Die Parteijugend der SPD kündigt in einem Offenen Brief an, eine Landtagskandidatin Margit Wild nicht zu unterstützen. Am gestrigen Abend warf Wild Teilen der Partei in einer internen Versammlung Altersdiskrimnierung vor.
Ließ sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Stadtverbands nicht beirren: Margit Wild. Foto: Archiv/om
Die Unterstützung für eine erneute Landtagskandidatur von Margit Wild schwindet – zumindest im SPD-Stadtverband Regensburg. Bei einer internen Besprechung des Stadtverbandsvorstand am Donnerstagabend blieb eine vielfach erwartete Eskalation zwar aus. Tatsächlich konnte sich Wild noch relativ erfolgreich gegen Kritik angesichts ihres Alleingangs erwehren und eine Bestandsaufnahme und Aussprache zu ihrer Arbeit der letzten Jahre vermeiden.
Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.
Mit einem Großaufgebot rückte die Regensburger Polizei am Wochenende zur Drogenrazzia im Club Schimmerlos an. Dass es tatsächlich ein „Schlag gegen die Rauschgiftszene“ war, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Informationen nicht erkennen.
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Seit Dezember sind die Flächen für den Motorboothafen am Oberen Wöhrd gekündigt. Die Stadt bietet Ausweichflächen in Weichs an. Doch bislang hat sich noch nicht wirklich etwas bewegt. Es gibt vielfältige Probleme und Akteure mit unterschiedlichen Interessen.
Der Träger eines Regensburger Kindergartens nimmt Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen, die Ende letzter Woche bekannt geworden sind und korrigiert erste Aussagen aus einem Elternbrief.
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Nach dem Vorwurf eines möglichen Übergriffs unter Gleichaltrigen in einem Regensburger Kindergarten, sieht die zuständige Aufsichtsbehörde keine Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Leitung hat derweil mit einem Elternbrief reagiert, dem allerdings eine Erklärung der Staatsanwaltschaft widerspricht.
Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.
Ihren bisherigen Pflegegrad musste sich die schwerbehinderte Claudia Schneider vor Gericht erstreiten. Mit Fragen zu den fehlerhaften Gutachten, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen dazu in der Vergangenheit abgeliefert hat, lässt der MDK die 66-Jährige auflaufen.
In einem Regensburger Kindergarten soll es zu sexuellen Übergriffen unter Gleichaltrigen gekommen sein. In Eltern-Chats werden Vorwürfe gegen Aufsichtspersonen und Leitung laut. Es laufen Ermittlungen.
Über den Umweg der Sanierung will der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling das JUZ Burglengenfeld nach 50 Jahren aus seinen angestammten Räumen werfen. Das hat der CSU-Politiker in einem Gespräch mit Vertreterinnen des Jugendzentrums nun auch offen ausgesprochen.
Zum nach wie vor ungeklärten Tod eines 31-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Grünthal liefert der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige eine mögliche Erklärung und spricht von akutem Herzversagen. Eine eindeutige Todesursache gibt es allerdings weiterhin nicht. Und es gibt Widersprüche zum privat beauftragten Gutachten der LMU München.
Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.
Nach dem Datenschutzvorfall, bei dem eine sensible Daten von Nutzern des Online-Portals der Bundesagentur für Arbeit für Fremde einsehbar waren, liefert die Behörde kaum erhellende Antworten. Wer betroffen ist, weiß man nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist nun auf den Fall aufmerksam geworden.
Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.
Geschichtsrevisionismus, Beleidigungen, rassistische Ausfälle und ein Faible für Waffen – das prägte in der Vergangenheit die Social Media-Auftritte des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Nun kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seinen „Waffenschein“.