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Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]
Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt
Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]
Wie überflüssig ist der Stadtrat?
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Mutter und Kind sterben bei Wohnungsbrand
Bei einem Wohnungsbrand im Regensburger Stadtteil Kumpfmühl wurden am frühen Samstagmorgen zwei Personen getötet und drei weitere Personen verletzt. Gegen 2.35 Uhr wurde die Einsatzzentrale Oberpfalz über mehrere Notrufe informiert, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Schuegrafstraße aus einer Wohnung stark raucht. Aus bisher nicht geklärter Ursache war in der Wohnung eines 80jährigen Mannes […]
Information ist eine Gnade
Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]
Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Bischof: Hausverbot für Holocaustleugner
In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Stühlerücken im Stadtrat: Schmid geht, Suttner kommt
Im Regensburger Stadtrat steht ein Personalwechsel an. Eva Schmid, im Kommunalwahlkampf noch Oberbürgermeisterkandidatin für die ödp, legt ihr Mandat nieder. Für sie rückt Benedikt Suttner nach. Bereits Anfang Dezember hat Eva Schmid dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrats aus persönlichen Gründen niederlegen müsse. In der Vergangenheit hatte der ödp-Fraktionsvorsitzende Dr. […]
„KZ-Außenlager ist keine Wohn-Oase“
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Bürgerinitiative fordert: Konjunkturpaket für Lärmschutz verwenden
Die Bürgerinitiative LOS – für eine Überdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]
Brutaler Raubüberfall: Aktueller Fahndungsaufruf
Nach wie vor fahndet die Polizei nach zwei Männern, die am 17. Dezember, gegen 02.15 Uhr morgens, einen 31jährigen Studenten in der Fürst-Anselm-Allee in Regensburg überfallen haben. Nachdem sie ihrem Opfer Geldbörse und Handy geraubt hatten, schlugen sie den Mann brutal nieder. Dieser wurde dabei so schwer verletzt, dass er vermutlich auf einem Auge erblindet. […]
Einstweilige Verfügung gegen „nationalen“ Sicherheitsdienstler
Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]
Sicherheit – eine Dienstleistung
von nationalem Interesse
Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]
Planungsausschuss: Midibusse, Umweltzone und ein Lkw-Parkplatz
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Grüne: „Koalition vernachlässigt Integration“
Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern […]