. 10,4 Millionen Euro seien für entsprechende Baumaßnahmen erforderlich, 1,12 Millionen jährlich errechnet die Verwaltung an betrieblichen Mehrkosten; auf 65.000 Euro werden die jährlichen Fahrgastverluste beziffert. Folgt man dieser Argumentation, bleibt nur eine neue Brücke – Ost- oder Westtrasse. Eine Entscheidung für eine der beiden Varianten fällt allerdings auch in der Dienstagssitzung nicht. Es soll einen zweistufigen Wettbewerb geben, der beide Brückenvarianten beinhaltet. Dabei sollen in einer ersten Phase die „technischen und gestalterischen Spielräume“ ausgelotet werden, ehe der Stadtrat sich für eine Trasse entscheidet und damit grünes Licht für Phase 2 – einen Realisierungswettbewerb – gibt. Mit der Durchführung des Wettbewerbs wird ein „geeignetes“ externes Büro beauftragt. Ehe der Wettbewerb startet, soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. Linienführung der Osttrasse. Plan: Stadt RegensburgErstmals wird in der Verwaltungsvorlage (am Rande) das artenschutzrechtliche Gutachten zur Grieser Brücke (Osttrasse) nun auch öffentlich im Stadtrat erwähnt. Der Verwaltung liegt es bereits seit Mai vor. In der Vorlage für Dienstag ist von „nicht unerhebliche(n) Belange(n)“ in punkto Natur- und Landschaftsschutz die Rede. Viel mehr erfährt der Stadtrat nicht. Unter anderem bedroht wäre laut Gutachten der Eisvogel – gerade zum Vogel des Jahres erklärt. Dazu das Gutachten: „Alle Störungen im Rahmen der Baumaßnahmen können ein Erlöschen der lokalen Population zur Folge haben.“ Ob dem Planungsausschuss auch das mitgeteilt wird, ehe er dem Wettbewerb für eine Brücke zustimmen soll? Linienführung Westtrasse. Plan: Stadt RegensburgEher favorsiert scheint aber ohnehin die Westtrasse zu werden. Der Eiserne Steg wird abgebrochen werden, sollte diese Brückenvariante kommen. Von einer erstmaligen Chance, „ohne Verschlechterung der Anbindung der Altstadt die Donauparallele im Herzen des Welterbebereichs (Thundorfer-/Keplerstraße) entscheidend vom Busverkehr zu entlasten“ ist die Rede. Auch ist diese Trasse der Favorit (nicht nur) des RVV (wir berichteten). KO-Kriterium für diese Variante könnte allerdings weiter der Denkmalschutz sein. Von Generalkonservator Profesor Egon J. Greipl gab es bislang eine ablehnende Haltung zur Westtrasse, aber, so die Verwaltung, „das Welterbezentrum der UNESCO hat sich offen für verschiedene Planungsvarianten gezeigt“. Während es also von der Stadt Regensburg bislang keine klare Aussage für (oder gegen) eine der beiden Trassen gibt, reagiert man dafür umso deutlicher auf Kritik aus dem Landkreis. Landrat Herbert Mirbeth hatte kürzlich erneut die kurzfristige Sperrung der Steinernen Brücke kritisiert und die rechtsaufsichtliche Prüfung durch die Regierung der Oberpfalz angekündigt. Bereits bei der Hauptprüfung der Steinerne Brücke 2005 sei klar gewesen, dass das Brückengeländer keinem Busanprall standhalten könne, so seine Argumentation. Er spricht folglich von „angeschimmelten Erkenntnissen“, die zur „überhasteten“ Sperrung geführt hätten. Ein „schlecht beratener Landrat“ sei Mirbeth, kontert nun die Stadt in einer Presseerklärung. Schließlich hätten „aktuellste Erkenntnisse“ – ein neues Gutachten (Juli 2008) – zur Sperrung geführt nicht die prüfung aus dem Jahr 2005. Die städtische Pressestelle weiter: „Die Stadt stellt fest, das – nach Vorliegen der Entscheidung der Regierung – nur noch die dann leider nicht mehr aus der Welt zu schaffende leichtfertige Beeinträchtigung des sich ansonsten gut entwickelnden Verhältnisses zwischen Stadt und Landkreis übrigbleibt.“ Allerdings darf sich Mirbeth auch über etwas Lob freuen. Die Initiative des Landkreises, zusätzliche Buslinien über die Pfaffensteiner Brücke zu leiten, wird von der CSU-Fraktion „ausdrücklich“ begrüßt.

Stadtbau: Daut klagt weiter

Während die Stadtbau GmbH sich bereits auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer befindet – die Stelle wurde bereits öffentlich ausgeschrieben – hält Ex-Geschäftsführer Martin Daut seine Kündigung weiter für nicht rechtens. Daut hatte wegen einer Bestechungsaffäre Ende 2007 seinen Hut als Geschäftsführer nehmen müssen. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld vergeben. Das Strafverfahren gegen […]

Wer ist hier das Arschloch? (mit Verlaub)

„Arschloch steht umgangssprachlich für den Anus. Das Wort wird hauptsächlich als Schimpfwort gebraucht. Um die Wirkung abzumildern, werden in der Umgangssprache auch Euphemismen wie Drecksack eingesetzt.“ Aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia Mit rund 1,8 Prozent konnte die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) in Regensburg bei der Landtagswahl einen Achtungserfolg erringen. Doch in Feierlaune scheint man sich innerhalb […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Steinerne Brücke: Neues und „Angeschimmeltes“

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Provisorium geplatzt! Protzenweiherbrücke Mitte 2011

Sichtlich um Erklärung bemüht war Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochmittag. Wie bereits von regensburg-digital berichtet, wird es kein Provisorium für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke geben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine Bustrasse über den Grieser Steg von der Verwaltung nun endgültig als nicht machbar beurteilt wird. Vor allem aus […]

Protzenweiherbrücke: Kein Provisorium!

Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]

Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz

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Ausländer! Nicht Kinder!

„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]

Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung

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Herr Dr. Pätz und das Politbüro

Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]

Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“

Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]

Bürgerfest-Motto “Vereine”: Alibi-Label für die nächste Altstadt-Dult?

Am kommenden Montag startet die Ausschreibung für das Regensburger Bürgerfest 2009. Das Motto „Vereine gestalten Bürgerkultur“ ließ aufhorchen. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ war denn auch bei der entsprechenden Diskussion im Kulturausschuss die Rede. Und der eine oder andere glaubte doch tatsächlich, dass mit diesem Motto Peter Kittel – der allseits verspezelte Veranstalter, […]

Bauvorhaben, Interessen, Misstrauen

Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]

Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel

Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]

Margit Wild schafft Sprung in den Landtag

Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]

Landtagswahl: Nichtwähler stärkste Fraktion

Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]

Gabriele an Hans: „Befremden über Sitzungsleitung“

Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]

Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte

Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]

Schlegl contra Donauanlieger e.V.

Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]

drin