Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang zwei Mal, 1950 und 1954. Nicht viel besser ergeht es am Wahlabend der SPD, die – wie schon bei der Kommunalwahl – das schlechteste Stimmenergebnis seit dem II. Weltkrieg einfährt: 20,45 Prozent der Zweitstimmen. Ungeachtet dessen hofften aber Margit Wild und ihre Genossen, die sich geschlossen zur Wahlparty im Leeren Beutel eingefunden hatten, bis spät in die Nacht auf ihren Einzug in den Landtag. Über die Liste. Das Direktmandat musste Wild – wenig überraschend – an Franz Rieger abtreten. Er holte 38,98 Prozent der Erststimmen (Margit Wild: 21,56). Seinen Einzug in den Landtag – über den Rieger sich trotz allem sichtlich freute – konnte er im Kreis einiger JU- und CSU-Mitglieder feiern. Sie hatten lange auf ihren Spitzenkandidaten warten müssen. Er kam erst gegen 20 Uhr. Während die SPD geschlossen auftrat – von Joachim Wolbergs erhielt Margit Wild sogar einen Blumenstrauß – zeigte sich am Wahlabend erneut die tiefe Zerrissenheit der Regensburger CSU: Der Oberbürgermeister fehlte im Leeren Beutel ebenso wie nahezu die gesamte CSU-Stadtratsfraktion.
Großer Gewinner sind auch in Regensburg die kleinen Parteien. Freie Wähler und FDP lagen mit 7,77 bzw. 7,71 Prozent der Zweitstimmen nahezu gleich auf. Die Grünen fahren mit 11,66 Prozent nahezu das gleiche Ergebnis ein, wie vor fünf Jahren. Katerstimmung herrschte am Sonntagabend hingegen bei den Linken. Die lag in Regensburg zwar bei 5,69 Prozent, der Sprung in den Landtag ist allerdings mit einem bayernweiten Ergebnis von 4,4 Prozent nicht geglückt.
Erneut im Landtag vertreten sein wird Maria Scharfenberg (Grüne), für die FDP hat Thomas Dechant den Sprung ins Maximilianeum geschafft. Ebenso Tanja Schweiger für die Freien Wähler. Margit Wild muss noch abwarten. Nach dem schlechten Abschneiden von Parteifreund Jochen Wahnschaffe, der im Landkreis nur rund 15 Prozent der Erststimmen holte, kann sie sich allerding noch minimale Chancen ausrechnen.
Unter heftigen Verlusten schafften es auch Sylvia Stierstorfer und Philipp Lerchenfeld (beide CSU) erneut in den Landtag.
Fotos vom Wahlabend gibt es bei Pressefoto Staudinger.
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Ein neues Thema ist es nicht. Die Donauanlieger haben ihr Konzept einer Bürgertrasse schon häufiger vorgestellt. Ernsthaft geprüft wurde der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung bislang noch nicht. Dabei wäre, folgt man den Ausführungen von Diplomingenieur Christian Markus, alles relativ einfach. Und vor allem: kostengünstiger als jede Ersatztrasse. Am Dienstag stellten die Donauanlieger ihr Konzept […]
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Unsere Redaktion bezweifelt, dass Ministerpräsident Günther Beckstein sein Hinweis, mit zwei Mass Bier könne man gegebenfalls noch Auto fahren, bei der Wahl ernsthaft schaden wird. Im Gegenteil. A gstandner Landesvater sollte auch nach etlichen Maßen noch in der Lage sein, ein Fahrzeug sicher durch weiß-blaue Lande zu steuern. Das will der Wähler! Einen Plakat-Vorschlag für […]
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]
Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]
Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, […]
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]
Noch keine neuen Ergebnisse in Sachen Ersatztrasse kann die Verwaltung am Mittwoch im Planungsausschuss präsentieren. Zwar wird Planungsreferentin Christine Schimpfermann einen ersten Zwischenbericht zum Regionalen Nahverkehrsplan abgeben, der auch Ergebnisse in Sachen Ersatz für die Steinerne bringen soll, allerdings wird das mit „Donauquerung“ überschriebene Thema erst „in einem seperatem Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen“ […]
Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]
Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]
„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]
„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]
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Großer Gewinner sind auch in Regensburg die kleinen Parteien. Freie Wähler und FDP lagen mit 7,77 bzw. 7,71 Prozent der Zweitstimmen nahezu gleich auf. Die Grünen fahren mit 11,66 Prozent nahezu das gleiche Ergebnis ein, wie vor fünf Jahren. Katerstimmung herrschte am Sonntagabend hingegen bei den Linken. Die lag in Regensburg zwar bei 5,69 Prozent, der Sprung in den Landtag ist allerdings mit einem bayernweiten Ergebnis von 4,4 Prozent nicht geglückt.
Erneut im Landtag vertreten sein wird Maria Scharfenberg (Grüne), für die FDP hat Thomas Dechant den Sprung ins Maximilianeum geschafft. Ebenso Tanja Schweiger für die Freien Wähler. Margit Wild muss noch abwarten. Nach dem schlechten Abschneiden von Parteifreund Jochen Wahnschaffe, der im Landkreis nur rund 15 Prozent der Erststimmen holte, kann sie sich allerding noch minimale Chancen ausrechnen.
Unter heftigen Verlusten schafften es auch Sylvia Stierstorfer und Philipp Lerchenfeld (beide CSU) erneut in den Landtag.
Fotos vom Wahlabend gibt es bei Pressefoto Staudinger.
